Der Stadtrat und seine Ausschüsse

Um 18:04 Uhr eröffnet der Stadtratsvorsitzende Mario Schulze mit 18 von 28 Stadträtinnen und Stadträten am 28. Februar 2024 die Sitzung. Der erste Fokus lag zunächst auf der neuen Technik, die die Räte ab sofort nutzen. Jeder Einzelne hat ein Mikrofon, das bei Redebedarf bedient werden muss. Auch die mediale Aufzeichnung wird dadurch verbessert.

Nach den formalen Tagesordnungspunkten und der Einwohnerfragestunde (siehe oben) wurde zunächst über die Festsetzung der Entschädigung der Wahlhelfer für den Wahltag am 9.6.2024 beschieden. Die Durchführung des Wahltages zu gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen stellt erfahrungsgemäß wesentlich höhere Anforderungen an die Mitglieder der Wahlvorstände. Aus diesem Grund und zur Wahlhelfergewinnung stimmte der Rat der Entschädigung wie folgt zu: für den Vorsitzenden eines gemeinsamen Wahlvorstandes 70,00 € und für jeden Beisitzer 50,00 €. Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Stadtwahlausschusses bleibt unverändert bei 16,00 € pro Sitzung.

Zum Planverfahren „Wohnen im Dichterviertel“ hat der Rat beschlossen, das Verfahren fortzuführen. Eine Umweltprüfung nach für den Bebauungsplan wurde durchgeführt und im Umweltbericht beschrieben. Beides wird mit Begründung gebilligt. Die bisherige Beteiligung zum Entwurf wird als frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB angesehen. Die Stellungnahmen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gelten als Vorentwurf-Stellungnahmen. Der 2. Entwurf des Bebauungsplans „Wohnen im Dichterviertel“ wurde somit in seiner aktuellen Fassung (Stand Januar 2024) vom Rat bestätigt. Der 2. Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung, den Textlichen Festsetzungen und der Begründung nebst Anlagen und Umweltbericht sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden nun für die Dauer eines Monates im Internet veröffentlicht. Zusätzlich sind die Entwurfsunterlagen und die umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt. (Siehe Beitrag in der Rubrik Planverfahren.)

Der überplanmäßigen Auszahlung zur baulichen Unterhaltung der Ballsporthalle Sandersdorf stimmte der Rat ebenso zu. Hierbei handelt es sich um unabweisbare Probleme, die jedoch in der Haushaltsplanung 2024 nicht bedacht werden konnten. Im Speziellen geht es um die Reparatur der Lüftungsanlage (etwa 60.000,00 EUR) und diverse Notreparaturen (etwa 40.000,00 EUR). Die Lüftungsanlage muss schnellstmöglich repariert werden, da in der Halle regelmäßig Trainingseinheiten und Basketballspiele stattfinden, die bestimmte Vorgaben der 2. Basketball Bundesliga erfüllen müssen. Außerdem nutzen auch städtische Vereine und die Grundschule „Am Wäldchen“ Sandersdorf die Halle. Die Umkleidekabinen und Duschen sind aufgrund von Schäden nicht mehr benutzbar, insbesondere nicht für Spiele der BSW Sixers auf Bundesliga-Niveau. Zusätzlich muss der Fettabscheider in der Küche des Restaurants ausgetauscht werden. Die Umsetzungen dazu werden noch im März erfüllt sein, so Bürgermeisterin Steffi Syska.

Die aktuelle Gebührensatzung über die Benutzung des Volksbades Roitzsch musste nach Ablauf der Kalkulation neu berechnet werden. Dazu lieferten die Jahre 2020-2024 die Daten. Die neue Gebührensatzung gilt dann zunächst bis 2026. Die erzielten Erträge waren in den letzten Jahren nicht ausreichend um die Aufwendungen zu decken. Das jährliche Defizit (ca. 70.000,00 €) wird vom städtischen Haushalt getragen. Um eine kostendeckende Betreibung des „Volksbads Roitzsch“ zu erzielen, müsste bei gleichbleibenden Besucherzahlen der Eintritt/ Gebühr für eine Tageskarte Erwachsener 14,17 € kosten sowie 7,08 € für Kinder. Da die Stadt Sandersdorf-Brehna die Kinder- und Familienfreundlichkeit als Ziel ihres Handelns festgelegt hat und die derzeitige Einnahmesituation der Haushaltslage eine Bezuschussung in der notwendigen Höhe zulässt, sollen die Gebühren für die Benutzer des Volksbads Roitzsch nicht erhöht werden. Dem stimmte der Rat zu.

Auch die anschließende Abstimmung zur Urnengemeinschaftsanlage Sandersdorf viel positiv aus. Lesen Sie hierzu den ausführlichen Förder- und Bauprojektbericht auf Seite 23. Auch der Annahme und zweckgebundenen Verwendung der Zuwendungen seitens der Firma Edeka Eckert e.K. i.H.v. 1.329,48 € (für Sachspenden zum Weihnachtsmarkt 2023) und seitens des Fördervereins Kita Max & Moritz e.V. i.H.v. höchstens 3.000,00 € (Anschaffung von Spielgeräten für die Kita Max und Moritz Zscherndorf) stimmte der Rat zu.

Unter Bekanntgaben und Anfragen fanden folgende Themen noch Beachtung (Auswahl):

• Feuerwehrangelegenheiten, u.a. die Abberufung des Stadtwehrleiters Sven Winterling (hierzu wird es ein neues Vorschlagsverfahren zur Neubesetzung geben), die Beschafung der Drehleiter, Sanierung des Pumpfahrzeuges von Brehna bzw. Fahrzeugvergleich mit Sandersdorf
• Der Haushalt der Stadt Sandersdorf-Brehna ist detailiert einsehbar auf der Website der Stadt Sandersdorf-Brehna unter der dementsprechenden Bekanntmachung.
• Die Verkehrszählung in der Friedensstraße in Sandersdorf fndet im März statt.
• Lärmelästigungen auf dem Sportplatz Brehna: Hierzu fanden konstruktive Trefen statt, deren besprochene Maßnahmen kontrolliert und Mitte März ausgewertet werden.
• Freizeitttref Sandersdorf: die Besucherzahlen steigen stetig und die Jugendarbeit ist erfolgreich, Anpassung der Öfnungszeiten an den Bedarf, Bowling wird in den Osterferien angeboten.
• Radwege Zscherndorf-Roitzsch (Schild fehlt), SandersdorfHeideloh (gefährliches Wurzelwerk sollte gekennzeichnet werden)

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing

Vergabeausschuss 27.02.2024

Vergabeangelegenheit Straßenbeleuchtung Goethestraße OT Brehna
DSNR: 046/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Planungsleistungen Sanierung „Schmidt-Mühle“ Brehna
DSNR: 047/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Ersatzpflanzungen Wirtschaftsweg Gemarkung Ramsin und Zscherndorf
DSNR: 049/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Reparatur der Warmlufterzeugungsanlage „Ballsporthalle“ Sandersdorf
DSNR: 015/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Stadtrat 28.02.2024

Grundsatzbeschluss zur Vertragsverlängerung für den Antennenstandort Roitzsch
DSNR: 036/2024
Der Beschluss wird mit 3 JA-Stimmen, 13 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Veräußerung Flurstück 1246/Flur 1, Gemarkung Zscherndorf
DSNR: 284/2023
Der Beschluss wird mit 17 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Ankauf Flurstücke 81, 82, 83, 84, 85, 86 87, 89/1 und 95, Flur 11, Gemarkung Brehna
DSNR: 010/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Ankauf Flurstück 130/0, Flur 12, Gemarkung Brehna
DSNR: 011/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Ankauf Flurstsück 174/1, Flur 8, Gemarkung Brehna
DSNR: 012/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Ankauf Flurstücke 174/2, Flur 8, Gemarkung Brehna
DSNR: 013/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Einwohner aus Zscherndorf
Thema: Kieswerk fehlende Unterlagen
Der Einwohner erfragt, ob es beabsichtigt ist, dass die Verwaltung weiterhin die beiden Verfahren „Kieswerk“ und Teiländerung des Flächennutzungsplanes parallel ablaufen zu lassen? Frau Syska erklärt zum Hintergrund, dass, um das B-Plan Verfahren zum Abschluss zu bringen, muss die Teiländerung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Im B-Plan Verfahren waren wir schon weiter als im Teilflächennutzungsplan. Das Verfahren wird glattgezogen, dass im Flächennutzungsplan die Teiländerung erfolgt und im Parallelverfahren die Änderung im Satzungsbeschluss des B-Plan. Der Einwohner erfragt; die Beschlussfassung des B-Plan wird nicht vor der Endabwägung Flächennutzungsplan stattfinden? Frau Syska führt dazu aus, dass das nicht stattfinden kann, da die Teiländerung des Flächennutzungsplanes erst beschlossen sein muss. Was hindert die Stadt konkret daran, dass die beiden Unterlagen, die der Stadt seit 8.11.23 und 7.12.23 vorliegen, nicht in den Zwischenabwägungsbericht zum Bauleitverfahren Teiländerung des Flächennutzungsplanes übernommen werden? Frau Syska: Die Zwischenabwägung ist bereits im OR Ramsin im November 2023 (damit begann der Zwischenabwägungsprozess), behandelt worden, danach gab es Stolpersteine und es wurde in weiteren vorberatenden Ausschüssen nicht weiter thematisiert. Damit kam es noch nicht zu einer Beschlussfassung, sodass es im Nachgang zur Auslegung kommt. Im weiteren Verfahren können Stellungnahmen usw. eingearbeitet werden. Der Einwohner fragt nach; Sie beziehen das auf die OR Sitzung in Ramsin und den Sitzungszyklus der dort stattgefunden hat. Der Einwohner hat zu diesem Thema Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gehalten, die Kommunalaufsicht sagt, dass es Gang und Gäbe ist, dass fehlende Unterlagen, spätere Unterlagen noch aufgenommen werden können. Es wird über die Stellungnahme der staatlichen Vogelschutzwarte gesprochen, zusätzlich gibt es noch die Stellungnahme der Bürgerinitiative vom 8.11.23, die bereits vor der OR Sitzung in Ramsin vorlag. Diese Stellungnahme führt dieselben Punkte auf, wie die staatliche Vogelschutzwarte. Warum ist diese nicht eingearbeitet? Warum kann die Stellungnahme von der Vogelschutzwarte nicht aufgenommen werden, die sich auf das Schreiben der unteren Naturschutzbehörde bezieht? Frau Syska führt aus, dass im laufenden Prozess zusätzlicher externer Rechtsbeistand eingeholt wurde. Von unserer rechtlichen Bewertung ist das Vorgehen so legitim, weil die Einarbeitung der Stellungnahmen noch erfolgen wird. Für uns ist es sehr wichtig, dass es zur öffentlichen Auslegung kommt, um auch anderen die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen abzugeben. Nur wenn immer wieder kurzfristig auf zusätzliche Stellungnahmen reagiert wird, werden wir niemals einen Abwägungsbericht zu Stande bringen. Es ist sinnvoll endlich in die öffentliche Beteiligung zu kommen, das geht nur wenn wir die Zwischenabwägung fertig stellen. Im Übrigen erfolgten die erwähnten Stellungnahmen per Mail ohne Kopfbogen, sodass auch hier die rechtliche Würdigung geprüft werden musste. Für den Einwohner stellt sich diesbezüglich die Frage, dass die BI nicht darauf besteht, dass jede erdenkliche Stellungnahme die im Laufe des Verfahrens eintrifft, mit einbezogen wird. Es geht ausschließlich um die beiden benannten Stellungnahmen, weil diese sich direkt auf die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde beziehen. Es wirft ein schlechtes Licht auf die Zwischenabwägung. Zudem kommt, dass den Stadträten jetzt eine Abwägung präsentiert wird, die eindeutig feststellt, dass das Thema Artenschutz mit der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde so fortgeführt und abgeschlossen werden kann. Es ist eindeutig eine falsche Information für die Stadträte. Die BI sieht keine rechtlichen Schwierigkeiten die Stellungnahmen mit aufzunehmen. Sollte die Abwägung so durchgesetzt werden, wird die BI sich an weitere Stellen wenden, um die rechtliche Prüfung voran zu treiben. Die Verwaltung spielt derzeit mit dem Risiko, dass wir einen erheblichen Zeitverlust im gesamten Verfahren hinnehmen, nur weil diese Unterlagen nicht mit aufgenommen werden.Herr Schulze nimmt die Argumentation auf. Er fasst kurz zusammen, Sie möchten ein sachlich, rechtlich richtiges sauberes Verfahren, genau dasselbe möchte die Verwaltung durchführen. Er hat heute dazu ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht geführt. Es sollte der Verwaltung zugestanden werden, dass die Stellungnahmen vom 8.11. und 7.12.23 in der Verwaltung hausintern geprüft werden und dann entsprechen eine Berücksichtigung im Verfahren finden oder auch nicht. Die Mitglieder des Stadtrates möchten rechtlich aufgearbeitet Unterlagen zur Abstimmung vorgelegt bekommen. Frau Syska äußert, dass die Zwischenabwägung rechtlich nicht notwendig ist, aber aufgrund der Brisanz eingebaut wurde. Diese hat den Stand X. Rechtlich notwendig ist die Endabwägung mit Abwägungsrelevanten Themen. Das wird ebenfalls erfolgen. Der wichtige Punkt ist die öffentliche Beteiligung. Das ist der Grund warum die Zwischenabwägung diesen Stand hat und diesen Stand beibehalten wird.

Einwohner aus Sandersdorf
Thema: Ramsiner Straße
Er erfragt die Beantwortung seiner Fragen aus der letzten Stadtratssitzung. Frau Syska erklärt, dass aus personellen Gründen die Fragen nicht beantwortet werden konnten und die Zielstellung von 4 Wochen nicht eingehalten werden konnte. Der Einwohner erfragt, wenn es zu einer Begehung kommt, möchte er daran teilnehmen. Frau Syska wird es zu gegebener Zeit berücksichtigen.

Einwohner aus Ramsin
Thema: Vergabe Haushaltsmittel
In Vorbereitung dieser Stadtratssitzung hat er die veröffentlichten Dokumente gesichtet und ist erschrocken, dass Mittel von 100 TEUR aufgebracht werden, um die Ballsporthalle, wo die Mängel im Dezember 2023 im Decken und Duschbereich festgestellt worden, bewilligt werden. Er kämpft seit Jahren darum, dass in Ramsin ein Bolzplatz entstehen soll. Er hat sich in 2023 an Frau Syska gewandt, zum Thema Haltestelle für die Kinder in der Renneritzer Straße. Durch den Stadtrat ist der Grund und Boden veräußert wurden und man muss neue Wege finden, dass für die Kinder die Sicherheit gewährleistet wird. Er erwartet, dass in Kürze etwas passiert. Es darf nicht erst zu einem Unglück kommen. 

Einwohner aus Ramsin
Thema: Flächennutzungsplan
Die Stadt hat eine Potenzialanalyse erarbeiten lassen, die darstellt, welche Flächen im Stadtgebiet für welche Zwecke geeignet sind. Ist die Einsicht in den Flächennutzungsplan möglich, erfragt die Einwohnerin. Frau Syska schlägt dazu vor, einen Termin in der Bauverwaltung zur Einsicht des Flächennutzungsplanes zu vereinbaren. Der Flächennutzungsplan ist ebenfalls auf der Internetseite einsehbar. Die Einwohnerin fragt weiter: 2023 hat die Stadt ein Amtshilfeersuchen an den Landkreis gestellt, dieses wurde mit einem Schreiben der unteren Naturschutzbehörde im Oktober 2023 beantwortet. Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde ist höchstens umstritten. Hat die Stadt ein Amtshilfeersuchen an andere Behörden weitergegeben. Falls nicht, warum nicht? Frau Syska erläutert, dass aktuell kein weiteres Amtshilfeersuchen an andere Behörde eingeleitet wurden, da für die Stadt im Abwägungsprozess, die zuständige Stelle, die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Anhalt Bitterfeld ist.

Einwohner aus Sandersdorf
Thema: Campingplatz Sandersdorf
1. Frage: Was muss eigentlich noch passieren, dass die Stadt ihrer Verantwortung als Eigentümerin des Strandbades nachkommt? Wie will die Stadt unseren Verein unterstützen, damit ein normales Vereinsleben mit Versammlungen und Vereinsfesten wieder möglich wird? Frau Syska weist den Einwohner darauf hin, dass er mit der Verwaltung sprechen muss. Die Fragen müssen bei der Verwaltung angezeigt werden, damit die Verwaltung die Sachverhalte prüfen kann. Der Einwohner führt weiter aus, „Sie haben im vorigen Jahr mit Stolz verkündet, dass der Einwohner, der die Pflastersteine entwendet hat, 500 Euro an die Stadt bezahlen musste. Ein Bürger unserer Stadt hat sich Pflastersteine aus der Ramsiner Straße angeeignet. Daher musste er einen Geldbetrag an unsere Stadt entrichten, weil es Eigentum unserer Stadt war. 2. Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen den Pflastersteinen und der zu Geld gemachten Gegenstände (z. B. 2 Dieselaggregate oder der Biokläranlage) auf dem Campingplatz? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? In der Stadtratssitzung im November hat der Stadtrat Herr Mölle die widerrechtlich erhobenen Übernachtungskosten durch den Pächter angesprochen, im „Lindenstein“ vom Dezember stand dann: Preisanpassungen des Betreibers des Strandbads Sandersdorf an die Camperinnen und Camper. Das ist so nicht richtig, es handelt sich hierbei um eine wiederholte Umgehung unseres 10-jährigen Bestandschutzes. Im „Lindenstein“ vom Februar stehen die Fragen der Einwohnerfragestunde von der Stadtratssitzung im Januar. Es ist doch sehr verwunderlich, dass die von uns gestellten Fragen dort nicht erwähnt wurden. 3. Frage: Wer entscheidet welche Fragen im „Lindenstein“ gedruckt werden und welche nicht? Warum wurden unsere Fragen nicht berücksichtigt? Es wird der Eindruck erweckt, dass die gravierenden Verstöße des Pächters verschwiegen werden sollen!“ Frau Syska sagt, dass die Entscheidung über Veröffentlichungen im „Lindenstein“ von ihr übernommen werden. Angelegenheiten, die sich z.B. nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates befinden, können redaktionell nicht richtig und verständlich aufgearbeitet werden. In den öffentlichen Niederschriften können die Sachverhalte genau nachgelesen werden. Der Einwohner führt weiter aus, dass seit 4 Monaten die Sanitäranlagen auf dem Campingplatz geschlossen sind. Wer kontrolliert die vorgeschriebene Wartung der Biokläranlage und wer kommt für eventuelle Schäden auf? Herr Schulze führt an, dass die Fragen schriftlich beantwortet wird. Der Einwohner führt seine Ausführungen weiter: Wenn Sie als Eigentümer in den nächsten 4 Wochen keine sachlich und fachlich fundierten Antworten geben, werde ich mir mit dem Verein weitere, rechtliche Schritte zum Schutz des Eigentums unserer Stadt und zur Durchsetzung des Pachtvertrages vorbehalten.

Einwohner aus Roitzsch
Thema: Parkplatz vor der Schule in Roitzsch
Er spricht eine Errichtung eines neuen Parkplatzes in Roitzsch vor der Schule an. Derzeit ist es eine Katastrophe, wenn in der Schule, Sporthalle oder der Mensa Veranstaltungen sind, sind keine Parkplätze vorhanden. Die große Wiese am Teichplatz darf nicht als Parkplatz genutzt werden. Ist es möglich einen Teil von der Wiese als Parkplatz zu nutzen? Die Bahnhofstraße in Roitzsch hinterm Friedhof weist erhebliche Spurinnenbildung auf. Es ist schon so tief, dass Angst entsteht mit dem PKW durchzufahren. Wann wird das in Ordnung gebracht? Zu den Brauchtumsmitteln in Roitzsch führt der Einwohner aus. Der Ortsbürgermeister Roitzsch hat ein Schreiben an die Vereinsvorsitzenden verfasst. „Sicherlich haben Sie sich gewundert, dass noch keine Einladung zum Treffen der Vereine in diesem Jahr gab, Grund dafür ist, dass immer noch keine klare Regelung für die Verteilung der Brauchtumsmittel gibt. In der letzten Bürgermeistersitzung vom 25.01.2024 wurde durch die Stadtverwaltung der Entwurf einer entsprechenden Satzung für die gesamte Stadt vorgestellt. Wie sie sicherlich wissen, wurde dies auf Grund einer Beschwerde eines Bürgers bei der Kommunalaufsicht des Landkreises notwendig.“ Das heißt, dass dieser Bürger sich bei der Kommunalaufsicht beschwert hat. Diese Beschwerde stimmt nicht, erklärt der Einwohner. Er hat sich bei der Kommunalaufsicht erkundigt. Er bittet, dass dem Ortsbürgermeister mitgeteilt wird, dass diese Mitteilung, nicht stimmt. Besteht die Möglichkeit, dass im Lindenstein die Geschäftsordnung, die Hauptsatzung und die Reinigungspflichtsatzung veröffentlicht wird erfragt der Einwohner?

Einwohner aus Zscherndorf
Thema: Erschließung und Erweiterung Wohnpark in Zscherndorf.
Er zitiert den aus dem Baugesetz § 123 und § 124. „Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obligt.“ „Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 erlassen und lehnt sie das zumutbare Angebot zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags über die Erschließung ab, ist sie verpflichtet, die Erschließung selbst durchzuführen.“ 1. Wann werden welche Medien im Baugebiet erschlossen (Zeitpunkte) und warum erschließt die Stadt nicht sofort um die Kosten für Schadenersatzansprüche zu reduzieren, die zu den Erschließungskosten zusätzlich dazu kommen? 2. Wurde uns die Baufreigabe rechtmäßig erteilt? 3. Auf Basis welchem Recht und Haltung, als familienfreundliche Stadt, nimmt sich die Stadt das Recht Existenzen zu zerstören und Kindern die Zukunft zu nehmen? Frau Syska weist die als drittens gestellte Frage entschieden zurück. Zu den anderen gestellten Fragen wird die Verwaltung schriftlich antworten, da sich der Sachverhalt im rechtlichen Verfahren befindet. Frau Syska erklärt, dass sich die Verwaltung mit den genannten Themen seit über einem Jahr intensiv beschäftigt und sich im Verwaltungsapparat gekümmert wird.

Stadtverwaltung

17.01.2024
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Einwohner aus Sandersdorf
Thema: Ramsiner Straße
Der Einwohner aus Sandersdorf übergibt den Mitgliedern des Stadtrates ein Bild. Seine Frage bezieht sich auf die Bordsteinabsenkung in der Ramsiner Straße. In der „Stichstraße“ zur Ramsiner Straße gibt es keinen Radweg führt der Einwohner weiter aus. Diese Straße gehört ebenfalls zum Wohngebiet. Die Ramsiner Straße ist in Mitleidenschaft gezogen. Die Straße ist nicht in Ordnung seiner Meinung nach. Er warnt davor, dass Rettungsfahrzeuge nicht zufahren können. Frau Syska erklärt, dass die Anfragen des Bürgers schriftlich beantwortet werden. Frau Syska hat sich mit dem Sachverhalt bereits auseinandergesetzt. Die Angelegenheit Stichstraße zur Ramsiner Straße wird in der Verwaltung nochmals thematisiert.

Ein Einwohner aus Zscherndorf
Thema Bebauung Vogelpark
Der Einwohner erläutert seinen Sachverhalt vollumfänglich zu dem Grundstückskauf im Baugebiet Vogelpark Zscherndorf. Es wurden Grundstücke im Vogelpark in 2023 erworben. Das Baufreistellungsverfahren wurde eingereicht. Die Käufer haben eine Erklärung der Stadt zum Genehmigungsgleichstellungverfahren bekommen. Darin wurde die Fertigung der Planstraße für März erklärt. Der Einwohner erklärt, dass bis heute kein Spatenstich stattgefunden hat. Einen Erschließungsvertrag gibt es nicht. Der angesprochene Straßenflur gehört jetzt der Stadt Sandersdorf-Brehna. Der Verkäufer der Grundstücke hat sich zurückgenommen. Die komplette Erschließung sollten die Käufer auf eigene Kosten vornehmen. Bereits gestellte Anfragen zur Verkehrssicherheit kümmert die Stadt nicht, äußert der Einwohner, das empfindet er als nicht familienfreundlich. Er bittet den Stadtrat den betroffenen Einwohnern zu helfen. Frau Syska erklärt, dass dieses Thema dem Stadtrat bekannt ist. Sie erwähnt, dass sich um Lösungen bemüht wurde. Das Ziel war es, dass es möglich ist eine Versorgung für die Anwohner zu schaffen, damit ein schnellstmöglicher Bezug erfolgen kann. Der Stadt sind die Hände gebunden, bezugnehmend auf den Verantwortlichen. Sie möchte es nicht stehen lassen, dass die Stadt nichts getan hätte. Es gab mehrere Gesprächsrunden. Mittlerweile sind die Fronten verhärtet, was sie auch aufgrund der misslichen Lage versteht. Sie verweist auf die anwaltliche Kommunikation zu dem Thema. Herr Schulze erklärt, dass es in der Sitzung keine Klärung geben wird.

Ein Einwohner aus Zscherndorf
Thema: Bebauung Vogelpark
Welche Bestrebungen sind da, dass die Erschließungen stattfinden können. Wann wird die Grundversorgung gelegt? Herr Herrmann erklärt, dass die Midewa im Januar tätig wird und der AZV nicht handeln kann, wenn das Angebot durch die Einwohner nicht angenommen wird. Die Themen Trinkwasser und Strom sind geklärt. Wie kann die Verkehrssicherheit, die Verkehrssicherung gewährleistet werden. Es ist keine Einsicht beim Befahren der Kreisstraße möglich äußert der Einwohner. Frau Syska weist darauf hin, dass im Stadtrat die Straßenerschließung beschlossen werden muss.

Stadtrat am 15.11.2023

Auftragserteilung zur Umverlegung der Gashochdruckleitung (Leistungserbringung) im Industriegebiet Brehna II - westlich der Münchener Straße
DSNR: 201/2023
Der Beschluss wird mit 14 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Grundstücksübertragungsvertrag „Erweiterung Wohnpark am See_2021“ Zscherndorf
DSNR: 211/2023 Der Beschluss wird mit 17 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.

Vergabeausschuss am 28.11.2023

Vergabeangelegenheit Konferenzanlage Mehrgenerationentreff Sandersdorf
DSNR: 188/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Wiederherstellung der Regenentwässerungsfunktion „Zscherndorfer Straße“ auf dem Sportplatzgelände Ramsin
DSNR: 224/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt. Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2023

Personalangelegenheit - Einstellung SB Tiefbau
DSNR: 241/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Personalangelegenheit - Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a
DSNR: 252/2023
Dem Beschluss wird mit 3 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt

Auf die Anfrage aus dem letzten Stadtrat zum Thema Investitionsübersicht erklärt Frau Syska, dass diese durch die Verwaltung nachgereicht wird. Herr Kaltofen weißt auf den § 8 hin und nicht nur den § 7 zur Rechtslage der Einwohnerfragestunde. Dieser definiert, dass Anregungen und Beschwerden der Einwohner während der Einwohnerfragestunde möglich sind. Also insofern beschränkt sich das Ganze nicht nur auf Fragen. Der Vorsitzende Herr Schulze nimmt es so zur Kenntnis.

Eine Einwohnerin aus Ramsin erfragt zum Thema ISM Kieswerk nach ausführlicher Verlesung von Unterlagen folgendes: ISM hat mehrfach in 2023 Baumfällarbeiten durchgeführt und gegen den Artenschutz verstoßen, die Firma setzt sich über Bauleitverfahren hinweg. Die Grundlage der Zusammenarbeit mit der Firma ISM fehlt. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger verliert der Stadtrat allmählich die Glaubwürdigkeit, da der Eindruck entsteht, dass er gesetzwidrige Tätigkeiten akzeptiert. Vor diesem Hintergrund erfragt die Bürgerin, wie der Stadtrat mit dem Sachverhalt umgeht? Frau Syska erklärt, dass die Zuständigkeit beim Landkreis liegt. Der Landkreis hat bereits ein Verfahren gegen die Firma eingeleitet. Die Stadt hat keine Befugnis einzugreifen. Für den Verfahrensweg des Bauleitverfahren hat es keine Relevanz. Die Einwohnerin erfragt erneut, wie die Verwaltung und der Stadtrat zum Sachverhalt steht? Dazu gibt es keine Antwort seitens des Stadtrates und der Verwaltung. Herr Schulze erklärt, dass es Gesprächsangebote zwischen der Bürgerinitiative und dem Investor geben wird. Inhaltlich wird es um die Zukunft des Areals gehen, künftige Entwicklung und weiterführende Maßnahmen am Standort mit Umsetzung. In dem Zusammenhang hat Herr Schulze eine Stellungnahme als Ortsbürgermeister an Herrn Mittelsdorf gegeben. Jedes Mitglied des Stadtrates kann sich selbst eine Meinung bilden. In der Einwohnerfragestunde wird es keine Aussagen geben.

Ein Anwohner aus Zscherndorf erfragt, ob der Bebauungsplan von ISM finanziert ist? Oder ist die Stadt beteiligt? Das B-Plan Verfahren ist vom Investor zu tragen erklärt Frau Syska. Weiter teilt er mit, dass das Amtshilfeersuchen an die untere Naturschutzbehörde wurde durch diese beantwortet. Das Schreiben ist fachlich falsch. Es gibt dazu eine Stellungnahme der staatlichen Vogelschutzwarte Sachsen-Anhalt. Im Zwischenabwägungsbericht wird auf diese Thematik eingegangen. Wie wird mit dem Amtshilfegesuch weiter umgegangen? Frau Syska erklärt, dass die Verwaltung sich schriftlich zu dem Sachverhalt äußert. Der Einwohner erfragt, was es für den Zwischenabwägungsbericht bedeutet – wird die Stellungnahme der Vogelschutzwarte in den Zwischenabwägungsbericht mit einbezogen? Immerhin werden die Verhandlungen im Januar stattfinden. Es wird dazu eine schriftliche Antwort seitens der Verwaltung geben, da es den kompletten Planungsprozess betrifft. Weiterhin erfragt der Einwohner, ob es Rückmeldungen zu dem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen gibt, welches durch die Bürgerinitiative versandt wurde. Dazu erfolgen keinerlei Äußerungen in der Stadtratsitzung.

Ein Einwohner aus Roitzsch erfragt den Stand des Gewerbegebietes Brehna West. Er erwähnt die gebildeten Ausschüsse und wünscht dazu einen aktuellen Stand, denn der Haushaltsplan der Stadt stellt dafür 5 Mio. zur Verfügung. Wie lange soll im Haushaltsplan die Summe von 5 Mio. noch festgehalten werden? Wie ist der aktuelle Stand der Hochmülldeponie in Roitzsch? Welche Firmen werden in das Gewerbegebiet einziehen? Frau Syska gibt bekannt, dass der Stand des Industriegebietes im öffentlichen Teil des IGB Sonderausschuss erfahren werden kann. Die 5 Mio Euro werden in diesem und nächsten Jahr benötigt. Die Umverlegung der Gashochdruckleitung beinhaltet allein schon diesen Posten. Wir befinden uns in der Planungsphase 2/3 „Erstellung der Antragsunterlagen“. Die Zielstellung ist weiterhin 2027 Fertigstellung des Industriegebietes. Im nächsten Jahr wird mit der Umverlegung der Gashochdruckleitung begonnen. Es ist ein sehr komplexes Thema. Die Einladung zum Sonderausschuss IGB Brehna zum öffentlichen Teil ist aus der öffentlichen Bekanntmachung zu entnehmen. Zur Firmenansiedlung – es wird keine Logistik als Ansiedler präferiert. Aktuell läuft für die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fläche eine Großinvestorenanfrage über das Land Sachsen-Anhalt. Dieser Prozess unterliegt einer Geheimhaltungspflicht. Die Stadt Sandersdorf-Brehna kennt die Firma noch nicht. Die Entscheidung wird voraussichtlich im 1. Quartal 2024 geplant. Bestandsunternehmen aus dem Industriegebiet Brehna möchten sich erweitern. Das Gutachten zur Hochmülldeponie der DK 2, welches der Landtag beauftragt hat, läuft. Im Januar wird das Ergebnis erwartet. Dieses wird dann wieder erörtert und das weitere Vorgehen geprüft. Das laufende Genehmigungsverfahren zur DK0 und DK1 liegt in der Zuständigkeit beim Landkreis. Die rechtliche Bewertung ist noch nicht abgeschlossen.

Ein Einwohner aus Sandersdorf erfragt die Beantwortung der 3 Fragen aus der Einwohnerfragestunde vom 15.11. Die Risikoanalyse zur Brandschutzbedarfsplanung ist nicht öffentlich ersichtlich. Ist diese auszulegen und zu veröffentlichen? Wird das umgesetzt? Frau Syska erklärt, dass es umgehend geprüft wird und dann veröffentlicht. Weiterhin erfragt der Einwohner, warum die Nachtragshaushalte nicht in der Satzung zu finden sind. Frau Syska antwortet, dass es in diesem Jahr zwei Nachtragshaushaltssatzungen bestätigt wurden, welche veröffentlicht werden müssen. Eine nochmalige Prüfung wird veranlasst. Seine 3 Fragen vom letzten Mal sind noch offen. Zur Personalplanung Kitas Frau Syska erwähnt, dass alle Stellen besetzt sind. Durch eine Krankheitswelle sind die Betreuungszeiten eingeschränkt. Zum Thema Geschwindigkeit Alte Ziegelei äußert sich Frau Syska, dass Angebote von Smiley Schildern offen und in Prüfung sind. Das Thema 30 km/h Schild in der Ramsiner Straße ist seit 2018 immer wieder auf der Agenda. Vorher war es eine Kopfsteinpflasterstraße. Gründe für eine Geschwindigkeitsreduzierung sind z. B. erhöhte Unfallzahlen, schlechter Straßenzustand oder Lärm. All das zeigt keinerlei Möglichkeiten, die Straße einer Geschwindigkeitsreduzierung zu unterziehen. Der Einwohner erklärt, das parkende Autos zu einem erhöhten Risiko führen. Die Straße befindet sich aus seiner Sicht in keinem guten Zustand. Die Lärmbelästigung an der Straße ist sehr hoch. Der Einwohner erbittet nochmalige Prüfung.

FB Zentrale Dienste und Soziales

Die letzte Stadtratssitzung in 2023 am 13.12. behandelte verschiedene Anträge und Themen von aktuellem Interesse. Hier sind die wichtigsten Punkte:

Zunächst wurde ein Antrag von Udo Mölle (Souveränes FORUM) hinsichtlich des Stadthaushaltes für 2024 gestellt, diesen von der Tagesordnug zu nehmen. Als Grund nannte er die Diskussionen über den Bundeshaushalt. Der Antrag wurde abgelehnt, der Haushalt später beschlossen.

Unter Bekanntgaben und Anfragen berichtete zunächst die Stadtwehrleitung über das einsatzreichste Jahr der Feuerwehr. Hierbei wurden viele Statistiken gezeigt. Besonders erwähnenswert waren die steigenden weiblichen Mitgliederzahlen, auch wenn bisher keine als Führungskräfte eingebunden sind. Die Jugendfeuerwehr verzeichnete einen Bestand von 40 %. Fragen zur Ausbildung, Vegetationsbränden sowie Drehleiter-Einsätzen wurden gestellt. Die Nutzung der Bäder der Kameradinnen und Kameraden im Zeitraum Mai bis November wurde positiv bewertet.

Weitere Punkte u. a.

• Ein Spielgerät an der Grundschule Sandersdorf wurde nach Begehung für 6 Monate freigegeben.
• Ein positiver Rückblick zum Ausschuss Aufarbeitung und Ursachenermittlung des Nichterhalts von Fördermitteln für das IGB wurde gegeben..Die Sitzung wurde als konstruktiv beschrieben, mit dem Ziel, den Erhalt bestimmter Dokumente zu klären und künftige Förderprogramme zu unterstützen.

Zu den Beschlüssen:

• Das Projekt Zukunftskita wurde einstimmig angenommen.
• Der Umsetzung der Leistungsphase 3 hinsichtlich des Projekts Radweg zwischen Bitterfeld und Zscherndorf wurde mehrheitlich angenommen.
• Ein Antrag der Fraktion CDU-GRÜNE bezüglich des Personalmangels in den städtischen Kindertagesstätten wurde vorgestellt und einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Haushalt 2024 eingeplanten Personalkosten unabhängig von berechneten Mitarbeiter-Stunden auszuschöpfen. Dabei wurde die Erhöhung der Leitungsstunden einstimmig angenommen.

Beschluss zur Drehleiter:
Bürgermeisterin Steffi Syska monierte, dass im Bezug auf die Drehleiter ein geänderter Beschlussantrag nicht vorgelegt, obwohl bereits zuvor ein Beschluss gefasst wurde. Sie wies weiterhin auf das immer noch bestehende Stellplatzproblem hin, das bis dato nicht gelöst wurde. Die Rückgabe des Katastrophenwagens ELW Sachsen-Anhalt wurde diskutiert, wobei die Bürgermeisterin eine abweichende Meinung vertrat. In der Wehrleiterdienstberatung am Tag zuvor (12.12.2023) wurde die neue Risikoanalyse vorgestellt. Sie zeigte, dass Kooperationen im Umkreis die Stadt in 10 Minuten abdecken könnten. Es wurde darauf hingewiesen, dass selbst mit einer Drehleiter nicht das gesamte Stadtgebiet in 10 Minuten abgedeckt werden kann. Stadtrat Wolkenhaar betonte, dass die beschlossene Risikoanalyse nicht die aktualisierte Version sei, die einen Tag vor der Stadtratssitzung vorgestellt wurde. Stadtrat Kaltofen betonte die Bedeutung der Drehleiter für die innere Sicherheit und als Amtspflicht. Stadtrat Nowak erinnerte daran, dass der Beschluss vor zweieinhalb Jahren im Stadtrat gefasst wurde. Zuletzt wurde ein geänderter Vorschlag eingebracht, der die Gesamtfinanzierung und die fehlenden Mittel im Haushalt 2024 berücksichtigt. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen, mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Beschluss zum TLF 4000 Heideloh:
Steffi Syska äußerte ihre Ablehnung gegenüber dem TLF 4000 mit den Worten „Ich halte davon nichts, gar nichts“ und betonte, dass sich die Stadt an Verwaltungsvorschriften halten müsse. Der Stadtwehrleiter erhielt das Rederecht und wies darauf hin, dass es Verständnis für Brehna und Heideloh gibt, jedoch betonte er, dass es neun Ortsfeuerwehren gibt und nicht alle alles haben können. Er argumentierte, dass die Risikoanalyse für den Grundschutz in Heideloh überdimensioniert sei und zusätzliche Kosten durch ein neues Fahrzeug in Brehna entstehen würden. Es wurde auf Fördermittel für 2027 für ein HLF10 in Heideloh hingewiesen. Die Nutzungsdauer in Heideloh sei noch nicht erreicht, und das Fahrzeug in Brehna müsse ersetzt werden. Es wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt und mehrheitlich angenommen. Ein geänderter Beschlussantrag wurde ebenfalls angenommen, mit zwei Gegenstimmen, einer Enthaltung und den restlichen Zustimmungen. Beschluss zum TLF für Brehna: Nach einer weiteren intensiven Beratung wurde der Beschluss mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt, da noch rechtliche Fragen offen blieben, die nunmehr zu klären sind.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing

Ein Anwohner aus Sandersdorf spricht als Vertreter für die Anwohner Wohngebiet Alte Ziegelei, in der verkehrsberuhigten Zone werden die Geschwindigkeiten nicht eingehalten. Was kann die Stadt tun, um die Umsetzung der Vorgaben zu realisieren? Zur Ramsiner Straße, möchte er wissen, ob eine Änderung der Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist? Es wird ausgeführt, dass ein kompliziertes Sehfeld, Straßenschäden, Dellen und hervorstehender Gullideckel vorhanden sind, welche die Befahrbarkeit der Straße beeinträchtigen. Früher war dies nach seinem Kenntnisstand eine 30 km/h Zone? Weiter erfragt er nach einer Verbesserung der Personalsituation in Kitas und Horten. Sind alle Stellen in den Einrichtungen besetzt? Eine Antwort seitens der Verwaltung im Nachgang: Zum Stichtag 22.11.2023 sind 129 Beschäftigte im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes beschäftigt und damit alle Stellen besetzt. Frau Syska erklärt, dass es Möglichkeiten gibt, Schweller aufzustellen und eine Verkehrsmessung durch die Polizei durchgeführt werden kann. Die Anfrage wird in die Verwaltung getragen und Lösungen werden eruiert. Die anderen beiden Punkte werden schriftlich seitens der Verwaltung beantwortet. Der Einwohner regt an, dass das Aufstellen von Verkehrssmileys eine Lösung wäre.

Ein Einwohner aus Sandersdorf spricht das Schreiben vom 02.10.2020 an, welches den Anwohnern zugestellt wurde. Eine Vereinbarung zur Abrechnung des Sanierungsgebietes Ortskern Sandersdorf. Als Vorhaben der Sanierung wurde schon früher der Springbrunnen vor dem Rathaus thematisiert. Dies sei finanzierbar laut Aussage von der Verwaltungsmitarbeiterin Frau Brandt. Die Überlegung zur Gestaltung vom Altbürgermeister Herrn Thiel sollten mit in die Planung einfließen. Eine Skizze liegt im Rathaus vor. Ist derzeit daran gedacht, dass der Springbrunnen wieder hergestellt wird? Frau Syska antwortet zur Ortskernsanierung, dass die planerische Gestaltung vorliegt. Es ist angedacht, das Projekt umzusetzen. In Anbetracht der Vielzahl der Aufgaben ist das Thema nach hinten gerutscht. Die Mittel die dafür da sind werden auch eingesetzt.

Ein Einwohner aus Roitzsch greift das Thema „Neues Rathaus in Sandersdorf“ welches zur Einwohnerversammlung in Roitzsch angesprochen wurde, auf. Wird das Thema nun in den Stadtrat eingebracht? Frau Syska antwortet, im Zuge einer Fördermittelmöglichkeit wurde das Thema erst kürzlich im HFA angesprochen. Das Thema hat Brisanz, es gibt Handlungsbedarf. Die Priorität ist jedoch derzeit nicht hoch. Es muss dennoch thematisiert werden. In der Haushaltsplanung 2024 ist das Thema Rathaus nicht aufgenommen wurden.

Ein Einwohner aus Sandersdorf erfragt zum Thema Schließung Fußweg an der Postgrube zwischen Sandersdorf und der Postgrube. Er hat schriftlich Unterlagen und Bildmaterial der Bürgermeisterin übermittelt. Frau Syska antwortet, dass eine Antwort schriftlich erfolgen wird. Weiterhin stellt er die Frage zur Kieswerkstraße Solarfeld, Wasserstoffkraftwerk. Es sind irgendwelche Arbeiten im Gange. Haben Sie als Bürgermeisterin dazu Informationen. Frau Syska hat davon Kenntnis, kann zu dem Thema allerdings nichts weiter sagen.

Ein Einwohner aus Sandersdorf fragt zur Schulhof Neugestaltung GS Sandersdorf/Hort an. Es gibt einen Pilzbefall des Klettergerüstes. Wie gefährlich ist der Pilz für die Kinder? Wie ist die Planung? Wie ist der zeitliche Umsetzungsstand für die Alternative für die Kinder? Der Spielplatzprüfer wird am 16.11. erneut prüfen. Was passiert danach? Frau Syska antwortet, dass es eine Alternativlösung geben wird. Die Zeitschiene wird erst nach Abschlussbericht des Prüfers möglich sein. Die Botschaft ist, dass Abhilfe geschaffen wird. Der Einwohner erfragt, wann es eine Information geben wird, ob es gefährlich ist oder nicht. Frau Montag erklärt, dass der Pilzbefall für Menschen nicht gefährlich ist, sonst hätte die Verwaltung sofort eingegriffen. Nur für das Holz ist der Pilz schädlich. Das Bauamt und Mitarbeiter des Hortes sind beim Prüftermin vor Ort. Es wird eine schnelle Information an das Elternkuratorium erfolgen. Es besteht keine Gefahr für die Kinder.

Eine Einwohnerin aus Sandersdorf stellt dazu ergänzende Fragen. Der Beschluss lag vor, dass das Thema in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Warum verzögert sich das so lange? Frau Syska erläutert, dass der Punkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung ist. Dort wird das Thema ausführlich besprochen und lädt ein, der Sitzung beizuwohnen.

Ein Einwohner aus Sandersdorf fragt ebenfalls zum Solarkomplex Kieswerkstraße an. Er erfragt den zeitlichen Ablauf des weiteren Bauverfahrens, wo können Informationen bekommen werden. Frau Syska erläutert, dass Abwägungen laufen und ein Amtshilfeersuchen beim Landkreis eingereicht wurde. Die Rückmeldung steht noch aus. In den Januar Sitzungszyklus wird das Thema aufgenommen werden. Neben der anstehenden B-Planung kommt noch eine Teilflächenplan Änderung des Nutzungsplanes hinzu. Die Auslage des Planes wird öffentlich erfolgen. So dass man sich auch hier nochmals informieren und beteiligen kann. Der Einwohner fragt nochmals nach, ob die Änderung im Flächennutzungsplan im Februar ausgelegt wird? Frau Syska bejaht diese Anfrage.

Ein Einwohner aus Sandersdorf teilt mit, dass es viele Schnellfahrer auf der Ramsiner Straße gibt, die sich nicht an Geschwindigkeiten halten. Spielstraßenschild im neuen Baugebiet Alte Ziegelei. Es liegen Eingaben zum Thema der Geschwindigkeiten bei der Stadt vor und wurden immer abgelehnt. Frau Syska nimmt die Ausfertigungen zur Kenntnis, es erfolgt keine Beantwortung, da keine Frage gestellt wurde.

FB Zentrale Dienste und Soziales

Zur Stadtratssitzung am 15. November informierte Bürgermeisterin Steffi Syska u. a. darüber, dass, die Ausbesserung der Fahrbahn in Brehna – nahe der Aral-Tankstelle – erfolgt ist und in den nächsten Wochen auch die Erneuerung der Markierungen erfolgen wird, dass

die Buchstaben am Paul-Othma-Haus im November ersetzt werden, dass drei Linden an der alten B100 beauftragt sind zur Pflanzung und dass die Planungsleistungen der August-Bebel-Straße Zscherndorf als Tagesordnungspunkt im Vergabeausschuss im Dezember behandelt wird.

Nach der Einwohnerfragestunde (im nächsten Lindenstein zu lesen) wurde erneut nach Antrag der Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“ abgehandelt. Hierbei merkte Reinhard Kahsche zunächst an, dass die von Steffi Syska durchgeführte Einwohnerversammlung in Roitzsch sehr gut gelaufen ist. Wenn in Zukunft geplant ist, dass man das weiterhin nur in einem Ort durchführt, sollte die Kommunikation darüber verbessert werden. Es geht darum auch die Einwohnerinnen und Einwohner der umliegenden Ortschaften zu erreichen. Zudem erkundigte er sich über den Stand zu den Windanlagen-Planungen der Regionalen Planungsgemeinschaft (Einzusehen unter: SACHLICHER TEILPLAN WIND 2027). Hierzu wusste Steffi Syska, dass durch Personalmangel gerade keine weitere Kommunikation stattfand/stattfindet.

In weiteren Wortmeldungen der Stadträte fanden u.a. folgende Themen Anklang: Ein Brief vom Geschäftsführer der mibe GmbH Dr. Feldmeier an alle Stadträte zu nicht berücksichtigten Planungen, der eine Erweiterung des Unternehmens blockiert; Preisanpassungen des Betreibers des Strandbads Sandersdorf an die Camperinnen und Camper; die 2. Runde zur Lärmaktionsplanung Schiene ab 20. November mit anschließendem Umgang im Stadtrat. Interesse bestand an der Entwicklung des Freizeittreffs. Zahlen und Berichte werden für den nächsten Sozialausschuss vorbereitet. Sabine Montag, Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste und Recht, vermeldete jedoch vorab steigende Zahlen: Am vergangenen Freitag fanden bereits 23 Kinder und Jugendliche den Weg in den Freizeittreff.

Im Weiteren wurden die Beschlüsse zum Thema „Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage, südlich Schwarzer Weg“, in der Gemarkung Ramsin angenommen. Außerdem wurde der Jahresabschluss von 2020, mit zusätzlicher vorliegender Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises, einstimmig beschlossen. Dass zwei Jahresabschlüsse in einem Jahr beschlossen werden, ist für den Kreis beispielgebend, merkt Reinhard Kahsche an. Der Jahresabschlussbericht ist auf der städtischen Website nachzulesen. Bei der Entlastung des Bürgermeisters Andy Grabner für das Haushaltsjahr 2020, gab es mit zwei Enthaltungen Einstimmigkeit über die vergangene Tätigkeit des ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten.

Beim Tagesordnungspunkt Außerplanmäßige Ausgabe der Grundschule „Am Wäldchen“ Sandersdorf meldete sich zunächst Annett Beyer als Sozialausschuss-Vorsitzende zu Wort, der den Beschlussvorschlag einstimmig empfohlen hat. Im Beschluss geht es um 40.000,00 € für die Sanierung des Außengeländes. Der Schulhof, der bereits 1992/1993 erbaut wurde, weist erhebliche Mängel auf, insbesondere einen Befall mit holzabbauenden Pilzen am Kletterturm. Die zu erwartende Restlebensdauer des betroffenen Spielgeräts wurde auf maximal ein Jahr bescheinigt. In der Debatte kristallisierte sich die Diskrepanz zwischen schneller Ersatzlösung und Gesamtplanung heraus. Lucas Rosinsky wies zunächst auf die Unklarheiten bezüglich des Zustands des Spielgeräts hin und schlug eine temporäre Lösung vor, bis die genaue Finanzierung und Planung geklärt sind. Abschließend betonte Bürgermeisterin Steffi Syska, dass die derzeitige Gestaltung des Schulhofs nicht mehr zeitgemäß sei, und sie froh ist, dass der Stadtrat sich einig ist, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen. In der Abstimmung wurde die Auslösung der Gesamtplanung und Finanzierung der bereits zur Verfügung gestellten Mittel für die Ersatzbeschaffung des Klettergerüstes mehrheitlich abgelehnt. Das Geld werde nun für den Haushalt 2024 eingeplant und für die zusätzliche strategische Gesamtbetrachtung des Außengeländes sowie der Verkehrssituation vor der Schule und der Grünfläche an der Ballsporthalle zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich des maroden Spielgerätes kann eine schnelle Reaktion nach der Spielplatzprüfung erfolgen. Denkbar ist ein modularer Aufbau, bei dem ein zentrales Gerät zeitnah aufgestellt und später erweitert werden könnte. Das könne im Frühjahr 2024 geschehen.

Im folgenden Grundsatzbeschluss zum Kaufland Brehna befürwortete der Stadtrat einstimmig den Verbleib eines Einkaufsmarktes in Brehna als Standort für die Nahversorgung. Nach rund 30 Jahren Betriebszeit endet jedoch der Mietvertrag am derzeitigen Standort Thiemendorfer Mark 3 in Brehna. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle planungsrechtlichen Arbeiten so vorzubereiten, dass ein Einkaufsmarkt zur Grundversorgung für die Einwohner in unmittelbarer Nachbarschaft zum jetzigen Standort weiterhin zur Verfügung stehen kann.

Im Weiteren wurde der Aufhebung des Beschlusses über den „Sperrvermerk zur Umverlegung der Gashochdruckleitung (Leistungserbringung)“ vom 28.06.2023 (Drucksachen-Nr.: 080/2023) im Rahmen der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mehrheitlich zugestimmt. Ebenso verhielt es sich bei der Übertragung des Anlagevermögens Trinkwasser hinsichtlich des Bauvorhabens „Erschließung Industriegebiet 2“. Hier geht es umeine Zahlung aus Eigenmitteln i.H.v. 51.153,58 Euro an die MIDEWA.

Beim abschließenden Bericht zum Haushaltsvollzug 2023 der Stadt Sandersdorf-Brehna informierte Fachbereichsleiterin Finanzen Nicole Schlegel den Stadtrat über den Stand des Haushaltsvollzugs und über die Erreichung der Finanz- und Leistungsziele. Die Berichtserstattung umfasst grundsätzlich die Angabe zur Ergebnis- und Finanzrechnung, gibt Auskunft über den Liquiditätsstatus und rechnet die städtischen Investitionstätigkeiten ab. Dafür wird jeweils die bisherige Realisierung dem beschlossenen Planansatz gegenübergestellt und der Anteil an der Haushaltserfüllung bestimmt. Im Hinblick auf die neuen betrieblichen Steuerungsinstrumente im Haushalt erfolgen entsprechende Angaben in Bezug auf die Budgetrealisierung.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing

Vergabeausschuss 17.10.2023
Vergabeangelegenheit Planungsleistungen HLS Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus Roitzsch
DSNR: 186/2023 Dem
Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Planungsleistungen Elektro Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus Roitzsch
DSNR: 187/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Pflasterarbeiten Außenanlagen Kita „Max und Moritz“ Zscherndorf
DSNR: 189/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Erneuerung Flucht- und Rettungswegetüren Grundschule „An den Linden“ Zscherndorf
DSNR: 190/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Stadtrat 11.10.2023
Vergabeangelegenheit Fassadenarbeiten Ersatzneubau Hort Grundschule „Pestalozzi“ Brehna
DSNR: 128/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeausschuss 7.11.2023
Vergabe der Bauleistung – Instandsetzung Öberflächen im OT Stadt Brehna, Glebitzscher Straße (Wohngebietsstraße)
DSNR: 214/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 105 KVG LSA BV: Grundhafter Ausbau K2476 Goethestraße OD Brehna
DSNR: 178/2023
Der Beschluss wird mit 20 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 1 Enthaltung angenommen.

Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 105 KVG LSA – Erweiterung Kindertagesstätte Sonnenschein Ramsin
DSNR: 179/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Personalangelegenheit - Einstellung FBL Ordnung und Recht
DSNR: 175/2023
Der Einstellung wird mit 15 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Abschluss einer Vereinbarung
DSNR: 162/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 105 KVG LSA BV: Grundhafter Ausbau K2476 Goethestraße OD Brehna
DSNR: 178/2023
Der Beschluss wird mit 20 Ja-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 1 Enthaltung angenommen.

überplanmäßige Auszahlung gemäß § 105 KVG LSA - Erweiterung Kindertagesstätte Sonnenschein Ramsin
DSNR: 179/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Mit 21 von 28 Mitgliedern tagte der Stadtrat von Sandersdorf-Brehna am 11. Oktober im Mehrgenerationentreff Sandersdorf. Nach der Einwohnerfragestunde (siehe unten) wurde durch einen Antrag der Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“ erneut vor die Beschlussvorlagen gezogen.

Zunächst informierte Bürgermeisterin Steffi Syska über den aktuellen Stand des Gigabit-Ausbaus. Eine komplexe Auswertung von „dunklen Flecken der Versorgung“ liegen dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld vor. 404 sogenannte unterversorgte Adresspunkte befinden sich im Stadtgebiet von Sandersdorf-Brehna. Im weiteren Verlauf wurde im Förderverfahren mit dem Ministerium eine Prioritätenliste erarbeitet. Insgesamt werden von den 404 Adresspunkten im ersten Durchlauf 268 in Teilen von Brehna und Petersroda mit aufgenommen und zukünftig ausgebaut. Der Ausbau wird zu 100 % gefördert. Über den weiteren Verlauf mit den verbleibenden 136 wird im Stadtrat je nach Aktualität informiert.
Darüber hinaus erläuterte Bürgermeisterin Steffi Syska im Zuge der neuen Gewässerumlagesatzung die Aufgaben der Unterhaltungsverbände „Mulde“ und „Fuhne/Ziethe“. Sie sind u.a. für die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Abflusses an den Gewässern sowie für die Reinigung, Räumung und Freihaltung des Gewässerbetts zuständig. Dabei wird einmal im Jahr ein Einsatz geplant. Die Jahresbeiträge der Stadt für den UHV Mulde beläuft sich für 2023 auf knapp 66 TEuro, für den UHV Westliche Fuhne/Ziethe auf knapp 26 TEuro.

Im weiteren Verlauf des Tagesordnungspunktes wurden folgende weitere Themen durch die Mitglieder des Stadtrates bekanntgegeben bzw. besprochen:

• Friedensstraße, Situation der Fußgänger und der Barrierefreiheit sollte erfasst werden, um beim Landkreis hinsichtlich der Problematik Druck auszuüben; Versicherungspflicht bei Unfällen bei der Bordsteinkante (Syska: Schilder sind ordnungsgerecht angebracht, Prüfung zur optimaleren Anbringung; leider nirgendwo im Stadtgebiet Barrierefreiheit gegeben)
• Facebook-Kommentare, wurden verborgen, da es sich um Hass-Kommentare handelt; Stadt behält sich weiterhin das Recht vor in Zukunft Kommentare dieser Art zu verbergen bzw. zu löschen
• Arbeitsverträge für Erzieherinnen und Erzieher, nach Vorsprechen des Stadtelternratsvorsitzenden soll dies zum Thema im Sozialausschuss werden.
• Zahlen zu eingegangenen Bewerbungen zu den Stellenausschreibungen
• Brandwache, Regularien zu Veranstaltungen haben sich geändert, Ordnungsverwaltung erhebt nach neuen Vorschriften bei Veranstaltern Kosten zur Brandwache
• Mühle am Schützenplatz in Brehna, Mühle muss saniert werden (zwei Varianten vorliegend: komplette Neukonstruktion oder Teilsanierung durch 4 Füße), Kosten i.H.v. 250 TEuro – 1 Mio Euro, Kontakt mit Denkmalschutzbehörde, die über die Sanierungsmaßnahme entscheidet, Mühlenbauer kommt aus Weimar
• Weitere Themen u.a.: defekte Straßenlampen (wird kontinuierlich beauftragt nach Hinweis), Müllablagerungen in der Stadt, Schäden an Fahrzeugen durch defekten Kreisel im Gewerbegebiet Stakendorfer Busch (Sanierung durch den TechnologiePark Mitteldeutschlands beauftragt), Hallendach der Ballsporthalle in Sandersdorf wird repariert, da Regen durchdringt

Im weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die überplanmäßige Auszahlung zum grundhaften Ausbau der Goethestraße in Brehna. Bei der Gemeinschaftsbaumaßnahme sind neben dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Straßenkörper/Straßenentwässerung), die Stadt Sandersdorf-Brehna (Gehwege/ Grünanlagen/Straßenbeleuchtung), der Abwasserzweckverband Westliche Mulde (Schmutzwasserkanäle/RW- Hauptkanal), die MITNETZ Strom GmbH (Strom-Leitungsnetz) sowie die Brehna.net GmbH (Schutzrohrverlegung für Glasfaserausbau) beteiligt. Die Ausschreibung und Vergabe sind durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld erfolgt, die geplante Bauzeit ist für den Zeitraum 08.2023 bis 04.2025 vorgesehen. Der Finanzbedarf für die Stadt Sandersdorf-Brehna für anteilige Planungskosten, anteilige Baustelleneinrichtungskosten, Gehwege, Begrünung und Straßenbeleuchtung liegt bei 480.000 EUR brutto. Diese Summe wurde vom Stadtrat genehmigt.

Ebenfalls genehmigt wurde die überplanmäßige Auszahlung für die Erweiterung der Kindertagesstätte Sonnenschein in Ramsin. Dieses Bauvorhaben mit der Herrichtung der Außenanlagen befindet sich aktuell in der Fertigstellung. Nachdem das Obergeschoss im September 2023 in Betrieb genommen werden konnte, sind noch abschließende Arbeiten im Bestandsgebäude der Kita/Gemeindezentrum Ramsin notwendig. Gerade der Bürgerraum wurde durch die Kita zur Kinderbetreuung länger genutzt als ursprünglich angedacht. Daher ist dieser Raum nebst Flur und Küche zu renovieren, was auch über das Projekt mit abgedeckt werden soll. Als Kostenpunkt werden 25.000 Euro veranschlagt. Der Bau hatte sich unter anderem durch große statische Missstände innerhalb der Dachgeschossdecke zeitlich verschoben. Diese musste ertüchtigt werden, was aufgrund des laufenden Betriebs nur in der Ferienzeit 2023 möglich war. Weitere Anschluss- und Ausbesserungsarbeiten im Bestandsgebäude (Fahrstuhlbereich EG und OG) und die nun vorliegenden Zwischenaufmaße vom Umbau sowie die weiteren gestiegenen Preise am Markt, führen zu einem Mehrbedarf von ca. 12.000 Euro. Die Mehrkosten wurden durch Verschieben von Teilleistungen (u. a. Schaffung einer Unterstellmöglichkeit Krippenwagen im Außenbereich) abgefangen. Auch notwendige Anschaffungen von Ausstattungsgegenständen (ca. 38.000 Euro) werden nun über die Maßnahme finanziert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 wurde sich intern abgestimmt, dass diese Mehrkosten als überplanmäßiger Antrag noch in 2023 durch den Stadtrat beschlossen werden soll, um den Investitionshaushalt 2024 nicht zu belasten. Die Deckung für die Mehrkosten können in diesem Jahr noch über die Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten gedeckt werden. Die für 2023 geplanten enormen Steigerungen der Strom- und Gaspreise aufgrund des Ukrainekrieges werden für die Stadt erst im Jahr 2024 stärker greifen, da die bestehenden Verträge bis zum 31.12.2023 laufen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing

Einwohnerfragen aus Sandersdorf
Thema: Friedensstraße in Sandersdorf
Fragen: Nachdem sieben Monate vergangen sind, dass die Friedensstraße in eine 30-Zone umgewandelt wurde und mehrmaligem Nachfragen zu einem Termin vor Ort, hat dieser noch nicht stattgefunden. Weiterhin wird gefragt, was mit den bereits gezahlten passiert. Warum muss man jeden Monat auf den Heckenschnitt hinweisen? Wo kann man einen Antrag auf Förderung für dreifach-verglaste Fenster stellen, um den ständigen Schall nicht mehr ertragen zu müssen?
Antworten: Frau Syska antwortet zum Thema Heckenschnitt, dass die Arbeiter vollends ausgelastet sind und sie auch dankbar für wiederholte Mitteilungen aus der Bevölkerung ist. Dennoch findet eine Regelmäßigkeit im Verschnitt statt. Sie gibt den Hinweis, dass über den Bürgermelder schnell reagiert werden kann, wenn es zu Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit kommt. Wegen eines Vor-Ort-Termins wird die Einwohnerin gebeten, sich direkt bei ihr zur Abstimmung zu melden. Zum Thema Ausbaugebühren sagt Frau Syska, dass zum damaligen Zeitpunkt die gesetzliche Verpflichtung eine andere war und deshalb nicht rückgängig gemacht werden kann. Zum Thema Schall verwies Frau Syska auf die von der Stadt beauftrage Schallemissionsmessung. (Dazu wurde der Hinweis der Einwohnerin aufgenommen, dass auch im Bereich des Fußweges gemessen wird.) Einen Antrag zur Förderung von dreifach verglasten Fenstern kann man nicht stellen. (Die Frage der Einwohnerin war nicht ernst gemeint.)

Fragen: Durch die Umwandlung der Straße hat sich auch der Umgang beim Parken geändert. Bei Veranstaltungen u. a. wird der Fußweg zugeparkt. Dies stellt eine Gefahr für Rentner und Kinder dar. Jedoch ist kein Schild dazu erkenntlich. Der Einwohner formuliert die Bitte nach Handeln der Stadt zu diesem Thema.
Antwort: Frau Syska lässt die Deklarierung als Fußweg in Form eines Schildes im Fachamt überprüfen.

Einwohnerfragen aus Brehna
Thema: Umgang mit Ruhestörung auf öffentlichen Plätzen allgemein, Umgang mit Ruhestörung auf dem Sportplatz in Brehna im Speziellen Frage: Vor sechs Wochen wurde ein Fragekatalog an die Stadt gesendet zum Thema. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Was will die Stadt gegen die Ruhestörungen tun?
Antwort: Frau Montag erläutert, dass der Fragekatalog in der Bearbeitung ist. Eine Zwischenstandsinformation ist dem Einwohner per Post zugegangen. Darin wird er darüber informiert, dass der Vorstand des TSV Brehna in die Stadtverwaltung zum Gespräch eingeladen ist. Frau Syska ergänzt, dass mit dem Vorsitzenden ein Termin vereinbart wurde und es dann angedacht ist, sich gemeinsam an den Tisch zu setzen um im Speziellen die Situation in Brehna zu besprechen. Anschließend könne auch der Fragekatalog in Gänze beantwortet werden.

Einwohnerfragen aus Zscherndorf
Frage: Wie ist der Status zum Amtshilfegesuchen beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld zum Thema Kieswerk?
Antwort: Frau Syska kann leider von keinem neuen Stand berichten, da bisher keine Antwort eingegangen ist.

Einwohnerfragen aus Ramsin
Thema: Betreuungssituation in den Einrichtungen der Stadt Sandersdorf-Brehna
Fragen: Der Vorsitzende des Stadtelternrates bedankt sich zunächst für die vergangene Zusammenarbeit mit den Räten und der Verwaltung und sieht dem auch nach der vor kurzem stattgefunden Wiederwahl positiv entgegen. Er weist dennoch auf die bestehenden Probleme hin, welche seitens der Verwaltung, einen großen Handlungsbedarf bedürfen. Er kritisiert die unzureichende Unterstützung seitens der Verwaltung hinsichtlich ausreichender personeller Besetzung in den Kitas und Horten. Er stellt die Frage, wie der zuletzt nachgewiesenen Unzufriedenheit der Erzieher in den Kitas entgegengewirkt wird. Auch macht er auf den Personalmangel der Kita Einrichtungen aufmerksam. Er möchte wissen, wie dem entgegengewirkt wird und wie trotz des Personalmangels ein qualitativ hochwertiger Kitaalltag (Fortbildungen, Elterngespräche, Projektplanungen und Teamteaching) gewährleistet werden kann. Er merkt an, dass diese Thematik, durch einige Eltern und Angestellten der Kitas und Horte, stark bemängelt wird und er sich dieser als Vorsitzender der Elternvertretung für eine Behebung diese Mängel einsetzen möchte. Er möchte wissen, warum die Verwaltung seit Jahren, eine für alle Seiten zufriedenstellende Umstellung der Arbeitsverträge blockiert. Er schlägt daher eine Anpassung der Arbeitsverträge für die Erzieher und Angestellten vor, um eine höhere Zufriedenheit der Angestellten zu erzielen und den Personalmangel entgegenzuwirken.
Frau Syska informiert, dass sie über seine Fragen bereits in Kenntnis ist und diese Sachverhalte auch Thema in der Elternratssitzung gewesen sind. Sie merkt an, dass ihr ein Nachweis, über die Unzufriedenheit der Erzieher wichtig wäre und woher er diese Aussage nimmt. Sie erklärt, dass der gesetzlich vorgegebene Betreuungsschlüssel eingehalten wird. Sie merkt an, dass zusätzliches Personal auch höhere Kosten verursachen würde. Bezüglich der Qualitätssteigerung und Weiterbildung teilt sie mit, dass es Maßnahmen für diese gibt und eine hohe Bereitschaft der Erzieher besteht, auch an Wochenendseminaren teilzunehmen, um auch den Ausfall wiederum zu vermeiden. Auch werden durch die Verwaltung, regelmäßig Informationen an die Elternvertreter übermittelt. Sie verdeutlicht dies am Beispiel der Thematik Corona, in welchem eine wöchentliche Mitteilung über den Betreuungsstand erfolgt ist.
Frau Montag ergänzt zur Anpassung der Arbeitsverträge, dass diese Thematik mehrmals im Sozialausschuss und auch in der Sitzung des Stadtelternrates am 26.09.2023 besprochen wurde. Sie informiert, dass in dieser Sitzung durch den Stadtelternrat, eine mehrheitliche Zustimmung erfolge, dass diese Thematik nochmal detailliert von ihr in der nächsten Sitzung vorgetragen werden soll. Sie informiert, dass die Stadt Sandersdorf-Brehna, sich im gesetzlichen Rahmen des Betreuungsanspruches vom Kinderförderungsgesetz (KiföG) bewegt. Sie erklärt, dass der Betreuungsanspruch flexibel von den Eltern gewählt werden kann und anhand der Betreuungsverträge, die Personalstunden nach vorgegebenem Faktor des KiföG berechnet werden. Auch weist sie daraufhin, dass bei höheren Personalkosten, diese in der Kalkulation der Elternbeiträge zu Buche schlagen werden. Frau Syska weist auf das Gremium des Stadtelternrates hin, zu welchem bei Erläuterungsbedarf gerne teilgenommen werden kann. Sie macht auf die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat aufmerksam, in welchem in der Vergangenheit immer gute Lösungsansätze gefunden wurden.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing

Einwohnerfragen aus Zscherndorf

Thema: Wie viele Einwohner ab 16 Jahren sind in der Stadt Sandersdorf-Brehna wahlberechtigt? Hintergrund ist die Absage der Bürgerumfrage nach rechtlicher Prüfung, bezüglich der Thematik Kieswerk und eine geplante Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative.
Antwort: Es erfolgte keine Beantwortung in der Sitzung. Mit Stichtag 30.06.2023 sind 12.687 Einwohner stimmberechtigt.

Thema: Aktueller Status zum Amtshilfeersuchen zur Unterstützung im o.g. Verfahren der Stadtverwaltung Sandersdorf-Brehna an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Antwort: Frau Syska teilt mit, dass im Rahmen des Abwägungsprozesses, ein Amtshilfeersuchen an den Landkreis mit seinen verschiedenen Behörden und Fachämter erfolgt ist. Sie informiert, dass vom Landkreis noch keine Rückmeldung erfolgt ist und merkt an, dass sie sich bezüglich der Rückmeldung mit den Landkreis in Verbindung setzen wird.

Thema: Mehrgenerationentreff, Die Stadt wollte damals das MGT als Begegnungsstätte oder Café für die Bürger zur Verfügung stellen. Dies findet - wie zugetragen - leider nicht statt. Wie soll dies zukünftig geregelt werden?
Antwort: Frau Syska gibt zur Antwort, dass bereits mitgeteilt wurde, dass die ursprüngliche Konzeption, für das MGT mit einem Café, nicht umsetzbar ist, da dies ein Eingriff in die Wirtschaftsbetriebe im Ort ist. Sie teilt mit, dass der Bau über Fördermittel erfolgte und somit an Bedingungen geknüpft ist. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Angebote, welche stattfinden, zeitlich begrenzt sind, damit dass MGT auch für andere Angebote offensteht. Das Gebäude ist keine klassische offene Begegnungsstätte, sondern ein Mehrgenerationentreff, in welchem Angebote, wie Kaffeeklatsch oder Rommé-Nachmittage derzeit bereits stattfinden. Weitere Angebote werden dazukommen. Perspektivisch kann man darüber nachdenken inwiefern ein Verein als Betreiber fungieren könnte.

Einwohnerfragen aus Sandersdorf

Thema: Friedensstraße in Sandersdorf, Straßenbeleuchtung; LED-Geschwindigkeitsanzeige, Welche Maßnahmen wurden getroffen wurden bzw. werden noch getroffen, um die Kinder in der Friedensstraße in Sandersdorf, gerade in den dunklen Jahreszeiten, auf dem Weg zur Grundschule zu schützen. Hintergrund der Frage ist die dort bestehende 30 km/h Zone. Die LED-Geschwindigkeitsanzeige ist keine Maßnahme zur Geschwindigkeitsbegrenzung. Es sollte wieder eine Spielstraße werden.
Antwort: Frau Syska teilt mit, dass der Kontakt mit dem Landkreis bezüglich dieser Thematik besteht. Es ist keine spezielle Maßnahme vorgesehen, um die Kinder auf dem Weg zur Schule zu schützen. Sie merkt an, dass die Beleuchtung in der Friedensstraße gegeben ist. Sie erklärt, dass sie für weitere Vorschläge offen ist und der Fragende gerne auf sie zukommen kann. Zur LED-Geschwindigkeitsanzeige gibt Frau Syska zur Antwort, dass das gesamte Verfahren (Umwandlung Spielstraße in 30-km-Zone) als Widerspruchsverfahren beim Landkreis anhängig ist, da der Landkreis die fachaufsichtliche Behörde. Sie erklärt, dass die Verwaltung im engen Austausch mit dem Landkreis ist, aber der konkrete Anhaltspunkt für die 30 km/h-Zone gegeben ist. Sie merkt an, dass bezüglich der Thematik des Lärms, gemeinsam mit dem Landkreis, die Emissionen geprüft werden, da diese bei Erheblichkeit ein begründbarer Anhaltspunkt sein könnten. Sie erklärt, dass die Abstimmungen mit dem Landkreis dazu noch nicht abgeschlossen sind.

Thema: Wie ist der Vorschulunterricht für die Abgänger der Kindergartenkinder für das Jahr 2024 geplant?
Antwort: Frau Syska teilt mit, dass eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Grundschulen und Kindertagesstätten sowie Horten in den Ortschaften Zscherndorf, Brehna und Sandersdorf besteht. Sie informiert, dass die Absprachen in dieser Thematik sehr gut laufen und der Vorschulunterricht kontinuierlich stattfinden wird. Sie merkt an, dass bei der Stadtverwaltung weitere Informationen eingeholt werden können.

Thema: Gibt es eine Planung für den Ausbau der Ladestationen von E-Autos in Sandersdorf-Brehna?
Antwort: Frau Syska gibt zur Antwort, dass Planungsüberlegungen über den Ausbau der Ladestationen existieren und auch entsprechende Angebote durch Vertreter eingegangen sind. Sie teilt mit, dass in dieser Thematik auch mit den Grundstückseigentümern Gespräche erfolgen müssen und auch der Stadtrat, aufgrund der Kosten, einbezogen werden muss.

Thema: Bahnstrecke zwischen Stumsdorf und Bitterfeld, Wird diese Bahnstrecke wieder aktiviert?
Antwort: Frau Syska gibt zur Antwort, dass es vor einiger Zeit im Landkreis, gemeinsam mit der NASA eine gemeinsame Besprechung stattfand, in welche die prognostizierten Personenbeförderungszahlen anhand von Berechnungen dargestellt worden. Sie erklärt, dass der Ausblick bezüglich des Personenverkehrs hierzu negativ war. Die Strecke als solches existiert nicht mehr in Gänze, da in Zörbig ein Rückbau der Schienen vollzogen wurde. Eine konkrete Verfolgung und Planung des Ganzen wurde nicht weiter verfolgt. Sie merkt an, dass lediglich eine Anbindung an das Industriegebiet „Stakendorfer Busch“ in den nächsten Jahren ein Anschlussgleis erhalten wird.

Einwohnerfragen aus Roitzsch

Thema: Neubau einer Fahrzeughalle für die Ortsfeuerwehr Roitzsch, Der Einwohner führte ein persönliches Gespräch mit der Nachbarin führte, in welchem sie ihm mitteilte, dass jemand mit veralteten Unterlagen und Plänen/Entwürfen, welche aber gut zur Stimmungsbildung geeignet waren, bei ihr war und möglicherweise falsche Informationen überbrachte. Zusammen mit der Verwaltung wurde dieser fehlerhafte Zustand und die aus dem Zusammenhang gerissenen Informationen aufgeklärt. Der Einwohner kann nicht nachvollziehen, wie man mit solchen Aktionen das Vertrauen der Einsatzkräfte, der Einwohner und auch das politische Gremium Stadtrat schädigt. Es ist ihm zugetragen wurden, dass angeblich der Stadtrat Andreas Wolkenhaar mit Unterlagen und veralteten Plänen bei der Nachbarin gewesen sein soll und somit maßgeblich an einer Desinformation und Verunsicherung dieser Nachbarin beteiligt gewesen sein soll. Der Einwohner möchte wissen, was die Mitglieder des Stadtrates unternehmen, um diese Behauptungen gegenüber dem Stadtrat Andreas Wolkenhaar zu prüfen und gegebenfalls zu widerlegen. Gehören solche Methoden zur üblichen Stadtratsarbeit, in Bezug auf Stimmungs- und Meinungsbildung vor Beschlüssen und Abstimmungen?
Antworten: Herr Wolkenhaar kritisiert, dass seine Person öffentlich diskreditiert wird und stellt klar, dass er die Nachbarin der Feuerwehr nicht aufgesucht hat. Er verwehrt sich bezüglich dieser öffentlichen Anschuldigung, dass er jemanden aufgesucht hätte um diesen aufzuhetzen oder die Kameraden in Misskredit zu bringen. Herr Schulze teilt mit, dass dies nicht die übliche Arbeitsweise des Stadtrats ist und dass er solche Behauptungen nicht weiter kommentieren möchte. Frau Syska weist auf die uneigennützigen und verantwortungsbewussten Pflichten laut § 32 des KVG LSA hin, zu welchem jedes Mitglied des Stadtrats unterwiesen und belehrt wurde. Sie ist der Ansicht, dass die Mitglieder nach dieser Gesetzmäßigkeit handeln. Alles andere obliegt dem Stadtrat, dies zu prüfen.

Thema: Ein Dank zur Erweiterung der Bestuhlung im MGT; besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass auch für die Einwohner, bei starker Wärme, Getränke bereitgestellt werden können
Antwort: Frau Syska teilt mit, dass dies leider nicht möglich ist, da die Getränke für die Mitglieder aus Haushaltsmitteln erfolgen. Dies ist nur für Stadtratsmitglieder möglich. Die Einwohner müssten sich bei Bedarf eigenständig etwas zu trinken mitbringen.

Michael Aermes als Vorsitzender des Ausschusses steigt direkt ein in die Thematiken der letzten Sitzung. Hierbei ging es zunächst um das Thema „Grünausgleich“. Lina Wolpers von PRISMA (Projektingenieure für Strategie und Management) berichtete, dass die geplanten Ausgleichsflächen laut Umweltbericht nicht aureichen. Der Gesetzgeber fordert für Flächenversiegelungen durch Baumaßnahmen einen entsprechenden ökologischen Ausgleich, da durch die Eingriffe in die Natur ein Schaden an Flora und Fauna entsteht. Dies kann einerseits durch das Schaffen von Ausgleichsflächen geschehen, die der Vorhabenträger erwirbt und ökologisch aufwertet, indem er z.B. attraktiven Lebensraum für Amphibien oder Säugetiere schafft. Eine andere Möglichkeit stellt der Erwerb von Ökopunkten dar. Ökopunkte stellen den Gegenwert einer bereits erfolgten ökologischen Aufwertung der Natur dar. Flächeneigentümer, die ihre Biotope aufwerten, indem sie z. B. Streuobstwiesen oder ähnliches schaffen, können sich diese Maßnahmen in Form von Ökopunkten honorieren lassen. Ausschussmitglied Leopold Böhm merkte an, dass einige Hektar bereits für solche Ereignisse im Besitz der Stadt seien. Diese Liegenschaften werden zur nächsten Sitzung von der Verwaltung aufbereitet. In der Frage, dass die stadteigenen Flächen für den Ausgleich genutzt werden herrschte Einigkeit unter den sieben anwesenden Mitgliedern.

Im Weiteren ging es um einen möglichen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Landsberg. Hierbei geht es hauptsächlich um eine gemeinsame Verkehrserschließung. In bereits gelaufenen Gesprächen wandelte sich die Einstellung seitens der Stadt Landsberg hin zur Kooperationsbereitschaft. Leopold Böhm stellte das Thema in die Diskussion im Hinblick auf das Engagement des Landes. Als „Landesprojekt“ solle hier eine Erleichterung eintreten. Wirtschaftsförderer Denny Bremer entgegnete, dass das Thema bereits in Magdeburg angesprochen ist.

Hinsichtlich der Kosten für das neu zu errichtende Umspannwerk gab es bereits ein „Nein“ seitens der Landesregierung. Denny Bremer stellte alternative Lösungen zur Debatte. Hierbei kamen der Leistungserbringer GETEC, die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH als auch Gedanken zur eigenen Netzgesellschaft zur Sprache.

Beim Thema Löschwasserzisternen berichtete der Vorsitzende, dass hier bereits in der letzten Sitzung der sinnvollsten Variante nach der Vorstellung des Planers Herrn Hartmann zugestimmt wurde.

Eine Straßenbeleuchtung sei keine Pflicht bei der Erschließung eines Gewerbegebietes. Dennoch ist man sich einig, dass neuralgische Punkte geplant werden sollten. Die Idee einer adaptive Anlage – solarbetrieben – mit automatischer Abschaltung wurde aufgegriffen. Die Ingenieure von PRISMA prüfen, inwieweit die Abschnitte zwischen den Straßenbeleuchtungen vergrößert werden können und wo sinnvolle Punkte sind. Ebenso wird eine kostengünstige und zukunftsfähige Technik geprüft.

Im Tagesordnungspunkt 6 gab es seitens der von Annett Schröter eine Sachstandsinformation zu den Themen Fördermittelantrag, Planung der inneren und äußeren Erschließung sowie vorgezogene Maßnahmen. Die Sachstandsinformation soll in allen weiterführenden Sitzungen des Sonderausschusses als Gesprächsgrundlage dienen. Diese wird immer aktuell zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, alle Beteiligten transparent und ganzheitlich über die Entwicklung des Projektstandes zu informieren.

Online können Sie hierzu gerne weiterlesen unter dieser Adresse (Tagesordnung -> Punkt 6 -> Anlage). Die nächste öffentliche Sitzung findet am 01.11.2023 um 15:30 Uhr im Mehrgenerationentreff Sandersdorf statt.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Stadtmarketing

Stadtrat 23.08.2023

Beauftragung der 1. Option zum Hauptvertrag der Projektsteuerung zur Erschließung des Industriegebietes Brehna westlich der Münchner Straße
DSNR: 107/2023
Der Beschluss wird mit 15 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen.

Vergabeangelegenheit zusätzliche Planungsleistungen Erschließung des Industriegebietes Brehna II westlich der Münchner Straße, hier: AZV Westliche Mulde
DSNR: 105/2023
Der Beschluss wird mit 16 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen.

Ankauf Flurstücke 202/009, 23.22/1 der Flur 9 der Gemarkung Roitzsch
DSNR: 106/2023
Der Beschluss wird mit 14 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Empfehlung zum Verkauf Grundstück „Stakendorfer Busch“
DSNR: 108/2023
Der Beschluss wird mit 14 JA-Stimmen, 5 NEIN-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen.

Vergabeausschuss 19.09.2023

Vergabeangelegenheit „DigitalPakt Schule“ Grundschule „Pestalozzi“ Brehna
DSNR: 151/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Trockenbauarbeiten Ersatzneubau Hort Grundschule „Pestalozzi“ Brehna
DSNR: 152/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Elektroarbeiten Kegelbahn Kultur-und Sportzentrum Brehna
DSNR: 153/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit „DigitalPakt Schule“ Grundschule „Am Wäldchen“ Sandersdorf
DSNR: 154/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Einrichtung von Hotspots „Am Sportzentrum“ in der Stadt Sandersdorf-Brehna
DSNR: 155/2023
Der Beschluss wird mit 5 Ja-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen.

Vergabeangelegenheit „DigitalPakt Schule“ Grundschule „An den Linden“ Zscherndorf
DSNR: 156/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Pflasterarbeiten Außenanlagen Kita „Max und Moritz“ Zscherndorf
DSNR: 157/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „KITA und Umgebung - ehemalige Zuckerfabrik“ in der Ortschaft Roitzsch
DSNR: 124/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

8. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Mulde“ und „Westliche Fuhne/Ziethe“ (Gewässerumlagesatzung)
DSNR: 127/2023
Der Beschluss wird mit 17 Ja-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.

Namensgebung für den Freizeittreff Sandersdorf-Brehna
DSNR: 166/2023
Der Beschluss wird mit 8 Ja-Stimmen, 10 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Somit bleibt der neue Freizeittreff in Sandersdorf-Brehna ohne einen Namen. Zu gegebener Zeit – wenn sich der Treff etabliert hat – wird eventuell erneut ein Namensvorschlag unterbreitet.

Antrag Stadtrat Jan Sittig - Bildung eines zeitweiligen, beratenden Ausschusses
DSNR: 176/2023
Der Beschluss wird mit 17 Ja-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen. Somit nimmt der zeitweilige, beratende Ausschuss „Aufarbeitung und Ursachenermittlung des Nichterhalts von Fördermitteln für das IGB“ mit 7 Stadträten und Stadträtinnen bis zur vollständigen Aufarbeitung der Ursachen und Erstellung eines Maßnahmenplans seine Arbeit unter Vorsitz von Jan Sittig auf.

Am 20. September 2023 tagte der Stadtrat mit 19 von 28 Mitgliedern.

Beim Bericht über den Stand der Umsetzung der Beschlüsse und getroffenen Festlegungen aus dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung sowie noch nicht schriftlich beantwortete Anfragen der Stadträte aus dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung ging Bürgermeisterin Steffi Syska systematisch anhand einer digitalen Präsentation vor. 

Dementsprechend war es auch für alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. Ausstehende Fragen sollen in der Art bei der kommenden Sitzung am 11. Oktober 2023 beantwortet werden. Bürgermeisterin Steffi Syska berichtet über den Prozess der Namensfindung für den Freizeittreff.

Nach der Einwohnerfragestunde (siehe weiter unten) teilte Bürgermeisterin Steffi Syska unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“ mit, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Goitzsche Zweckverband als Thema behandelt wurde. Für den 4. Oktober wurde die Geschäftsführerin Tina Kretschmer (zur nächsten Sitzung des HFA) eingeladen, um über den aktuellen Sachstand zu berichten. Weiterhin berichtete sie vom Gigabit-Ausbau im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Hier wurde das Markterkundungsverfahren für den gesamten Landkreis durchgeführt. Dabei wurden alle Anbieter abgefragt, um den aktuellen Stand und die geplante Größe ihrer Ausbauvorhaben zu ermitteln. Es ergab sich, dass von über 5000 Haushalten 430 unterversorgt sind. Das Verfahren läuft weiterhin, da es um die generelle Unterversorgung geht und Förderverfahren mit einer 100 %igen Förderung angestrebt werden. Ein ausführlicher Bericht zu diesem Thema wird für die nächste Stadtratsitzung vorbereitet. Anschließend ging die Bürgermeisterin auf den Antrag der CDU zur Bereitstellung von WLAN am Sportzentrum ein. Die Bewilligung liegt nun vor und die Vergabe der Umsetzung ist geplant. Bis spätestens Dezember soll die WLAN-Infrastruktur am Sportzentrum realisiert sein. Zuletzt gab Steffi Syska bekannt, dass sie als Eheschließungsbeamtin bestellt wurde, um diesen wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.

Weitere Themen anderer Stadtratsmitglieder bezogen sich u.a. auf Themen wie die Verlängerung des Personalausweises nur durch erneutes Vorzeigen der Geburtsurkunde, Gesundheitsbedenken bezüglich 5G am Sportzentrum und rechtliche Angelegenheiten. Die Mülldeponie und Umweltaspekte waren ebenfalls Gegenstand.

Im Sitzungsverlauf folgte die erste Haushaltsberatung für den Haushalt 2024, bei der es um finanzielle Angelegenheiten und Prioritäten für verschiedene Projekte in der Stadt ging. Die Diskussion um den Ausbau der Kindertagesstätten und andere städtische Einrichtungen spielte eine wichtige Rolle.Hinsichtlich der Namensgebung zum Freizeitreff Sandersdorf-Brehna konnte keine Einigung erzielt werden.

Am Freitag, dem 01.09.2023 eröffnete der Freizeittreff in Sandersdorf-Brehna nach der Sommerpause mit neuem visuellem Look. Im Vorfeld dazu war im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens aufgerufen worden, dem Freizeittreff einen neuen Namen zu geben. Ursprünglich sollte dieser am Tag der Eröffnung bekannt gegeben werden. Allerdings gingen über 60 kreative Namensvorschläge ein, so dass die Beteiligung in die 2. Runde ging. Zur Eröffnung konnten alle Besucherinnen und Besucher jeweils drei Stimmen für Ihre favorisierten Namensvorschläge abgeben und dabei kristallisierten sich 6 Top Namen heraus. Diese wurden eine Woche öffentlich lang zur Abstimmung gestellt. In der Sitzung des Stadtrates wurde keine Namensnennung beschlossen. Im Weiteren verzichtet die Verwaltung auf die Einbringung weiterer Vorschläge. Bis dahin verbleibt es bei dem Namen „Freizeittreff Sandersdorf-Brehna“.

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils beschloss der Stadtrat die Gründung des zeitweiligen, beratenden Ausschuss „Aufarbeitung und Ursachenermittlung des Nichterhalts von Fördermitteln für das IGB“ (Rückblick IGB) mit 7 Mitgliedern des Stadtrates. Dieser soll der Aufarbeitung und Ursachenermittlung des Nichterhalts von Fördermitteln für das IGB bis zur vollständigen Aufarbeitung der Ursachen dienlich sein. Zudem soll ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, um entsprechende Wiederholungen zu vermeiden. Damit ist die Verringerung der Fördermittelquote von 95 % auf 90 % für das IGB 2 in Brehna gemeint, die nun erhebliche Auswirkungen auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Sandersdorf-Brehna hat. Der erste Sitzungstermin wird noch bekannt gegeben.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing

Bürgeranfragen aus Sandersdorf
Thema: Gendern im Lindenstein
Laut Veröffentlichung im Lindenstein; „Bildung eines Ausschusses zum Erschließungsvorhaben Brehna II mit 7 Stadträtinnen“. Hat der Stadtrat 7 Stadträtinnen?
Antwort: Die Bürgermeisterin antwortet, dass die Ausführung im „Gendern“ dargestellt wurde. Der Bürger erklärt, laut deutscher Rechtschreibung, sei das Gendern nicht erlaubt. Ein Mandatsträger bittet darum diese Veröffentlichung ordentlich darzustellen.

Thema: Campingplatz Sandersdorf
Der Einwohner vertritt hier wiederholt Vereinsmitglieder des Campingplatzes, aufgrund von wiederholten und langen Vorreden zur Frage, verweist der Vorsitzende des Stadtrates auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und der zügigen Stellung der Frage. Was wird die Stadt unternehmen, dass der Pächter die bestehenden Mängel behebt? Ist die vom Pächter angestrebte Kündigung einzelner Camper ein Verstoß? Stimmt es, dass die Stadt zur Thematik Biokläranlage von einer Strafverfolgung absieht? Wann kommt es zu den Antworten? Antwort: Frau Syska erklärt, dass ein Urteil zum drittschützenden Bestandsschutz nicht vorliegt und die Stadt nicht beigeladen war. Zur Biokläranlage erklärt Sie, dass keine Strafanzeige gestellt wurde, da Aufwand und Einnahmen nicht im Verhältnis stehen. Antworten sind bereits vorbereitet und werden zeitnah eingearbeitet und übergeben.

Bürgeranfragen aus Zscherndorf 
Thema: Kieswerk Bürgerumfrage
Eine Bürgerumfrage zum Thema Kieswerk, wird diese stattfinden? Wieviele Einwände bei der Beteiligung sind eingegangen?
Antwort: Frau Syska antwortet; 698 Einwände sind eingegangen, Dopplungen werden noch geprüft. Kommunalaufsichtsrechtliche Anfrage, ggf. ist die Umfrage ein Eingriff ins Planverfahren? Rechtliche Klärung wird geprüft, ob Umfrage durchgeführt werden kann.

Thema: Der Bürger aus Zscherndorf möchte als Nachfrage dazu wissen, was ist mit der Umfrage aus 2016. Hier hätte dann auch ein Eingriff in das Planverfahren bestanden.
Antwort: Ein Mandatsträger antwortet: 2016 hat die Umfrage zeitiger im Verfahren stattgefunden, nicht nach Auslegung, deswegen war diese rechtlich korrekt. Der Stadtratsvorsitzende führt aus, das Verfahren 2016 ist abgeschlossen und spielt keine Rolle mehr.

Bürgeranfragen aus Roitzsch 
Thema: Bestuhlung Veranstaltungsraum im Mehrgenerationentreff
Bürger müssen in der Einwohnerfragestunde des Stadtrates stehen, da nicht ausreichend Stühle vorhanden sind, wann wird das geändert?
Antwort: Die Bürgermeisterin bedankt sich für den wiederholten Hinweis aus der Bürgerschaft. Im Nachgang wurde der Sachverhalt rechtlich geprüft. Gemäß § 1 Abs. 2 VStättVO ist pro Besucher 1 m² Grundfläche vorzusehen. Daher können für den großen Raum im Mehrgenerationentreff bis zu 160 Besucher kalkuliert werden. Eine Anschaffung von weiterem Mobiliar wird zeitnah umgesetzt, um die Situation insbesondere während der Einwohnerfragestunde zu verbessern.

Thema: Industriegebiet Brehna
Wem gehörte das Land?
Antwort: Frau Syska antwortet, Fragen zum Industriegebiet Brehna dürfen nicht beantwortet werden diese werden im Nichtöffentlichen Teil behandelt.

Thema: Kita Neubau Roitzsch
Wie geht es weiter?
Antwort: Zur Kita teilt sie mit, dass der Beschluss zur Änderung des Baukörpers umgesetzt wurde und derzeit in der Leistungsphase 2 ist mit Übergang zur Leistungsphase 3. Wann ist die Fertigstellung der Kita Roitzsch Neubau geplant. Frau Syska antwortet, die Fertigstellung ist voraussichtlich für Mitte 2026 geplant.

Thema: Fußweg
Die Fußwege; Ältere Bürger in Roitzsch und anderen Orten, stellen fest, dass die Fußwege nicht in Ordnung sind, betroffen z. B. der Weg zum Bahnhof, betrifft alle drei Zuwege. Vorschlag an Stadtratsmitglieder und die Bürgermeisterin, diese sollten im Rollstuhl sitzend ausprobieren diese Zuwegungen zu meistern.
Antwort: Zur Barrierefreiheit, dies ist ein Infrastrukturelles Problem, was auch in anderen Gemeinden vorliegt. Es gab dazu eine Konzeption, die Umsetzung ist sehr schleppend vorangeschritten, es muss Schritt für Schritt gehen. Andere Projekte haben Vorrang. Prioritäten festzulegen ist nicht möglich. Da es sehr umfänglich ist.

Thema: Feuerwehrgerätehaus
Eine Einwohnerin aus Roitzsch hat mehrere Fragen zum Anbau des Feuerwehrgerätehauses. Sie möchte wissen, ob es ein Lärmgutachten gibt bzw. welche Maßnahmen geplant sind, um eine eventuelle Lärmbelästigung einzuschränken? Darüber hinaus bestehen Bedenken durch die Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung und dem Rangieren der Feuerwehrfahrzeuge. Ist ein Übungsplatz am Feuerwehrgerätehaus geplant und werden Ersatzmaßnahmen nötig im Rahmen des Baumbestandes?
Antwort: Frau Syska antwortet, dass kein Lärmgutachten erstellt wurde, da der Einsatz von Sonderfahrzeugen davon nicht betroffen ist. Es ist keine Veränderung trotz des Neubaus zu erwarten. Sollte es zu vermehrten Belästigungen kommen, wird der persönliche Dialog stattfinden. Die erforderliche Ersatzbepflanzung ist geplant.

Bürgeranfragen aus Roitzsch 
Thema: Rathaus Roitzsch (mögliche Wiedereröffnung, Ort für Ortschaftsratssitzungen)
Antwort: Seit Mitte November 2022 ist das Rathaus bzw. das Haus am Park von Roitzsch geschlossen, weil es zur Außenstelle der Kita „Villa Kunterbunt“ umfunktioniert wurde. Die Bibliothek wurde damit ebenfalls vorübergehend geschlossen. Auch die Archäologen, die auf den Flächen des Industriegebiets Brehna wirkten, sind mittlerweile wieder „ausgezogen“. Die Verwaltung befindet sich gerade in der Prüfung, ob das Einwohnermeldeamt wieder geöffnet werden kann. Verwaltungsökonomische Betrachtungen stehen hier einer Grundsatzentscheidung gegenüber. Mario Willer als Ortsbürgermeister wird – egal wie die Entscheidung ausfällt – einen festen Anlaufpunkt erhalten, damit Ortschaftsratssitzungen und Sprechstunden stattfinden können.

Thema: Was wird aus dem alten Kita-Gebäude?
Antwort: Dieses wird eventuell verkauft. Ein Wertgutachten wurde bereits erstellt. Die Einnahmen aus einem möglichen Verkauf werden im Rahmen des Baus der Zukunftskita mit verwendet

3. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna
DSNR: 081/2023
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen

Bildung eines zeitweiligen, beratenden Ausschusses zur Steuerung des Erschließungsvorhabens „Erweiterung Industriegebiet Brehna II“
DSNR: 090/2023
Der Stadtrat beschließt:

1. Die Bildung des Ausschusses gemäß § 46 Abs. 1 KVG LSA bis auf Widerruf mit 7 StadträtInnen.
2. Die Aufgaben des zeitweiligen Ausschusses, der im turnusmäßigen, vierteljährlichen Rhythmus sowie nach Bedarf zusammenkommt:
   • Bericht über den laufenden Projektstand durch Hinzuziehung externer Partner (Land, IMG, Fichtner & Water Transportation, PRISMA, Midewa, AZV usw.) sowie Absprache und Empfehlungen von Aufträgen und weiteren Arbeitsschritten
   • Bericht über Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren
   • Frühzeitige Meinungsbildung zu Ansiedlungsvorhaben und politische Meinungsbildung

Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 1 Enthaltung angenommen. Das erste Zusammentreffen ist für den 25. Juli 2023 geplant

Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Stakendorfer Busch“ der Stadt Sandersdorf-Brehna
DSNR: 063/2023
Satzungsbeschluss über die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Stakendorfer Busch“ der Stadt Sandersdorf-Brehna
DSNR: 064/2023
Beide Beschlüsse wurden jeweils einstimmig angenommen.

Namensgebung der Grundschule Sandersdorf
DSNR: 083/2023
Der Stadtrat beschließt gemäß § 45 Abs. 1 S.1 1. Alt. KVG LSA die Umbenennung der Grundschule Sandersdorf in den Namen Grundschule Sandersdorf „Am Wäldchen“.
Der Beschluss wird mit 11 Ja-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Beschluss über den Jahresabschluss 2019 der Stadt Sandersdorf-Brehna
DSNR: 091/2023
Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna bestätigt den Jahresabschluss 2019 gemäß § 120 (1) KVG LSA.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Entlastung Bürgermeister 2019
DSNR: 092/2023
Der Stadtrat bestätigt die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 120 (1) KVG LSA.
Der Beschluss wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.

Annahme von Zuwendungen
DSNR: 093/2023
Der Stadtrat stimmt der Annahme und zweckgebundenen Verwendung seitens der Firma ISM Bitterfeld GmbH & Co. KG i.H.v. 1.712,34 Euo zu. Es geht um eine Sachspende bestehend aus 12 x Tonie-Box Starterset (neu) 1.118,70 Euro¸36 x Tonie-Figur (neu) 593,64 Euro für die KiTa-Kinder der Stadt Sandersdorf-Brehna.
Der Beschluss wird mit 9 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

Am 25. Juli um 16 Uhr tagte der Ausschuss zum ersten Mal. Vorsitzender Michael Aermes erläuterte kurz einleitend die Aufgaben des zeitweiligen Gremiums. Es ist das größte Projekt in der Stadtgeschichte und verlangt den beteiligten Entscheidern, v. a. den Stadträten viele weitreichende Entscheidungen ab. Diese sollen in diesem Ausschuss vorberaten und als Empfehlung dem Stadtrat gegeben werden.

Es geht um das zügige Umsetzen des Projekts für das sich der Stadtrat bereits schon zu Zeiten des Bürgermeisters Andy Grabner positiv positioniert hat. „Jede Verzögerung und jeder öffentliche Disput schreckt zukünftige Investoren ab“, meint Michael Aermes und sieht klar die Aufgabe vor Augen, die Erschließung des Industriegebietes abgeschlossen zu haben, bevor die Konjunktur wieder anzieht. Einer der wichtigsten Punkte sollte heute im besonderen Fokus stehen: die Verkehrsplanung.

Aermes bat die anwesenden Ausschussmitglieder, Leopold Böhm, Mario Willer, Hinrich Nowak, Bettina Kutz, Nico Trübner sowie Jan Sittig die erarbeiteten Informationen in die Fraktionen zu tragen, damit ein zügiges Voranschreiten möglich ist. Letzterer wurde gemäß der Tagesordnungsfolge als Vertreter des Vorsitzes berufen, bevor Bürgermeisterin Steffi Syska in kurzen einleitenden Worten die Einberufung des Ausschusses aufgrund der Wichtigkeit des Projekts sehr begrüßte.

Ebenfalls anwesend waren neben den Brehnaern Bernd Hubert und Theo Schöpfel natürlich auch die Planerinnen und Planer von Fichtner Water & Transportation sowie von PRISMA Projektingenieure für Strategie und Management, die die jeweiligen Planungsstände erläuterten.

In der jetzt befindlichen Leistungsphase 2 rückten folgende Planungsobjekte in den Fokus der Beratung: Verkehrsanlagen, Schmutzwasserent- und Trinkwasserversorgung, Medien- und Trassenplanung, Löschwasser und die öffentliche Straßenbeleuchtung. Bei den Verkehrsanlagen stand vor allem der Quetzer Weg im Mittelpunkt. Sein Ausbau ist Dreh- und Angelpunkt.

Die drei Varianten zu den Verkehrsanlagen im Kreuzungsbereich Quetzer Weg/ Münchner Straße erhielten eine Benotung, wobei am Ende die Erbauung eines Kreisverkehrs am besten abschneidet. Diese Variante wurde zuletzt auch bis auf eine Gegenstimme als Favorit auserkoren.

In den weiteren Entscheidungen folgten die Mitglieder mehrheitlich den Ausarbeitungen der Planer und der Stadtverwaltung. Wer die Agenda des Ausschusses nachlesen möchte oder die Pläne einsehen möchte, kann dies gern auf unsere Website tun.

Die nächste öffentliche Sitzung ist für den 5. September um 16 Uhr im Mehrgenerationentreff geplant.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing