Stadtrat vom 28.06.2023 - Fragen und Antworten zur Einwohnerfragestunde

Bürgeranfrage aus Brehna
Thema: Warum wurde das neue Tanklöschfahrzeug (TLF 4000) über das Land beschafft und die Ortsfeuerwehr Brehna darf kaum mitentscheiden? Der stellv. Ortswehrleiter sieht eine Verschlechterung des jetzigen Zustandes der Fahrzeugausrüstung.
Antwort: Die Stadt hat die Möglichkeit genutzt, sich bei einer Ausschreibung des Landes zur Beschaffung eines TLF 4000 zu beteiligen und somit ein kostengünstiges Fahrzeug mit einer Kostenförderung des Landes zu beschaffen. Entscheidungsgrundlage war dabei die durch den Stadtrat beschlossene Risiko- und Brandschutzbedarfsanalyse. Das Ausstattungs-und Leistungsverzeichnis wurde durch das Land erstellt. Eine Beteiligung der Stadt und der Ortsfeuerwehr erfolgt erst beim Thema Sonderausstattung für das Fahrzeug und dabei sind wir aktuell. Eine Verschlechterung der Ausrüstung sieht die Stadt nicht.

Bürgeranfragen aus Sandersdorf-Brehna
Thema: Sondergebiet Erneuerbare Energien an der Kieswerkstraße. Unterschiedliche Fragen zu diesem Thema bezogen sich auf Alternativgrundstücke, Baugenehmigungen, Wassernutzung, Flächennutzungsplan und Bauleitplanung.
Antwort: Für dieses Gebiet, welches Privatgelände ist, wird gerade eine Bauleitplanung durchgeführt. Diese erfolgt in mehreren Schritten und muss durch die Stadtverwaltung neutral durchgeführt werden. Entscheidungsträger in diesem mehrstufigen Verfahren ist der Stadtrat. Da der gemeinsame Flächennutzungsplan noch in der Bearbeitung ist, erfolgt die Flächensonderausweisung unabhängig davon über das Bauleitverfahren. Das Verfahren schließt mit einem Satzungsbeschluss im Stadtrat ab. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann im Rahmen der öffentlichen Auslegung, welche bis 27.07.23 läuft, seine Vorstellungen und Anregungen einbringen.

Thema: W-Lan in Schulen - trotz Glasfaseranschluss ist noch kein W-Lan in den Schulen.
Antwort: In unseren 3 Grundschulen wird das im Rahmen der Förderung zum Digitalpakt Schule ab dem 2. Halbjahr 2023 baulich umgesetzt.

Bürgeranfragen aus Roitzsch
Thema: Erfolgt eine Beteiligung am Gewinn der erneuerbaren Energien?
Antwort: Ja die Beteiligung der Kommune liegt bei 0,02 Cent je eingespeister KWh. Die 0,02 Cent bei Neuanlagen ist in den Verträgen verankert und liegen der Verwaltung als Entwurf bereits vor. Durch die Verwaltung wird gerade die Beteiligung bei den Bestands-Freiflächen-Photovoltaikanlagen geprüft.

Thema: Verteilung der Brauchtumsmittel scheint noch nicht geklärt.
Antwort: Doch das ist geklärt und soll perspektivisch auch in einer Richtlinie verankert werden. Diese wird gerade mit den Ortsbürgermeistern erarbeitet. Die Verteilung der Mittel werden grundsätzlich durch die Ortschafträte bestimmt. Außer in Sandersdorf, wo es derzeit noch keinen Ortschaftsrat gibt. Hier entscheidet die Bürgermeisterin über die Verteilung der Mittel.