Stadtrat vom 20.09.2023 - Fragen und Antworten zur Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragen aus Zscherndorf
Thema: Wie viele Einwohner ab 16 Jahren sind in der Stadt Sandersdorf-Brehna wahlberechtigt? Hintergrund ist die Absage der Bürgerumfrage nach rechtlicher Prüfung, bezüglich der Thematik Kieswerk und eine geplante Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative.
Antwort: Es erfolgte keine Beantwortung in der Sitzung. Mit Stichtag 30.06.2023 sind 12.687 Einwohner stimmberechtigt.
Thema: Aktueller Status zum Amtshilfeersuchen zur Unterstützung im o.g. Verfahren der Stadtverwaltung Sandersdorf-Brehna an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Antwort: Frau Syska teilt mit, dass im Rahmen des Abwägungsprozesses, ein Amtshilfeersuchen an den Landkreis mit seinen verschiedenen Behörden und Fachämter erfolgt ist. Sie informiert, dass vom Landkreis noch keine Rückmeldung erfolgt ist und merkt an, dass sie sich bezüglich der Rückmeldung mit den Landkreis in Verbindung setzen wird.
Thema: Mehrgenerationentreff, Die Stadt wollte damals das MGT als Begegnungsstätte oder Café für die Bürger zur Verfügung stellen. Dies findet - wie zugetragen - leider nicht statt. Wie soll dies zukünftig geregelt werden?
Antwort: Frau Syska gibt zur Antwort, dass bereits mitgeteilt wurde, dass die ursprüngliche Konzeption, für das MGT mit einem Café, nicht umsetzbar ist, da dies ein Eingriff in die Wirtschaftsbetriebe im Ort ist. Sie teilt mit, dass der Bau über Fördermittel erfolgte und somit an Bedingungen geknüpft ist. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Angebote, welche stattfinden, zeitlich begrenzt sind, damit dass MGT auch für andere Angebote offensteht. Das Gebäude ist keine klassische offene Begegnungsstätte, sondern ein Mehrgenerationentreff, in welchem Angebote, wie Kaffeeklatsch oder Rommé-Nachmittage derzeit bereits stattfinden. Weitere Angebote werden dazukommen. Perspektivisch kann man darüber nachdenken inwiefern ein Verein als Betreiber fungieren könnte.
Einwohnerfragen aus Sandersdorf
Thema: Friedensstraße in Sandersdorf, Straßenbeleuchtung; LED-Geschwindigkeitsanzeige, Welche Maßnahmen wurden getroffen wurden bzw. werden noch getroffen, um die Kinder in der Friedensstraße in Sandersdorf, gerade in den dunklen Jahreszeiten, auf dem Weg zur Grundschule zu schützen. Hintergrund der Frage ist die dort bestehende 30 km/h Zone. Die LED-Geschwindigkeitsanzeige ist keine Maßnahme zur Geschwindigkeitsbegrenzung. Es sollte wieder eine Spielstraße werden.
Antwort: Frau Syska teilt mit, dass der Kontakt mit dem Landkreis bezüglich dieser Thematik besteht. Es ist keine spezielle Maßnahme vorgesehen, um die Kinder auf dem Weg zur Schule zu schützen. Sie merkt an, dass die Beleuchtung in der Friedensstraße gegeben ist. Sie erklärt, dass sie für weitere Vorschläge offen ist und der Fragende gerne auf sie zukommen kann. Zur LED-Geschwindigkeitsanzeige gibt Frau Syska zur Antwort, dass das gesamte Verfahren (Umwandlung Spielstraße in 30-km-Zone) als Widerspruchsverfahren beim Landkreis anhängig ist, da der Landkreis die fachaufsichtliche Behörde. Sie erklärt, dass die Verwaltung im engen Austausch mit dem Landkreis ist, aber der konkrete Anhaltspunkt für die 30 km/h-Zone gegeben ist. Sie merkt an, dass bezüglich der Thematik des Lärms, gemeinsam mit dem Landkreis, die Emissionen geprüft werden, da diese bei Erheblichkeit ein begründbarer Anhaltspunkt sein könnten. Sie erklärt, dass die Abstimmungen mit dem Landkreis dazu noch nicht abgeschlossen sind.
Thema: Wie ist der Vorschulunterricht für die Abgänger der Kindergartenkinder für das Jahr 2024 geplant?
Antwort: Frau Syska teilt mit, dass eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Grundschulen und Kindertagesstätten sowie Horten in den Ortschaften Zscherndorf, Brehna und Sandersdorf besteht. Sie informiert, dass die Absprachen in dieser Thematik sehr gut laufen und der Vorschulunterricht kontinuierlich stattfinden wird. Sie merkt an, dass bei der Stadtverwaltung weitere Informationen eingeholt werden können.
Thema: Gibt es eine Planung für den Ausbau der Ladestationen von E-Autos in Sandersdorf-Brehna?
Antwort: Frau Syska gibt zur Antwort, dass Planungsüberlegungen über den Ausbau der Ladestationen existieren und auch entsprechende Angebote durch Vertreter eingegangen sind. Sie teilt mit, dass in dieser Thematik auch mit den Grundstückseigentümern Gespräche erfolgen müssen und auch der Stadtrat, aufgrund der Kosten, einbezogen werden muss.
Thema: Bahnstrecke zwischen Stumsdorf und Bitterfeld, Wird diese Bahnstrecke wieder aktiviert?
Antwort: Frau Syska gibt zur Antwort, dass es vor einiger Zeit im Landkreis, gemeinsam mit der NASA eine gemeinsame Besprechung stattfand, in welche die prognostizierten Personenbeförderungszahlen anhand von Berechnungen dargestellt worden. Sie erklärt, dass der Ausblick bezüglich des Personenverkehrs hierzu negativ war. Die Strecke als solches existiert nicht mehr in Gänze, da in Zörbig ein Rückbau der Schienen vollzogen wurde. Eine konkrete Verfolgung und Planung des Ganzen wurde nicht weiter verfolgt. Sie merkt an, dass lediglich eine Anbindung an das Industriegebiet „Stakendorfer Busch“ in den nächsten Jahren ein Anschlussgleis erhalten wird.
Einwohnerfragen aus Roitzsch
Thema: Neubau einer Fahrzeughalle für die Ortsfeuerwehr Roitzsch, Der Einwohner führte ein persönliches Gespräch mit der Nachbarin führte, in welchem sie ihm mitteilte, dass jemand mit veralteten Unterlagen und Plänen/Entwürfen, welche aber gut zur Stimmungsbildung geeignet waren, bei ihr war und möglicherweise falsche Informationen überbrachte. Zusammen mit der Verwaltung wurde dieser fehlerhafte Zustand und die aus dem Zusammenhang gerissenen Informationen aufgeklärt. Der Einwohner kann nicht nachvollziehen, wie man mit solchen Aktionen das Vertrauen der Einsatzkräfte, der Einwohner und auch das politische Gremium Stadtrat schädigt. Es ist ihm zugetragen wurden, dass angeblich der Stadtrat Andreas Wolkenhaar mit Unterlagen und veralteten Plänen bei der Nachbarin gewesen sein soll und somit maßgeblich an einer Desinformation und Verunsicherung dieser Nachbarin beteiligt gewesen sein soll. Der Einwohner möchte wissen, was die Mitglieder des Stadtrates unternehmen, um diese Behauptungen gegenüber dem Stadtrat Andreas Wolkenhaar zu prüfen und gegebenfalls zu widerlegen. Gehören solche Methoden zur üblichen Stadtratsarbeit, in Bezug auf Stimmungs- und Meinungsbildung vor Beschlüssen und Abstimmungen?
Antworten: Herr Wolkenhaar kritisiert, dass seine Person öffentlich diskreditiert wird und stellt klar, dass er die Nachbarin der Feuerwehr nicht aufgesucht hat. Er verwehrt sich bezüglich dieser öffentlichen Anschuldigung, dass er jemanden aufgesucht hätte um diesen aufzuhetzen oder die Kameraden in Misskredit zu bringen. Herr Schulze teilt mit, dass dies nicht die übliche Arbeitsweise des Stadtrats ist und dass er solche Behauptungen nicht weiter kommentieren möchte. Frau Syska weist auf die uneigennützigen und verantwortungsbewussten Pflichten laut § 32 des KVG LSA hin, zu welchem jedes Mitglied des Stadtrats unterwiesen und belehrt wurde. Sie ist der Ansicht, dass die Mitglieder nach dieser Gesetzmäßigkeit handeln. Alles andere obliegt dem Stadtrat, dies zu prüfen.
Thema: Ein Dank zur Erweiterung der Bestuhlung im MGT; besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass auch für die Einwohner, bei starker Wärme, Getränke bereitgestellt werden können
Antwort: Frau Syska teilt mit, dass dies leider nicht möglich ist, da die Getränke für die Mitglieder aus Haushaltsmitteln erfolgen. Dies ist nur für Stadtratsmitglieder möglich. Die Einwohner müssten sich bei Bedarf eigenständig etwas zu trinken mitbringen.