Bericht zur Stadtratssitzung am 13.12.2024

Die letzte Stadtratssitzung in 2023 am 13.12. behandelte verschiedene Anträge und Themen von aktuellem Interesse. Hier sind die wichtigsten Punkte:

Zunächst wurde ein Antrag von Udo Mölle (Souveränes FORUM) hinsichtlich des Stadthaushaltes für 2024 gestellt, diesen von der Tagesordnug zu nehmen. Als Grund nannte er die Diskussionen über den Bundeshaushalt. Der Antrag wurde abgelehnt, der Haushalt später beschlossen.

Unter Bekanntgaben und Anfragen berichtete zunächst die Stadtwehrleitung über das einsatzreichste Jahr der Feuerwehr. Hierbei wurden viele Statistiken gezeigt. Besonders erwähnenswert waren die steigenden weiblichen Mitgliederzahlen, auch wenn bisher keine als Führungskräfte eingebunden sind. Die Jugendfeuerwehr verzeichnete einen Bestand von 40 %. Fragen zur Ausbildung, Vegetationsbränden sowie Drehleiter-Einsätzen wurden gestellt. Die Nutzung der Bäder der Kameradinnen und Kameraden im Zeitraum Mai bis November wurde positiv bewertet.

Weitere Punkte u. a.

• Ein Spielgerät an der Grundschule Sandersdorf wurde nach Begehung für 6 Monate freigegeben.
• Ein positiver Rückblick zum Ausschuss Aufarbeitung und Ursachenermittlung des Nichterhalts von Fördermitteln für das IGB wurde gegeben..Die Sitzung wurde als konstruktiv beschrieben, mit dem Ziel, den Erhalt bestimmter Dokumente zu klären und künftige Förderprogramme zu unterstützen.

Zu den Beschlüssen:

• Das Projekt Zukunftskita wurde einstimmig angenommen.
• Der Umsetzung der Leistungsphase 3 hinsichtlich des Projekts Radweg zwischen Bitterfeld und Zscherndorf wurde mehrheitlich angenommen.
• Ein Antrag der Fraktion CDU-GRÜNE bezüglich des Personalmangels in den städtischen Kindertagesstätten wurde vorgestellt und einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Haushalt 2024 eingeplanten Personalkosten unabhängig von berechneten Mitarbeiter-Stunden auszuschöpfen. Dabei wurde die Erhöhung der Leitungsstunden einstimmig angenommen.

Beschluss zur Drehleiter:
Bürgermeisterin Steffi Syska monierte, dass im Bezug auf die Drehleiter ein geänderter Beschlussantrag nicht vorgelegt, obwohl bereits zuvor ein Beschluss gefasst wurde. Sie wies weiterhin auf das immer noch bestehende Stellplatzproblem hin, das bis dato nicht gelöst wurde. Die Rückgabe des Katastrophenwagens ELW Sachsen-Anhalt wurde diskutiert, wobei die Bürgermeisterin eine abweichende Meinung vertrat. In der Wehrleiterdienstberatung am Tag zuvor (12.12.2023) wurde die neue Risikoanalyse vorgestellt. Sie zeigte, dass Kooperationen im Umkreis die Stadt in 10 Minuten abdecken könnten. Es wurde darauf hingewiesen, dass selbst mit einer Drehleiter nicht das gesamte Stadtgebiet in 10 Minuten abgedeckt werden kann. Stadtrat Wolkenhaar betonte, dass die beschlossene Risikoanalyse nicht die aktualisierte Version sei, die einen Tag vor der Stadtratssitzung vorgestellt wurde. Stadtrat Kaltofen betonte die Bedeutung der Drehleiter für die innere Sicherheit und als Amtspflicht. Stadtrat Nowak erinnerte daran, dass der Beschluss vor zweieinhalb Jahren im Stadtrat gefasst wurde. Zuletzt wurde ein geänderter Vorschlag eingebracht, der die Gesamtfinanzierung und die fehlenden Mittel im Haushalt 2024 berücksichtigt. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen, mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Beschluss zum TLF 4000 Heideloh:
Steffi Syska äußerte ihre Ablehnung gegenüber dem TLF 4000 mit den Worten „Ich halte davon nichts, gar nichts“ und betonte, dass sich die Stadt an Verwaltungsvorschriften halten müsse. Der Stadtwehrleiter erhielt das Rederecht und wies darauf hin, dass es Verständnis für Brehna und Heideloh gibt, jedoch betonte er, dass es neun Ortsfeuerwehren gibt und nicht alle alles haben können. Er argumentierte, dass die Risikoanalyse für den Grundschutz in Heideloh überdimensioniert sei und zusätzliche Kosten durch ein neues Fahrzeug in Brehna entstehen würden. Es wurde auf Fördermittel für 2027 für ein HLF10 in Heideloh hingewiesen. Die Nutzungsdauer in Heideloh sei noch nicht erreicht, und das Fahrzeug in Brehna müsse ersetzt werden. Es wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt und mehrheitlich angenommen. Ein geänderter Beschlussantrag wurde ebenfalls angenommen, mit zwei Gegenstimmen, einer Enthaltung und den restlichen Zustimmungen. Beschluss zum TLF für Brehna: Nach einer weiteren intensiven Beratung wurde der Beschluss mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt, da noch rechtliche Fragen offen blieben, die nunmehr zu klären sind.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing