Straßen sind in der Regel dem Straßenverkehr vorbehalten. Nach § 33 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) besteht ein Verbot für das Anbieten von Waren und ...

Wenn Ihrer Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies betrifft ...

Die Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder, die sich im Einzelnen voneinander unterscheiden, sehen für öffentliche Veranstaltungen Verbote vor. Dies gilt insbesondere an Tagen mit ...

In Sachsen-Anhalt werden 11 gesetzliche Feiertage begangen. Das sind Neujahrstag, Heilige Drei Könige, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Tag der Deutschen ...

Wer im Rahmen einer sog. Straußwirtschaft selbsterzeugten Wein beziehungsweise Apfelwein ausschenkt, benötigt unter bestimmten Voraussetzungen keine Gaststättenerlaubnis. Der ...

Unter Außenwerbung werden die Werbeformen verstanden, bei denen sich der Werbeträger im öffentlichen Raum befindet. Einer Baugenehmigung bedarf es nach der Bauordnung des Landes ...

Seit dem 01. März 2007 wird zwischen vorübergehender und endgültiger Stilllegung nicht mehr unterschieden. Ein Fahrzeug hat entweder den Status "zugelassen" oder "außer Betrieb ...

Mütter, die sich aus großer persönlicher Not heraus nicht in der Lage sehen, für ihren Säugling Sorge zu tragen, können die Möglichkeit der Babyklappe nutzen und ...

Während der Badesaison ( 15. Mai bis 15. September eines jeden Jahres) kontrollieren Experten der Gesundheitsämter im 14tägigen Abstand die natürlichen Badegewässer in ...

BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Als BAföG wird umgangssprachlich die Förderung bezeichnet, die Sie nach diesem Gesetz bekommen ...

BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Als BAföG wird umgangssprachlich die Förderung bezeichnet, die Sie nach diesem Gesetz bekommen ...

Das Bauordnungsamt überwacht im Auftrag des Gesetzgebers das Einhalten des öffentlichen Baurechts. Daraus ergeben sich für das Bauordnungsamt folgende Aufgaben: Prüfen von ...

Wenn Sie ein Gebäude oder ein anderes bauliches Objekt errichten oder umbauen möchten, müssen Sie dies vorher beantragen. Bei der Beantragung wird geprüft, ob Ihr Bauvorhaben den ...

Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1, 2 und 3, von sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, von sonstigen ...

Für einige Baumaßnahmen ist ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 62  Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) durchzuführen, für Sonderbauten ...

Prüfsachverständige prüfen und bescheinigen in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag der Bauherrin oder des Bauherrn oder der oder des sonstigen nach Bauordnungsrecht ...

Prüfingenieur/in für Standsicherheit ist, wer als solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde anerkannt wird. Andere Personen dürfen diese Bezeichnung nicht führen. Um als ...

Baumaßnahmen, die sich auf die Straße auswirken, sind durch Verkehrszeichen abzusichern. Wenn durch Bauarbeiten oder anderweitige Nutzungen Straßen und Nebenanlagen, wie z.B. ...

Sie können vor Ihrem Bauvorhaben Fragen an die untere Bauaufsichtsbehörde stellen. Sie erhalten dann verbindliche Antworten in einem Vorbescheid. Diese Möglichkeit soll einen ...

Bevor Sie genauere Pläne machen, wie Sie ein Grundstück, das Sie erworben haben oder erwerben wollen, bebauen werden, sollten Sie klären, was im zugehörigen Bebauungsplan ...