Stadtratsbericht vom 22. Februar 2023

Unter Tagesordnungspunkt 3 „Bericht über den Stand der Umsetzung der Beschlüsse und getroffenen Festlegungen aus dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung sowie noch nicht schriftlich beantwortete Anfragen der Stadträte aus dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung“ führten der Stadtratsvorsitzende Mario Schulze und die Bürgermeisterin Steffi Syska folgendes aus: Bezüglich der Funktionsübertragung der Stadtwehrleitung fand eine Gesprächsrunde unter der Teilnahme der Kommunalaufsichtsbehörde statt. Die Hauptverwaltungsbeamtin nahm Stellung zur Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Fall liegt nun zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht.

Zum Antrag des Stadtratsmitglieds Jan Sittig zur Erstellung der Jahresberichte der Freiwilligen Feuerwehr Sandersdorf-Brehna von 2014 bis 2021, gab Steffi Syska bekannt, dass der zusammenfassende Bericht zur nächsten Stadtratssitzung am 22. März vorliegen wird. Der Jahresbericht des Jahres 2022 wird ausführlich erarbeitet und liegt im Laufe von 2023 vor.
Ein weiterer Punkt waren die Berechnungen zum Stromverbrauch der Zukunftskita Roitzsch.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde beschäftigten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger u.a. folgende Themen: die Verlegung der Fernwärmeleitungen in Sandersdorf-Brehna (Zustand vor Bauphase wird nach Beendigung wieder hergestellt), die Schließung des Jugendclubs „Chill Out“ (die Wiedereröffnung fand am 1.3. statt, eine Neuausrichtung wird vorbereitet), Baumfällungen im Bereich des Kieswerks, Ausbau der Glasfaser, die Mühle Brehna (im Rahmen des Denkmalpfades wird diese saniert, hierbei sind erhebliche Schäden am tragenden Bauwerk zum Vorschein gekommen, es erfolgen Absprachen mit allen beteiligten Akteuren zur Lösungsfindung)und die Flüchtlingssituation in der Stadt (hier funktioniert weiterhin eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und der Neubi). Zudem wurde auf die Parkplatzsituation am Mehrgenerationentreff hingewiesen. Hierzu gibt es eine Übersicht von Parkmöglichkeiten auf der Website der Stadt. Ebenso kam die Frage nach einer Wirtschaftskonferenz in der Stadt. Eine "Auftaktveranstaltung zum Unternehmerstammtisch 2023" wird bereits im Bereich Wirtschaftsförderung vorbereitet. Ein Termin wird zeitnah bekannt gegeben.

Beim Grundsatzbeschluss zur weiterführenden Erschließung Industriegebiet Brehna II – westlich der Münchener Straße ging es im Wesentlichen um die Weiterführung des Projektvorhabens inklusive der nach aktuellem Planungsstand kalkulierten Baukosten in Höhe von 95.933.876 Euro. Davon entsteht für die Stadt Sandersdorf-Brehna bei einer geplanten Förderhöhe von 95% ein Eigenanteil von 4.955.955 Euro. Seit 2020 laufen die Bemühungen die 182 ha Landfläche westlich der Münchener Straße für weitere Ansiedlungen von Unternehmen zu erschließen. Nachdem einige Stadtratsmitglieder ihren Standpunkt und auch Jenny Weinhold (Fördermittelmanagerin der Stadt) den Projektstand hinsichtlich des Fördermittelbescheides erläutert haben, stand am Ende das Bekenntnis zur Wirtschaftsfreundlichkeit der Stadt Sandersdorf-Brehna. Mit zwei Enthaltungen wurde der Beschluss gefasst, der auch die Aufhebung des Sperrvermerks zur Beschaffung des Materials für die Verlegung der Gashochdruckleitungen enthielt.  

Zum folgenden Tagesordnungspunkt Grundsatzbeschluss "Zukunftskita Roitzsch" - Aufhebung Sperrvermerk wurden die Details der Bauplanung durch die Fachplanerin den vorberatenden Ausschüssen (im Wirtschafts-, Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss) umfangreich vorgestellt. Finanzielle Einsparpotentiale sowie eine Gegenüberstellung zweier Dachkonstruktionen, deren Vor- und Nachteile sowie damit verbundene Kosten wurden dargestellt und diskutiert. Der Bauplanungsstand für das Projekt befindet sich im Abschluss der Leistungsphase 3. Das Projektvorhaben steht nach wie vor auf der Prioritätenliste des Landes für das Förderprogramm „Sachsen-Anhalt Revier 2038“. Die Kosten für das Bauvorhaben belaufen sich nach aktueller Kostenberechnung mit Stand vom 31.01.2023 auf 10.250.589,79 Euro brutto. Die Stadt Sandersdorf-Brehna trägt bei einer geplanten Förderhöhe von 90 %  und unter Berücksichtigung der durch den Fördermittelgeber voraussichtlich bereitgestellten 7.200.000 Euro brutto einen Eigenanteil von 3.050.589 Euro brutto. Aktuell ist noch eine Kostenreserve von ca. 470.000 Euro brutto für eventuelle Baukostensteigerungen im Haushalt  zu verzeichnen.

In der eigentlichen Stadtratssitzung wurden noch einmal intensiv Vor- und Nachteile des geplanten Sheddachs gegenüber eines Flachdachs, welches von einigen Stadtratsmitgliedern bevorzugt wird, diskutiert. Sowohl Fachbereichsleiterin Bianca Bennemann als auch Fachplaner Eckhard Schmidt vom Weimarer Architektenbüro Schettler & Partner empfahlen das Festhalten an der vorliegenden Planung. Ein Geschäftsordnungsantrag nach ca. einer Stunde führte zum Ende der Rednerliste der Stadtratsmitglieder. In einem der letzten Redebeiträge wurde von einem Stadtratsmitglied ein Änderungsantrag zur Beschlussvorlage gestellt. Inhalt war dabei die Änderung der Dachform (Flachdach) und Ausweitung der vorgesehenen Photovoltaikanlage. Nach einer beantragten Pause wurde dem Änderungsantrag mehrheitlich von den Stadtratsmitgliedern zugestimmt.     

Die weiteren Beschlüsse sind mit wenigen Nachfragen einstimmig oder mehrheitlich beschlossen worden:

• Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage, südlich Schwarzer Weg" in der Gemarkung Ramsin
• Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen zum Vorentwurf (Zwischenabwägung) des Bebauungsplanes " KITA und Umgebung - ehemalige Zuckerfabrik" in der Ortschaft Roitzsch
• Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes "KITA und Umgebung - ehemalige Zuckerfabrik" in der Ortschaft Roitzsch
• Beschluss über die überplanmäßigen Auszahlungen der Heimat- und Brauchtumspauschale der Ortschaften (zweckgebunden für Veranstaltungen)
• Umwandlung einer Stelle SB Digitalisierungsmanager/in im Stellenplan 2023

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde kurz nach 22 Uhr beendet. Der nichtöffentliche Teil wurde an dem folgenden Montag fortgesetzt.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing