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Das neue Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Das neue Bundesmeldegesetz
Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern z.B. bei einem Wohnungswechsel künftig zu beachten sind.

Wohnungsgeberbestätigung
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

Vor dem 01.11.2015 musste das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Einzug gemeldet werden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person nun zwei Wochen für die An- bzw. Ummeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der An- bzw. Ummeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person u. a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend.

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.
Sollte die meldepflichtige Person in sein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen beim An- bzw. Ummeldevorgang eine Selbsterklärung abzugeben.

Im Anhang finden Sie die Wohnungsgeberbestätigung sowie die Selbsterklärung zur Wohnungsgeberbestätigung.

Bitte beachten Sie, dass ab dem 01.11.2015 eine An- bzw. Ummeldung in unserem Stadtgebiet ohne Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung nicht erfolgen kann.

Symbol Beschreibung Größe
Wohnungsgeberbestätigung
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Erklärung zur Wohnungsgeberbestätigung
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Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen
Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen [(c) Irina Schmaus]
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Letzte Änderung am 12.03.2019, 11:08 Uhr

© Corina Kirchner - Einwohnermelde- und Passwesen E-Mail

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