Das Hinweisgebersystem der Stadt Sandersdorf-Brehna

• Der für die Entgegennahme und Bearbeitung von eingehenden Hinweisen und zur Wahrung der Vertraulichkeit der Identität der Meldenden Beauftragte und Verpflichtete (auch für persönliche Meldungen in der Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna).
• Der elektronische Meldekanal für Hinweise in Textform (Siehe Formular)
• Der Meldekanal für Hinweise in Schriftform (Briefkasten in der Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna mit Stichwort "VERTRAULICH" und/oder "HINWEISGEBER")
• Der telefonische Meldekanal (034983-801-0).

• Natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach dem HinSchG vorgesehenen Stellen melden oder offenlegen (§ 1 (1) HinSchG).
• Von den Regelungen des HinSchG sind ebenfalls Personen umfasst, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind (§ 1 (2) HinSchG).

Geschützt sind Personen, die:

• intern oder extern Meldung erstattet haben oder eine Offenlegung vorgenommen haben und die (§ 33 (1) Pkt. 1 HinSchG)
• zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass die von ihr gemeldeten oder offengelegten Informationen der Wahrheit entsprachen und sie (§ 33 (1) Pkt. 2 HinSchG)
• Meldungen zu Informationen Verstöße betreffend, die in den Anwendungsbereich des HinSchG fallen, getätigt haben oder wenn die meldende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei. (§ 33 (1) Pkt. 3 HinSchG)
• in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallende Verstöße gegen das Unionsrecht an die zuständigen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union melden (§ 33 (2) HinSchG).

• Die interne Meldestelle bestätigt der hinweisgebenden Person den Eingang der Meldung nach spätestens sieben Tagen (§ 17 (1) HinSchG).
• Innerhalb von drei Monaten nach Versand der Eingangsbestätigung erhält der Hinweisgeber eine Rückmeldung. Diese Rückmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese (§ 17 (2) S. 1f HinSchG).
• Die Rückmeldung darf dabei nur erfolgen, sofern hierdurch interne Nachforschungen oder Ermittlungen nicht berührt und die Rechte der Personen, die Gegenstand der Meldung sind oder die in der Meldung genannt wurden, nicht beeinträchtigt werden (§ 17 (2) S. 3 HinSchG).

Das Gesetz sieht einen expliziten Schutz vor jeder Form von Repressalien für hinweisgebende Personen vor. Das Gesetz enthält dabei auch schon ein Verbot des Versuchs und der Androhung von Repressalien (§ 36 (1) HinSchG).

Bei Verstößen gegen das Verbot von Repressalien sieht das Gesetz Bußgelder vor (§ 40 HinSchG). Auch Schadensersatzzahlungen können in Betracht kommen (§ 37 HinSchG). 

Im Gegenzug ist jedoch auch die hinweisgebende Person zum Ersatz des Schadens aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen verpflichtet (§ 38 HinSchG).

Vereinbarungen, die nach dem HinSchG bestehende Rechte hinweisgebender Personen oder sonst nach dem Gesetz geschützter Personen einschränken, sind unwirksam (§ 39 HinSchG).

Vom Gesetz umfasst werden tatsächliche oder potenzielle Verstöße, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, die bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden sowie Versuche der Verschleierung solcher Verstöße.

Hinweise können elektronisch, schriftlich, telefonisch oder persönlich abgegeben werden. Empfänger ist hierbei der hierfür Beauftragte der Stadt Sandersdorf-Brehna. Die jeweiligen Kontaktdaten finden sich in nachfolgender Übersicht.

Kontaktdaten:

Bitte achten Sie darauf, dass bei schriftlichen Eingaben (in Briefform) die Eigenschaften des Schreibens als vertraulich und als Hinweis deutlich erkennbar sein müssen. Dies kann zum Beispiel durch Aufführen der Wörter „VERTRAULICH“ und „HINWEISGEBER“ im Adressfeld des Schreibens erfolgen.