Einwohnerfragestunde Stadtratssitzung vom 4. September 2024

Bürger aus Roitzsch
Thema: Parkplatzsituation an der Schule Roitzsch
Der Bürger äußerte seine Unzufriedenheit darüber, dass die Parkplätze in der Teichstraße regelmäßig besetzt seien, ohne dass eine Lösung in Sicht sei. Trotz mehrfacher Meldungen an die Stadt habe sich bislang niemand darum gekümmert. Er betonte die Dringlichkeit einer Klärung und forderte, dass die Situation vor Ort gemeinsam mit dem Bauausschuss und der Verwaltung besprochen wird.

Thema: Neues Rathaus und Arbeitsbedingungen
Der Bürger wies außerdem darauf hin, dass im Haushaltsplan für 2025 ein neues Rathaus für die Stadtverwaltung dringend notwendig sei. Er betonte, dass die aktuellen Arbeitsbedingungen für die Angestellten nicht optimal seien, unter anderem seien Fluchtwege nicht vorhanden. Er forderte den Stadtrat auf, sich mit dieser Thematik intensiver zu beschäftigen. Bürgermeisterin Steffi Syska wies darauf hin, dass eine konzeptionelle Planung zum Neubau eines Rathauses Anfang des Jahres vom Stadtrat abgelehnt wurde.

Thema: Veröffentlichungen im „Lindenstein“
Es wurde angemerkt, dass einige Veröffentlichungen wie die Friedhofssatzung, Hauptsatzung und die Geschäftsordnung nicht mehr in der Printversion des „Lindenstein“ zu finden seien, sondern nur noch online verfügbar seien. Der Bürger sprach sich dafür aus, dass diese wichtigen Dokumente weiterhin im gedruckten „Lindenstein“ veröffentlicht werden sollen. Der Stadtratsvorsitzende Andreas Wolkenhaar erläutert, dass dies einem Stadtratsbeschluss in der Vergangenheit obliegt und nahm den Wunsch des Bürgers als Anregung auf und empfahl z. B. einen Sonderdruck einmal im Jahr.

Thema: Einwohnermeldeamt
Der Bürger kritisierte auch die neue Regelung im Einwohnermeldeamt, wonach Anmeldungen nur noch online und nicht mehr telefonisch möglich seien. Er sprach sich für eine Rückkehr zur telefonischen Anmeldung aus. (Anmerkung der Redaktion: Eine telefonische Terminvereinbarung ist weiterhin möglich.)

Thema: Einwohnerversammlung 
Der Bürger schlug zudem vor, dass in allen Ortschaften eine Einwohnerversammlung abgehalten werden sollte, um Probleme der jeweiligen Orte intensiver zu besprechen. Dies wurde auch vom Stadtrat zur Prüfung aufgenommen. Der Stadtratsvorsitzende stimmte diesen Wunsch zu und erläuterte, dass dies ebenso in ihren Überlegungen eingeflossen ist.

Bürger aus Sandersdorf
Thema: Parkplatzsituation in der Teichstraße
Der Bürger hat das Problem der Parksituation in der Teichstraße aus seiner Sicht dargelegt. Trotz der Bemühungen zur Klärung des Themas wurde bisher keine Lösung gefunden. Der Bürger empfindet die aktuelle Situation als unzumutbar. Stadtratsvorsitzender Andreas Wolkenhaar schlug vor, dass sich der Vorsitzende des WBOU, Mario Willer, mit den Bürgern vor Ort die Situation anschaut im eventuellen Beisein der Bürgermeisterin, um eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden. Ein weiterer Bürger äußerte Unzufriedenheit in der gleichen Thematik. Er war betroffen von einem Bußgeld und reichte Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Diese wurde abgelehnt. Damit ist er nicht zufrieden. Stadtratsvorsitzender Andreas Wolkenhaar riet ihm, die Beschwerde an der richtigen Stelle (Kommunalaufsicht) erneut vorzubringen. Auch er wurde eingeladen, an der Vor-Ort-Begehung teilzunehmen. Den Tagungstermin des WBOU-Ausschusses findet er im Ratsinforamtionssystem der Stadt Sandersdorf-Brehna unter www.sandersdorf-brehna.de

Bürger aus Ramsin
Thema: Wahlen
Der Bürger erläuterte, dass er seine Anfragen zum Thema Wählerverzeichnis noch beantwortet haben möchte. Steffi Syska wird diesen Fall intern prüfen und sich dazu melden. Nach erfolgter Prüfung im Nachgang wurde festgestellt, dass die Antwort bereits schriftlich am 11.06.2024 versandt wurde.