Bericht zur Stadtratssitzung am 20. Juni 2024

Zur letzten Stadtratssitzung des „alten Rats“ begrüßte Stadtratsvorsitzender Mario Schulze die weiteren 21 Mitglieder um 18 Uhr. Nach der Einwohnerfragestunde wurde Heiko Hoffmann zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Petersroda ausgewählt. Laut Brandschutzgesetz Sachsen-Anhalt werden stellvertretende Ortswehrleiter von den Einsatzkräften vorgeschlagen und gewählt. Die Ernennung erfolgt durch den Stadtrat für eine Amtszeit von sechs Jahren. Am 31. Mai 2024 fand die Wahl im Haus der Freiwilligen Feuerwehr Petersroda statt. Von den 15 wahlberechtigten Kameraden gaben 14 ihre Stimme ab. Heiko Hoffmann erhielt 11 Stimmen, während sein Mitbewerber Tom Reuscher 3 Stimmen erhielt. Da Löschmeister Heiko Hoffmann alle erforderlichen Qualifikationen erfüllt und die Mehrheit der Stimmen erhielt, wurde er von der Verwaltung als stellvertretender Ortswehrleiter vorgeschlagen und anschließend

vom Stadtrat als Auserwählter beschlossen. Anschließend wurde Sascha Kitzing erneut in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen und zum Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Petersroda ernannt. Laut Brandschutzgesetz Sachsen-Anhalt werden Ortswehrleiter von den Einsatzkräften vorgeschlagen und gewählt. Die Ernennung erfolgt durch den Stadtrat für eine Amtszeit von sechs Jahren. Nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt am 19. April 2024 wurde Sascha Kitzing als einziger Kandidat vorgeschlagen. Am 31. Mai 2024 fand die Wahl durch die Mitglieder der Ortsfeuerwehr Petersroda statt. Von den 15 Wahlberechtigten stimmten 14 für Kitzing, was die Wahl gültig machte. Die Anhörung der Aufsichtsbehörde und des Kreisbrandmeisters erfolgte am 3. Juni 2024. Da damit alle Voraussetzungen erfüllt sind, wurde Hauptlöschmeister Sascha Kitzing mit Wirkung vom 28. Juni 2024 bis zum 27. Juni 2030 berufen. Wir gratulieren Sascha Kitzing zu seiner Ernennung und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg in seiner Funktion.

Zur Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung „Inwertsetzung und Ausbau eines ortsverbindenden Radwegs Zscherndorf-Bitterfeld“ befindet sich die Planung jetzt in der baufachlichen Prüfung. Die Städte Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen planen gemeinsam den Ausbau eines Radwegs zwischen den Ortsteilen Zscherndorf und Bitterfeld, um das regionale Wegenetz zu verbessern. Der Radweg wird als attraktive Strecke für Pendler zum Chemiepark dienen. Der Weg verläuft 45 Meter durch Bitterfeld-Wolfen und knapp 1.220 Meter durch Sandersdorf-Brehna. Aktuell besteht er aus Schotter, Asphalt und Trampelpfaden und ist nicht breit genug für Begegnungen von Radfahrern und Fußgängern. Die Gesamtkosten werden anteilig getragen: Sandersdorf-Brehna übernimmt 94 % (695.134,21 EUR) und Bitterfeld-Wolfen 6 % (45.627,67 EUR). Diese Anteile ändern sich entsprechend bei Abweichungen von den veranschlagten Kosten (740.761,88 EUR). Bewilligte Fördermittel werden anteilig abgezogen. Falls Fördermittel zurückgefordert werden, erstattet Bitterfeld-Wolfen den überzahlten Betrag an Sandersdorf-Brehna.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 10 „Widerspruch gegen die Beschlussvorlage zur Beschlusssache „Grundsatzbeschluss zur Reparatur TLF 16/25 Brehna“ des Stadtrates der Stadt Sandersdorf-Brehna vom 14.05.2024 lehnte der Rat den Widerspruch mit 18 Stimmen ab. Am 14. Mai 2024 beschloss der Stadtrat von Sandersdorf-Brehna die Reparatur des Tanklöschfahrzeugs (TLF) 16/25 für die Ortsfeuerwehr Brehna. Die Bürgermeisterin legte am 28. Mai 2024 Widerspruch gegen diesen Beschluss ein, da sie ihn als rechtswidrig ansieht. Sie argumentiert, dass die Entscheidung zur Reparatur in die Zuständigkeit der laufenden Verwaltung fällt und nicht vom Stadtrat getroffen werden darf. Dieser Verstoß gegen bestehende Vorschriften macht den Beschluss ungültig. Durch den Widerspruch der Bürgermeisterin muss der Stadtrat nun erneut über den Beschluss beraten und entscheiden. Durch die Ablehnung durch den Rat ergibt sich wiederum eine neue Situation.

Der anschließende Tagesordnungspunkt 11 über den Beschluss über die Beschaffung eines „TLF mit erweiterter Hilfeleistungsausstattung und Staffelkabine“ (Hilfeleistungstanklöschfahrzeug) für die Ortsfeuerwehr Brehna sollte per Antrag der Bürgermeisterin von der Tagesordnung genommen werden, da die Entscheidungsvoraussetzung nicht vorliegt. Dies wurde abgelehnt, um den Punkt zu besprechen. Hier erläuterte Bürgermeisterin Steffi Syska, dass weiterhin die schriftliche Entscheidungsmitteilung vom Landesverwaltungsamt als Fördermittelgeber fehlt. Obwohl das Ministerium seine grundsätzliche Befürwortung mündlich geäußert hat, liegt die abschließende schriftliche Bestätigung noch nicht vor. Nach weiteren Erläuterungen wurde der Punkt auf Antrag von Torsten Kaltofen einstimmig vertagt.

Der ebenfalls auf Antrag eines Viertels der Mitglieder eingereichte Beschluss über das Ausleihen des Festzeltes für den Roitzscher Carnevalsverein e.V. anläßlich des 33. Jubiläums in der Zeit vom 15.11. bis 22.11.2024 wurde ausgiebig diskutiert. Verwaltungsseitig wurde argumentiert, dass die Trocknung des Zeltes zu dieser Jahreszeit einen deutlichen Mehraufwand der Bauhofmitarbeiter erfordern würde. Ein Versuch vom Vorjahr zeigte, dass es vereinsintern leider nicht zufriedenstellend getrocknet werden kann. Zusätzlich bedeutet die Einbringung dieses Sachverhaltes ein Eingreifen in die laufende Verwaltungstätigkeit. Sollte der Antrag genehmigt werden, würde sich der Rat in Zukunft mit allen Anträgen dieser Art befassen müssen. Nach dem Beschluss prüft die Bürgermeisterin erneut einen Widerspruch und befindet sich im Austausch mit dem betreffenden Verein.

Unter Bekanntgaben und Anfragen war u.a. das Ergebnis der Überprüfung zur Friedensstraße Thema: Am 4. Juni 2024 erhielten die Anwohner der Friedensstraße ein abschließendes Antwortschreiben vom Landkreis. Darin wird festgestellt, dass das bisherige Handeln der Stadt Sandersdorf-Brehna als örtliche Straßenverkehrsbehörde rechtmäßig war und keine Beanstandungen vorliegen. Den Anwohnern wird zudem die Einsichtnahme in das entsprechende Gutachten ermöglicht.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing