Bericht zur Stadtratsitzung vom 28.2.2024

Um 18:04 Uhr eröffnet der Stadtratsvorsitzende Mario Schulze mit 18 von 28 Stadträtinnen und Stadträten am 28. Februar 2024 die Sitzung. Der erste Fokus lag zunächst auf der neuen Technik, die die Räte ab sofort nutzen. Jeder Einzelne hat ein Mikrofon, das bei Redebedarf bedient werden muss. Auch die mediale Aufzeichnung wird dadurch verbessert.

Nach den formalen Tagesordnungspunkten und der Einwohnerfragestunde (siehe oben) wurde zunächst über die Festsetzung der Entschädigung der Wahlhelfer für den Wahltag am 9.6.2024 beschieden. Die Durchführung des Wahltages zu gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen stellt erfahrungsgemäß wesentlich höhere Anforderungen an die Mitglieder der Wahlvorstände. Aus diesem Grund und zur Wahlhelfergewinnung stimmte der Rat der Entschädigung wie folgt zu: für den Vorsitzenden eines gemeinsamen Wahlvorstandes 70,00 € und für jeden Beisitzer 50,00 €. Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Stadtwahlausschusses bleibt unverändert bei 16,00 € pro Sitzung.

Zum Planverfahren „Wohnen im Dichterviertel“ hat der Rat beschlossen, das Verfahren fortzuführen. Eine Umweltprüfung nach für den Bebauungsplan wurde durchgeführt und im Umweltbericht beschrieben. Beides wird mit Begründung gebilligt. Die bisherige Beteiligung zum Entwurf wird als frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB angesehen. Die Stellungnahmen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gelten als Vorentwurf-Stellungnahmen. Der 2. Entwurf des Bebauungsplans „Wohnen im Dichterviertel“ wurde somit in seiner aktuellen Fassung (Stand Januar 2024) vom Rat bestätigt. Der 2. Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung, den Textlichen Festsetzungen und der Begründung nebst Anlagen und Umweltbericht sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden nun für die Dauer eines Monates im Internet veröffentlicht. Zusätzlich sind die Entwurfsunterlagen und die umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt. (Siehe Beitrag in der Rubrik Planverfahren.)

Der überplanmäßigen Auszahlung zur baulichen Unterhaltung der Ballsporthalle Sandersdorf stimmte der Rat ebenso zu. Hierbei handelt es sich um unabweisbare Probleme, die jedoch in der Haushaltsplanung 2024 nicht bedacht werden konnten. Im Speziellen geht es um die Reparatur der Lüftungsanlage (etwa 60.000,00 EUR) und diverse Notreparaturen (etwa 40.000,00 EUR). Die Lüftungsanlage muss schnellstmöglich repariert werden, da in der Halle regelmäßig Trainingseinheiten und Basketballspiele stattfinden, die bestimmte Vorgaben der 2. Basketball Bundesliga erfüllen müssen. Außerdem nutzen auch städtische Vereine und die Grundschule „Am Wäldchen“ Sandersdorf die Halle. Die Umkleidekabinen und Duschen sind aufgrund von Schäden nicht mehr benutzbar, insbesondere nicht für Spiele der BSW Sixers auf Bundesliga-Niveau. Zusätzlich muss der Fettabscheider in der Küche des Restaurants ausgetauscht werden. Die Umsetzungen dazu werden noch im März erfüllt sein, so Bürgermeisterin Steffi Syska.

Die aktuelle Gebührensatzung über die Benutzung des Volksbades Roitzsch musste nach Ablauf der Kalkulation neu berechnet werden. Dazu lieferten die Jahre 2020-2024 die Daten. Die neue Gebührensatzung gilt dann zunächst bis 2026. Die erzielten Erträge waren in den letzten Jahren nicht ausreichend um die Aufwendungen zu decken. Das jährliche Defizit (ca. 70.000,00 €) wird vom städtischen Haushalt getragen. Um eine kostendeckende Betreibung des „Volksbads Roitzsch“ zu erzielen, müsste bei gleichbleibenden Besucherzahlen der Eintritt/ Gebühr für eine Tageskarte Erwachsener 14,17 € kosten sowie 7,08 € für Kinder. Da die Stadt Sandersdorf-Brehna die Kinder- und Familienfreundlichkeit als Ziel ihres Handelns festgelegt hat und die derzeitige Einnahmesituation der Haushaltslage eine Bezuschussung in der notwendigen Höhe zulässt, sollen die Gebühren für die Benutzer des Volksbads Roitzsch nicht erhöht werden. Dem stimmte der Rat zu.

Auch die anschließende Abstimmung zur Urnengemeinschaftsanlage Sandersdorf viel positiv aus. Lesen Sie hierzu den ausführlichen Förder- und Bauprojektbericht auf Seite 23. Auch der Annahme und zweckgebundenen Verwendung der Zuwendungen seitens der Firma Edeka Eckert e.K. i.H.v. 1.329,48 € (für Sachspenden zum Weihnachtsmarkt 2023) und seitens des Fördervereins Kita Max & Moritz e.V. i.H.v. höchstens 3.000,00 € (Anschaffung von Spielgeräten für die Kita Max und Moritz Zscherndorf) stimmte der Rat zu.

Unter Bekanntgaben und Anfragen fanden folgende Themen noch Beachtung (Auswahl):

Feuerwehrangelegenheiten, u.a. die Abberufung des Stadtwehrleiters Sven Winterling (hierzu wird es ein neues Vorschlagsverfahren zur Neubesetzung geben), die Beschafung der Drehleiter, Sanierung des Pumpfahrzeuges von Brehna bzw. Fahrzeugvergleich mit Sandersdorf
Der Haushalt der Stadt Sandersdorf-Brehna ist detailiert einsehbar auf der Website der Stadt Sandersdorf-Brehna unter der dementsprechenden Bekanntmachung.
Die Verkehrszählung in der Friedensstraße in Sandersdorf fndet im März statt.
Lärmelästigungen auf dem Sportplatz Brehna: Hierzu fanden konstruktive Trefen statt, deren besprochene Maßnahmen kontrolliert und Mitte März ausgewertet werden.
Freizeitttref Sandersdorf: die Besucherzahlen steigen stetig und die Jugendarbeit ist erfolgreich, Anpassung der Öfnungszeiten an den Bedarf, Bowling wird in den Osterferien angeboten.
Radwege Zscherndorf-Roitzsch (Schild fehlt), SandersdorfHeideloh (gefährliches Wurzelwerk sollte gekennzeichnet werden)

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing