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Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Widerspruch zur Auskunftserteilung und Datenübermittlung

Hiermit wird die Möglichkeit des Widerspruchs gegen Auskunftserteilung und Datenübermittlung gemäß der §§ 36, 42 und 50 des Bundesmeldegesetzes (BMG) öffentlich bekannt gemacht.

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 36 Absatz 2 BMG in Verbindung mit § 58c Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)).

Gemäß § 50 Absatz 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

Weiterhin darf die Meldebehörde gemäß § 50 Absatz 2 BMG an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Gemäß § 50 Absatz 3 BMG darf die Meldebehörde für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) den Adressbuchverlagen Auskunft zu allen Einwohnern erteilen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Ebenfalls darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken, Daten ihrer Mitglieder auch regelmäßig übermitteln (§ 42 BMG).

Den Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre erhalten Sie bei den Mitarbeitern des Einwohnermelde- und Passwesens der Stadt Sandersdorf-Brehna bzw. finden Sie diesen im Anhang.

Sollten Sie bereits einen Widerspruch abgegeben haben, so müssen Sie diesen nicht erneuern!

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Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
(c) Julia Waack
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Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen
Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen [(c) Irina Schmaus]
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Letzte Änderung am 12.03.2019, 11:08 Uhr

© Corina Kirchner - Einwohnermelde- und Passwesen E-Mail

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