Einwohnerfragestunde der Stadtratssitzung vom 15.11.2023
Ein Anwohner aus Sandersdorf spricht als Vertreter für die Anwohner Wohngebiet Alte Ziegelei, in der verkehrsberuhigten Zone werden die Geschwindigkeiten nicht eingehalten. Was kann die Stadt tun, um die Umsetzung der Vorgaben zu realisieren? Zur Ramsiner Straße, möchte er wissen, ob eine Änderung der Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist? Es wird ausgeführt, dass ein kompliziertes Sehfeld, Straßenschäden, Dellen und hervorstehender Gullideckel vorhanden sind, welche die Befahrbarkeit der Straße beeinträchtigen. Früher war dies nach seinem Kenntnisstand eine 30 km/h Zone? Weiter erfragt er nach einer Verbesserung der Personalsituation in Kitas und Horten. Sind alle Stellen in den Einrichtungen besetzt? Eine Antwort seitens der Verwaltung im Nachgang: Zum Stichtag 22.11.2023 sind 129 Beschäftigte im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes beschäftigt und damit alle Stellen besetzt. Frau Syska erklärt, dass es Möglichkeiten gibt, Schweller aufzustellen und eine Verkehrsmessung durch die Polizei durchgeführt werden kann. Die Anfrage wird in die Verwaltung getragen und Lösungen werden eruiert. Die anderen beiden Punkte werden schriftlich seitens der Verwaltung beantwortet. Der Einwohner regt an, dass das Aufstellen von Verkehrssmileys eine Lösung wäre.
Ein Einwohner aus Sandersdorf spricht das Schreiben vom 02.10.2020 an, welches den Anwohnern zugestellt wurde. Eine Vereinbarung zur Abrechnung des Sanierungsgebietes Ortskern Sandersdorf. Als Vorhaben der Sanierung wurde schon früher der Springbrunnen vor dem Rathaus thematisiert. Dies sei finanzierbar laut Aussage von der Verwaltungsmitarbeiterin Frau Brandt. Die Überlegung zur Gestaltung vom Altbürgermeister Herrn Thiel sollten mit in die Planung einfließen. Eine Skizze liegt im Rathaus vor. Ist derzeit daran gedacht, dass der Springbrunnen wieder hergestellt wird? Frau Syska antwortet zur Ortskernsanierung, dass die planerische Gestaltung vorliegt. Es ist angedacht, das Projekt umzusetzen. In Anbetracht der Vielzahl der Aufgaben ist das Thema nach hinten gerutscht. Die Mittel die dafür da sind werden auch eingesetzt.
Ein Einwohner aus Roitzsch greift das Thema „Neues Rathaus in Sandersdorf“ welches zur Einwohnerversammlung in Roitzsch angesprochen wurde, auf. Wird das Thema nun in den Stadtrat eingebracht? Frau Syska antwortet, im Zuge einer Fördermittelmöglichkeit wurde das Thema erst kürzlich im HFA angesprochen. Das Thema hat Brisanz, es gibt Handlungsbedarf. Die Priorität ist jedoch derzeit nicht hoch. Es muss dennoch thematisiert werden. In der Haushaltsplanung 2024 ist das Thema Rathaus nicht aufgenommen wurden.
Ein Einwohner aus Sandersdorf erfragt zum Thema Schließung Fußweg an der Postgrube zwischen Sandersdorf und der Postgrube. Er hat schriftlich Unterlagen und Bildmaterial der Bürgermeisterin übermittelt. Frau Syska antwortet, dass eine Antwort schriftlich erfolgen wird. Weiterhin stellt er die Frage zur Kieswerkstraße Solarfeld, Wasserstoffkraftwerk. Es sind irgendwelche Arbeiten im Gange. Haben Sie als Bürgermeisterin dazu Informationen. Frau Syska hat davon Kenntnis, kann zu dem Thema allerdings nichts weiter sagen.
Ein Einwohner aus Sandersdorf fragt zur Schulhof Neugestaltung GS Sandersdorf/Hort an. Es gibt einen Pilzbefall des Klettergerüstes. Wie gefährlich ist der Pilz für die Kinder? Wie ist die Planung? Wie ist der zeitliche Umsetzungsstand für die Alternative für die Kinder? Der Spielplatzprüfer wird am 16.11. erneut prüfen. Was passiert danach? Frau Syska antwortet, dass es eine Alternativlösung geben wird. Die Zeitschiene wird erst nach Abschlussbericht des Prüfers möglich sein. Die Botschaft ist, dass Abhilfe geschaffen wird. Der Einwohner erfragt, wann es eine Information geben wird, ob es gefährlich ist oder nicht. Frau Montag erklärt, dass der Pilzbefall für Menschen nicht gefährlich ist, sonst hätte die Verwaltung sofort eingegriffen. Nur für das Holz ist der Pilz schädlich. Das Bauamt und Mitarbeiter des Hortes sind beim Prüftermin vor Ort. Es wird eine schnelle Information an das Elternkuratorium erfolgen. Es besteht keine Gefahr für die Kinder.
Eine Einwohnerin aus Sandersdorf stellt dazu ergänzende Fragen. Der Beschluss lag vor, dass das Thema in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Warum verzögert sich das so lange? Frau Syska erläutert, dass der Punkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung ist. Dort wird das Thema ausführlich besprochen und lädt ein, der Sitzung beizuwohnen.
Ein Einwohner aus Sandersdorf fragt ebenfalls zum Solarkomplex Kieswerkstraße an. Er erfragt den zeitlichen Ablauf des weiteren Bauverfahrens, wo können Informationen bekommen werden. Frau Syska erläutert, dass Abwägungen laufen und ein Amtshilfeersuchen beim Landkreis eingereicht wurde. Die Rückmeldung steht noch aus. In den Januar Sitzungszyklus wird das Thema aufgenommen werden. Neben der anstehenden B-Planung kommt noch eine Teilflächenplan Änderung des Nutzungsplanes hinzu. Die Auslage des Planes wird öffentlich erfolgen. So dass man sich auch hier nochmals informieren und beteiligen kann. Der Einwohner fragt nochmals nach, ob die Änderung im Flächennutzungsplan im Februar ausgelegt wird? Frau Syska bejaht diese Anfrage.
Ein Einwohner aus Sandersdorf teilt mit, dass es viele Schnellfahrer auf der Ramsiner Straße gibt, die sich nicht an Geschwindigkeiten halten. Spielstraßenschild im neuen Baugebiet Alte Ziegelei. Es liegen Eingaben zum Thema der Geschwindigkeiten bei der Stadt vor und wurden immer abgelehnt. Frau Syska nimmt die Ausfertigungen zur Kenntnis, es erfolgt keine Beantwortung, da keine Frage gestellt wurde.
FB Zentrale Dienste und Soziales