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Bericht zur Stadtratssitzung Sandersdorf-Brehna am 7. November 202

Teilnahme und Überblick
An der Sitzung nahmen 26 von 28 stimmberechtigten Mitgliedern teil. Eine Übersicht der Beschlüsse vergangener Sitzungen steht online im Stadtratsbericht zur Verfügung. Die Einwohnerfragestunde wurde diesmal nicht genutzt.

Informationen der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Steffi Syska informierte zu aktuellen Themen:

  • Bundestagswahl am 23. Februar 2025: Trotz der Faschingszeit wird zur Teilnahme als Wahlhelfer aufgerufen.
  • Rückblick Wirtschaftskonferenz: Mit 100 Teilnehmenden (von 160 Zusagen) war die Konferenz ein voller Erfolg und bot zahlreiche Netzwerkmöglichkeiten.
  • Einwohnerversammlung am 5. November: Rund 60 Bürgerinnen und Bürger nahmen vor Ort teil. Der Livestream erreichte 764 Zuschauer, mit durchschnittlich 50–60 Teilnehmenden. Die Präsentation zur Veranstaltung finden Sie auf der Stadtwebsite unter „Rückblick auf die Einwohnerversammlung am 5.11.2024“.
  • Neue Ansprechstelle „Starke Stelle“: Seit dem 1. August steht eine Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger bei Anfeindungen zur Verfügung. Hilfe wird vertraulich und anonym angeboten (Tel.: 0800 300 99 44 | E-Mail: info@starkestelle.de).
  • Ablehnung Sanitärtrakt Zscherndorf: Aus wirtschaftlichen Gründen wurde der Ausbau abgelehnt. Das Projekt soll über das LEADER-Programm erneut eingereicht werden.
  • Planung Kieswerk und Solarpark: Unterlagen für das Bauleitverfahren liegen noch nicht vollständig vor. Eine Entscheidung wird frühestens im April 2025 erwartet.
  • Vereinsgebäude Ramsiner Carnevals Verein: Das bisher genutzte Gebäude steht zum Verkauf. Alternativen, wie das Sport- und Kulturzentrum Brehna, sollen geprüft werden.

Diskussionen und Anfragen

  • Sitzungskalender 2025: Stadtratsvorsitzender Andreas Wolkenhaar informierte über den Kalender der Gremien und Ausschüsse.
  • Wirtschaftskonferenz-Einladungen: Stadträtin Andrea Goßler fragte zur Auswahl der Teilnehmenden. Die Bürgermeisterin erklärte, dass ortsansässige Unternehmen, politische Vertreter und Ministerien eingeladen wurden.
  • Verkehrssicherheit: Stadtrat Udo Mölle regte die Installation eines Verkehrsspiegels an der Delitzscher Straße an. Die Anfrage wird geprüft.

Beschlüsse

  • Lärmaktionsplan: Der Stadtrat nahm die 4. Stufe des Lärmaktionsplans zustimmend zur Kenntnis.
  • Anpassung kommunaler Satzungen: Mit der Eingliederung des Ortsteils Sandersdorf wurden Satzungen in Bereichen wie Ordnung & Recht, Friedhofswesen sowie Betreuung und Bildung angepasst.
  • Annahme von Zuwendungen: Eine Spende der Bitterfelder Fernwärme GmbH (1.848 Euro) zur Finanzierung von Bänken wurde angenommen.
  • Hebesatzsatzung 2025: Die Grund- und Gewerbesteuersätze wurden ohne Erhöhung beschlossen.
  • Feuerwehrfahrzeuge: Das Fahrzeug TLF 16/25 Brehna wird zur Reparaturprüfung gegeben, während das TLF 16/25 Sandersdorf versteigert wird.
  • Gewässerumlage: Nach Diskussion wurde die Erhöhung der Gewässerumlage mehrheitlich beschlossen. Ortsbürgermeister berichteten über bereinigte Gewässer in Roitzsch und Brehna.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing