Beschlussprotokoll für den Stadtrat Sandersdorf-Brehna / Sitzung vom: 10.07.2023

3. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna
DSNR: 081/2023
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen

Bildung eines zeitweiligen, beratenden Ausschusses zur Steuerung des Erschließungsvorhabens „Erweiterung Industriegebiet Brehna II“
DSNR: 090/2023
Der Stadtrat beschließt:

1. Die Bildung des Ausschusses gemäß § 46 Abs. 1 KVG LSA bis auf Widerruf mit 7 StadträtInnen.
2. Die Aufgaben des zeitweiligen Ausschusses, der im turnusmäßigen, vierteljährlichen Rhythmus sowie nach Bedarf zusammenkommt:
   • Bericht über den laufenden Projektstand durch Hinzuziehung externer Partner (Land, IMG, Fichtner & Water Transportation, PRISMA, Midewa, AZV usw.) sowie Absprache und Empfehlungen von Aufträgen und weiteren Arbeitsschritten
   • Bericht über Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren
   • Frühzeitige Meinungsbildung zu Ansiedlungsvorhaben und politische Meinungsbildung

Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 1 Enthaltung angenommen. Das erste Zusammentreffen ist für den 25. Juli 2023 geplant

Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Stakendorfer Busch“ der Stadt Sandersdorf-Brehna
DSNR: 063/2023
Satzungsbeschluss über die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Stakendorfer Busch“ der Stadt Sandersdorf-Brehna
DSNR: 064/2023
Beide Beschlüsse wurden jeweils einstimmig angenommen.

Namensgebung der Grundschule Sandersdorf
DSNR: 083/2023
Der Stadtrat beschließt gemäß § 45 Abs. 1 S.1 1. Alt. KVG LSA die Umbenennung der Grundschule Sandersdorf in den Namen Grundschule Sandersdorf „Am Wäldchen“.
Der Beschluss wird mit 11 Ja-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Beschluss über den Jahresabschluss 2019 der Stadt Sandersdorf-Brehna
DSNR: 091/2023
Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna bestätigt den Jahresabschluss 2019 gemäß § 120 (1) KVG LSA.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Entlastung Bürgermeister 2019
DSNR: 092/2023
Der Stadtrat bestätigt die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 120 (1) KVG LSA.
Der Beschluss wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.

Annahme von Zuwendungen
DSNR: 093/2023
Der Stadtrat stimmt der Annahme und zweckgebundenen Verwendung seitens der Firma ISM Bitterfeld GmbH & Co. KG i.H.v. 1.712,34 Euo zu. Es geht um eine Sachspende bestehend aus 12 x Tonie-Box Starterset (neu) 1.118,70 Euro¸36 x Tonie-Figur (neu) 593,64 Euro für die KiTa-Kinder der Stadt Sandersdorf-Brehna.
Der Beschluss wird mit 9 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.