Stadtratsbericht von der letzten Stadtratssitzung am 17. Dezember 2025

Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurde ein Anliegen aus Zscherndorf vorgetragen. Zunächst ging es um den Bürgerrat, der im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) gegründet wurde. Auf die Frage, ob der Bürgerrat nicht bestehen bleiben solle, erklärte Bürgermeisterin Steffi Syska, dass eine zwischenzeitlich diskutierte Vereinsgründung nicht erforderlich sei. Zugleich bekräftigte sie, dass sie zu ihrem Wort stehe und den entstandenen „Schatz“ – die spürbare Wir-Wirkung und das Engagement der Beteiligten – auch für künftige Projekte bewahren und weiter nutzen möchte.

Ein weiteres Anliegen betraf die August-Bebel-Straße und das Baugeschehen vor Ort. Die Bürgerin schilderte ihre Sorgen hinsichtlich möglicher Straßenschäden, eventueller Kanalschäden sowie eines erhöhten Schmutzaufkommens. Außerdem fragte sie nach, ob eine Kehrmaschine regelmäßig, etwa einmal pro Woche, eingesetzt werden könne. Bürgermeisterin Syska sagte dazu, der Einsatz einer Kehrmaschine sei grundsätzlich möglich. In Bezug auf mögliche Schäden an Abwasseranlagen beruhigte sie: Sollte tatsächlich etwas beschädigt werden, werde dies selbstverständlich repariert. Die Stadt wolle hier Ängste nehmen und im Bedarfsfall zügig reagieren.

Informationen der Bürgermeisterin
Im Tagesordnungspunkt „Informationen der Bürgermeisterin“ richtete Bürgermeisterin Steffi Syska zunächst Weihnachts- und Neujahrsgrüße an die Mitglieder des Stadtrates sowie an die anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauer. Anschließend zog sie eine insgesamt sehr positive Bilanz des zurückliegenden Jahres. Mit sichtbarem Stolz bezeichnete sie 2025 als ein „Jahr des Machens und des Abschlusses“.

Besonders hob sie dabei den Eingang eines lange erwarteten Fördermittelbescheids für das Industriegebiet Brehna hervor: Mit über 24 Millionen Euro Fördermitteln sei dieser – augenzwinkernd als „Weihnachtsgeschenk“ bezeichnet und mit freundlichen Grüßen der Staatssekretärin Stefanie Pötsch – ein bedeutender Meilenstein für die Stadt. Durch diesen Bescheid könne die Stadt nun Auszahlungsanträge stellen und bereits getätigte Vorleistungen finanziell ausgleichen.

Darüber hinaus verwies die Bürgermeisterin auf eine Reihe weiterer, teils seit Langem vorbereiteter Projekte, deren Umsetzung nun greifbar wird. Insgesamt beläuft sich der Förderumfang dieser Vorhaben auf rund 35 Millionen Euro:

• der Radweg Zscherndorf
• die Kita Roitzsch
• der Sanitärtrakt in Zscherndorf
• die Schulhofsanierung der Grundschule Sandersdorf
• die Teiche in Renneritz und Brehna
• die Sanierung des Rathauses in Brehna (hierzu ist im Januar noch ein gesonderter Stadtratsbeschluss erforderlich)

Abschließend bedankte sich Bürgermeisterin Syska ausdrücklich beim Stadtrat und bei der Stadtverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit. Ihr Dank galt insbesondere auch den gemeinsamen Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Industriegebiet sowie den erfolgreich abgeschlossenen Projekten, wie dem Hort und dem Schulhof in Brehna oder der August-Bebel-Straße in Zscherndorf.

Bekanntmachungen und Anfragen
Im offenen Punkt „Bekanntmachungen und Anfragen“ meldeten sich mehrere Stadträtinnen und Stadträte zu Wort und griffen aktuelle Themen auf. Zunächst nutzte der Stadtratsvorsitzende Andreas Wolkenhaar die Gelegenheit, um sich für die Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums sowie mit der Stadtverwaltung zu bedanken. Er betonte, dass es inzwischen deutlich weniger Reibungspunkte gebe und man trotz unterschiedlicher Auffassungen insgesamt gut und sachlich zusammenarbeite. Zugleich verteidigte er die Bedeutung kritischer Nachfragen als festen Bestandteil der kommunalpolitischen Arbeit und warf einen zuversichtlichen Blick auf ein weiterhin konstruktives Jahr 2026.

In der anschließenden Diskussion brachten die Stadträte weitere Themen zur Sprache.

Finanzen, Kreisumlage und Sondervermögen
Nachgefragt wurde zur geplanten Erhöhung der Kreisumlage. Bürgermeisterin Steffi Syska erläuterte, dass die Kreisumlage bei 39,55 Prozent liegen müsse, um 

en städtischen Haushalt in etwa ausgeglichen („±0“) zu halten.

Zum Thema Sondervermögen stellte sie klar, dass der Stadt 4,7 Millionen Euro zufließen. An den vom Landkreis bereitgestellten Sondermitteln wird die Stadt darüber hinaus nicht weiter beteiligt.

Verteilung der Gelben Säcke
Mit der Bitte an die Bürgermeisterin, sich der Angelegenheit anzunehmen, wurde die aktuelle Situation diskutiert. Bürgermeisterin Steffi Syska erklärte, dass eine flächendeckende Verteilung an alle Haushalte in der Ausschreibung nicht vorgesehen gewesen sei. Die Stadt befinde sich hierzu im Gespräch mit dem Entsorgungsunternehmen Remondis. Als pragmatische Übergangslösung sei ab Januar eine Ausgabe über die Bürgerhäuser geplant, unter Einbindung der Ortsbürgermeisterinnen, Ortsbürgermeister und der Ortschaftsräte und mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand – auch mit der Möglichkeit, für Nachbarn Gelbe Säcke mitzunehmen.

Kita Roitzsch
Zur Frage weiterer Nutzungsmöglichkeiten und zum aktuellen Stand erklärte die Bürgermeisterin, dass sich das Thema weiterhin in Ausarbeitung befinde und in enger Abstimmung mit dem Landkreis sowie den Fördermittelgebern stehe.

Weitere Themen aus Gremien und Verbänden
Angesprochen wurden zudem der Technologiepark Mitteldeutschland (u. a. der beschlossene Haushalt 2026 sowie Fördermittel für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung), das Thema Repowering / ENERTRAG (hierzu seien Vertragsentwürfe angefragt, das Verfahren liege jedoch beim Landkreis) sowie der Zweckverband Goitzsche, dessen Haushalt 2026 beschlossen wurde. Zudem übernimmt der Zweckverband sogenannte „Zeitzeugen“ des Bitterfelder Bergbaus, darunter unter anderem eine Lokomotive, vom Bergleuteverein.

Förderprogramm für Sportstätten („Sportmilliarde“)
Ebenfalls wurde das Förderprogramm für Sportstätten thematisiert. Dabei wurde erläutert, dass Förderquoten von bis zu 45 Prozent möglich seien. Allerdings seien derzeit noch viele Rahmenbedingungen unklar. Für die Frist im Januar 2026 seien aktuell keine geeigneten Projekte in der entsprechenden Größenordnung vorgesehen. Die Stadt wolle das Programm weiterhin beobachten und prüfen, ob sich durch eine Kombination mit anderen Fördermitteln perspektivisch höhere Förderquoten erzielen lassen.

Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung
Der nächste Tagesordnungspunkt wurde aufgrund der anwesenden Kameraden vorgezogen behandelt und betraf die 2. Fortschreibung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Stadt. Konkret ging es um eine Änderung beim Standort eines Feuerwehrfahrzeuges. Künftig soll das zweite TSF-W 

(Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser) nicht mehr dem Standort Glebitzsch zugeordnet sein, sondern seinen festen Standort in Renneritz haben. Der bisherige Standort Glebitzsch wird damit aufgehoben. Der Stadtrat folgte diesem Vorschlag einstimmig und fasste einen entsprechenden Beschluss.

Feuerwehr: Drehleiter Sandersdorf-Brehna
Der Stadtrat setzte sich ausführlich mit den wesentlichen Beschaffungskriterien für die Ausschreibung einer Drehleiter auseinander. In der Beratung wurden mehrere zentrale Aspekte beleuchtet und diskutiert. Auf Nachfrage erläuterte Bürgermeisterin Steffi Syska, dass aktuell eine Beschaffung über das Landesbeschaffungsprogramm in diesem Fall nicht möglich gewesen sei, da die entsprechenden Fördermittel bereits ausgeschöpft („der Topf leer“) seien. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass die bestehenden Landesbeschaffungskriterien nur bedingt zu den örtlichen Anforderungen passen und die besonderen Gegebenheiten vor Ort zwingend berücksichtigt werden müssten.

Intensiv diskutiert wurde auch das Bewertungssystem der Ausschreibung, das vom beauftragten Planungsunternehmen vorgeschlagen wurde. Das vorgesehene Verhältnis von 60 Prozent Preis zu 40 Prozent Leistungskriterien wurde nach ausführlicher Erläuterung kritisch hinterfragt. Ein deutlich hoher Preis könne bei diesem Verhältnis entstehen. Aus dem Gremium heraus wurde daher eine stärkere Gewichtung der Leistung angeregt, etwa im Verhältnis 20 Prozent Leistung zu 80 Prozent Preis. Dieses Thema soll nach dem Beschluss nochmals vertieft betrachtet und weiter beraten werden.

Nach den fachlichen Ausführungen des stellvertretenden Stadtwehrleiters Marvin Schubert wurde deutlich, dass eine Anpassung der technischen Kriterien erforderlich ist. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Motorleistung von mindestens 220 kW. Diese Anforderung soll sicherstellen, dass möglichst viele geeignete Fahrgestelle grundsätzlich die Chance haben, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

Im Ergebnis wurden die Beschaffungskriterien – einschließlich der Anpassung zur Motorleistung – vom Stadtrat beschlossen. Die festgelegten Kriterien sind auf der Website der Stadt Sandersdorf-Brehna einsehbar.

Interkommunale Wärmeplanung
Der Stadtrat befasste sich mit dem interkommunalen Wärmeplan, der im sogenannten Konvoi-Verfahren erarbeitet wurde. Dabei planen mehrere Kommunen gemeinsam ein Vorhaben – in diesem Fall die Städte Bitterfeld-Wolfen, Raguhn-Jeßnitz, Sandersdorf-Brehna und Zörbig. Ziel dieser gemeinsamen Planung ist es, eine langfristige, sichere und zukunftsfähige Wärmeversorgung für die beteiligten Städte zu entwickeln.

Im Verlauf der Beratung wurden zwei Änderungsanträge eingebracht, mit denen der Beschlussvorschlag um das Ziel einer konstanten Wärmeversorgung sowie einer möglichen Kostenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden sollte. Beide Anträge wurden im weiteren Verlauf zurückgezogen, da diese Aspekte auch im Nachgang noch konkretisiert und weiter bearbeitet werden können.

Grundsätzlich bestand im Stadtrat Einigkeit darüber, dass die kommunale Wärmeplanung eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe ist und als wichtige Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Entwicklung der Stadt dient. Gleichzeitig verlief die Diskussion kontrovers: Neben Zustimmung wurden auch deutliche kritische Anmerkungen sowie politische Ablehnung aus unterschiedlichen Beweggründen geäußert.

Vor diesem Hintergrund stellte ein Mitglied des Stadtrates einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung. Dieser fand im Gremium eine Mehrheit. Die Entscheidung über den interkommunalen Wärmeplan wurde daher auf die Stadtratssitzung im Januar vertagt.

Einwohnerfreundliches Verkehrskonzept
Der Stadtrat hatte bereits am 02.05.2024 beschlossen, innerhalb von zwei Jahren ein einwohnerfreundliches Verkehrskonzept zu erarbeiten. In der Sitzung wurde nun über den aktuellen Stand informiert. Für die Erstellung des Konzepts konnte ein Fördermittelprogramm für nachhaltige Mobilität genutzt werden; der entsprechende Förderbescheid liegt seit dem 06.10.2025 vor. Die Finanzierung erfolgt zu 60 Prozent aus EFRE-Mitteln, zu 30 Prozent durch das Land Sachsen-Anhalt und zu 10 Prozent aus Eigenmitteln der Stadt. Die Ausschreibung erfolgt im Januar. Der Bearbeitungsstart ist für Juni 2026 und der Abschluss der Maßnahme ist spätestens zum 31.12.2027 vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 85.000 Euro, wovon maximal 8.500 Euro Eigenmittel sind. Bestandteil des Konzepts sind eine umfassende Bestandsanalyse sowie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger; zudem soll der Entwurf in allen Ortschaftsräten beraten werden.

Zukunftskita Roitzsch: Photovoltaik deutlich reduziert
Der Stadtrat änderte den Grundsatzbeschluss zur „Zukunftskita Roitzsch“, nachdem eine baufachliche Prüfung ergeben hatte, dass die durch Stadtratsbeschluss umgeplante Photovoltaikanlage als überdimensioniert und wirtschaftlich nicht sinnvoll einzustufen ist. Im Ergebnis wurde die geplante PV-Leistung von zuvor 100 kWp auf nunmehr 30 kWp reduziert und um einen Speicher mit einer Kapazität von 44 kWh ergänzt. Grundlage dieser Entscheidung war ein Variantenvergleich, der unter den gegebenen Rahmenbedingungen – insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Stromüberschüssen – die wirtschaftlich sinnvollste Lösung aufgezeigt hat. Nach einer fachlichen Diskussion, unter anderem zu Fragen des Hausanschlusses, möglicher Leistungsreserven sowie einer fördermittelunschädlichen Nachrüstung zu einem späteren Zeitpunkt, fasste der Stadtrat den entsprechenden Beschluss.

Spenden und Zuwendungen
Der Stadtrat stimmte der Annahme und Verwendung von zwei Zuwendungen zu. Zum einen wurde eine Sachspende in Form eines Trinkbrunnens für die Grundschule Sandersdorf „Am Wäldchen“ angenommen. Der Wert dieser Spende beträgt 4.764,57 Euro. Zum anderen beschloss der Stadtrat die Annahme der Spenden aus dem Martinsumzug in Brehna in Höhe von 1.956,24 Euro, die der Kindertagesstätte „Borstel“ zugutekommen sollen. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Bau und Finanzen: Mehrbedarf Goethestraße Brehna
Für die Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau der Kreisstraße K2476 / Goethestraße in der Ortsdurchfahrt Brehna“ beschloss der Stadtrat eine überplanmäßige Auszahlung. Hintergrund war eine Kostenanforderung des Landkreises für 

Planung und Baustelleneinrichtung in Höhe von 83.973,34 Euro. Im laufenden Budget standen – einschließlich bereits beschlossener Aufstockungen – noch 58.220,39 Euro zur Verfügung, sodass ein Mehrbedarf von 25.752,95 Euro entstand.

Die Deckung dieser zusätzlichen Ausgaben erfolgt über Mittel aus der Maßnahme Gehwegsanierung Lieselotte-Rückert-Straße im Ortsteil Zscherndorf, da dort nicht alle eingeplanten Mittel ausgeschöpft werden.

Der Stadtrat stimmte der überplanmäßigen Auszahlung einstimmig zu.

Von der Tagesordnung abgesetzte Punkte
Folgende Punkte wurden nicht behandelt, da sie von der Tagesordnung abgesetzt wurden:
• Beschluss über die Analyse der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Eignung von Flächen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Potentialanalyse)
• Jahresbericht 2024 des Stadtwehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Sandersdorf-Brehna
• Legitimation der Bürgermeisterin zur Vertragsunterzeichnung des Zuwendungsvertrages zur Landesbeschaffung eines MLF für die Ortsfeuerwehr Heideloh
• Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 107 Abs. 5 KVG LSA zur Beschaffung eines MLF für die Feuerwehr Heideloh