Bericht zur Stadtratssitzung am 22. Januar 2025

Bürgermeisterin Steffi Syska begrüßte die Staatssekretärin und eröffnete die Gesprächsrunde, bei der natürlich die Stadtratsmitglieder, Vertreter der Stadtverwaltung und weitere Bürger anwesend waren.

Hauptpunkte zum Thema Industriegebiet

1. Projektstatus und Bedeutung des Vorhabens Staatssekretärin Pötzsch betonte die immense Bedeutung des Projekts für Sachsen-Anhalt und die Region vor Ort. Das Industriegebiet sei eines der wichtigsten Projekte des Landes, mit ungebrochenem Interesse von Investoren und Unternehmen. Das Projekt ist in vier Bauabschnitte unterteilt, wobei jeder Abschnitt einzeln beantragt und geprüft wird. Ziel ist eine möglichst verträgliche Umsetzung. Der Fördermittelantrag befndet sich nun, nach Einreichung aller Nachforderungen, in der Prüfung bei der Investitionsbank (IB). Nach Abschluss der Prüfung folgt die baufachliche Prüfung, welches ein „Zeitfresser“, jedoch ein bewährtes Verfahren darstellt.
2. Fördermittel und Finanzierung Die bisher zugesicherte Förderung von 90 % wurde bestätigt, trotz veränderter und unvorhersehbarer Rahmenbedingungen auf Bundesebene (Bundestagswahl 23.2.). Die langfristige Mittelfristplanung des Bundes bietet jedoch die notwendige Sicherheit, sodass das Projekt nicht in Frage steht. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass der Haushaltsprozess des Bundes für 2025 (aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl) noch nicht abgeschlossen sei, was Verzögerungen bedeuten könnte. Dennoch besteht die Möglichkeit einer Vorleistung, um nicht bis ins Jahr 2026 warten zu müssen.
   
   

1. Kritik und Herausforderungen Stadtrat Wolkenhaar äußerte Kritik an den wiederholten Verzögerungen und der Notwendigkeit von Vorfnanzierungen durch die Kommune, die die Haushaltsprioritäten der Stadt erheblich beeinfussen. Er merkte an, dass das Verfahren in anderen Regionen, wie Wiedemar, ausschließlich über das Land abgewickelt werde, was eine Entlastung für die Kommunen darstelle. Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Erschließung des Quetzer Wegs als zweite Zufahrt zum Industriegebiet. Die Stadt fordert eine zügige Lösung, da eine zusätzliche Anbindung essenziell für die logistische Erschließung des Gebiets sei.
2. Verantwortlichkeiten und nächste Schritte Staatssekretärin Pötzsch machte deutlich, dass die Stadt grundsätzlich für die Entscheidung zur Erschließung trage. Das Land unterstütze bei der abschnittsweisen Erschließung, angepasst an den Bedarf. Die Stadt erhält nach Fertigstellung u.a. die Gewerbesteuer, und nicht das Land, weshalb das Risiko von der Stadt getragen werden muss. Zusätzlich liegt die Entscheidung und Verantwortung zur Ansiedlung von Unternehmen ebenfalls bei der Stadt, womit sie hier das Selbstbestimmungsrecht innehat. Sie betonte zudem, dass sich der Landkreis stärker für die zusätzliche Erschließung des Quetzer Weges einsetzen müsse, da das Land diesen Bereich nicht übernehmen werde.
3. Ermutigung und positives Fazit Trotz der Herausforderungen hob Staatssekretärin Pötzsch die Fortschritte und die gute Zusammenarbeit mit der Investitionsbank hervor. Sie ermutigte die Beteiligten, am eingeschlagenen Weg festzuhalten, da das Projekt höchste Priorität genieße und langfristig einen bedeutenden Mehrwert für die Region schafen werde.

Abschluss des Treffens

Bürgermeisterin Steffi Syska bedankte sich für die klaren Worte und die positive Unterstützung seitens der Staatssekretärin. Sie hob hervor, dass das Interesse namhafter Investoren ungebrochen sei und die Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere mit der Investitionsbank, sehr gut funktioniere.

Weitere Punkte zur Stadtratssitzung

Beschlussvorlagen und Anträge

Der Antrag der Fraktion SPD - Die Linke - Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung von öfentlich sportlichen Freizeitanlagen im Stadtgebiet wurde vertagt. Der Antrag zur Neugestaltung der Freianlagen am Kultur- und Sportzentrum Brehna wurde aufgrund diverser Unklarheiten zurückgezogen und soll im März erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Informationen der Bürgermeisterin

Zum Projekt Kita Roitzsch liegt die Baugenehmigung vor. Hier laufen intensive Abstimmungen zum Fördermittelbescheid. Eine Entscheidung wird frühestens im Februar erwartet. 

Bürgerdialog-Termine in den Ortschaften: (Änderungen vorbehalten)

• Brehna: 03.12., 16:30 Uhr
• Glebitzsch: 12.06., 17:00 Uhr
• Heideloh: 22.04., 17:30 Uhr
• Petersroda: 28.04., 17:30 Uhr
• Ramsin: 01.09., 18:00 Uhr
• Renneritz: 04.09., 18:00 Uhr
• Roitzsch: 01.12., 17:00 Uhr
• Sandersdorf: 02.09., 16:30 Uhr
• Zscherndorf: 26.11., 17:30 Uhr

Hinweise zur Briefwahl (bereits im Lindenstein 01/2025 abgedruckt). Bei Nachfragen zum Briefwahl-Prozedere informierte Bürgermeisterin Syska, dass Briefwahlunterlagen ab 15:00 Uhr kontrolliert und geöfnet werden dürfen. Dabei handelt es sich lediglich um die Überprüfung der Richtigkeit auf den ausgefüllten Wahlscheinen. Dies gelte nicht für Stimmzettelumschläge, welche erst ab 18:00 Uhr geschlitzt und ausgezählt werden können.

Informationen zur Durchführung und ein FAQ zur Grundsteuer wurden veröffentlicht. Zu fnden im Internet auf der Startseite.

Aktueller Stand zur Feuerwehr-Drehleiter: Rückmeldung der Ortsfeuerwehr wird Ende Januar erwartet. Umstellungsantrag TLF Brehna: Die Feuerwehr-Unfallkasse (FUK) war am 17. Januar in Heideloh vor Ort. Der Bericht wird an das Ministerium weitergeleitet. Eine Nachfrage von Stadtrat Kaltofen, ob die FUK auch Brehna besichtigt habe verneinte Bürgermeisterin Syska und erklärte, dass die FUK grundsätzlich regelmäßig jedes Gerätehaus mal besucht, dieser konkrete Termin zum Umstellungsantrag aber durch das Ministerium beauftragt wurde.

Teichsanierung Brehna/Renneritz: Der Projektstart ist für den 1. April 2025 geplant. Ein Fördermittelbescheid wird erwartet. Sanitärtrakt der Turnhalle Zscherndorf: Ein Antrag wurde beim ALF im Rahmen der LEADER-Förderung eingereicht.

Anfragen und Bekanntgaben (Auszug) Stadtrat Mittelsdorf informierte über die Gründung einer Initiative „Radwege“, mit Schwerpunkt auf die Verbindung von Seen und Ausfüge in das Goitzsche-Gebiet. Stadtrat Hennig thematisierte Schmierereien an Häusern in Ramsin, Renneritz und Zscherndorf. Das Ordnungsamt wurde informiert. Die Polizei wurde bereits einbezogen. Stadträtin Goßler informierte über zwei Projekte im Rahmen des „Revierpionier“- Programms, die aus der Stadt stammen und angenommen wurden: der Jugendbeirat Sandersdorf-Brehna mit „Stadtgarten 2.0“ und das Projekt „Frauennetzwerk Stadtgarten“ Ergänzend berichtete Stadtrat Tkalec über ein weiteres Revierpionier-Projekt: „Bolzplatz in Ramsin“

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing