Bericht zur Stadtratssitzung am 26. März 2025

Am 26. März 2025 fand die zweite Stadtratssitzung im März statt. Insgesamt nahmen 26 Stadtratsmitglieder teil. Fragen von Einwohnern wurden in dieser Sitzung nicht gestellt. Unter Bekanntgaben und Anfragen erkundigte sich Stadtrat Mölle u.a. nach der Terminierung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) und erhielt die Auskunft, dass die erste Sitzung voraussichtlich Ende April 2025 stattfinden wird. Themen können im Vorfeld mit dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt werden.

Ein weiteres Anliegen von Herrn Mölle betraf die Beseitigung von Schmierereien in Zscherndorf. Die Verwaltung erklärte hierzu, dass die Vorfälle gesammelt werden und eine Klärung mit der Versicherung angestrebt wird. Außerdem wurde die Pflege der Roseninsel am Kirchplatz 19 thematisiert, die aktuell vernachlässigt wirkt. Die Verwaltung regte an, dass sich die zuständige Anwohnerin mit eigenen Ideen einbringt.

Im Anschluss wurde über die überplanmäßige Auszahlung für die Straßenentwässerung in der August-Bebel-Straße in Zscherndorf beraten. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die zusätzlichen Kosten von rund 84.815 Euro durch Mittel aus der Gehwegsanierung Rheinstraße/Kitzendorfer Platz zu decken. Der Beschluss dient der wirtschaftlichen Finanzierung, da Refinanzierungskosten über die Nutzungsdauer von 80 Jahren entfallen.

Im gleichen Zusammenhang entschied der Stadtrat einstimmig, die Gesamtkosten für den Niederschlagswasserkanal in Höhe von 298.815,30 Euro vollständig zu übernehmen. Eine anteilige Finanzierung durch den AZV wurde als unwirtschaftlich abgelehnt.

Auch der grundhafte Ausbau der Goethestraße in Brehna war Thema der Sitzung. Hier stimmte der Stadtrat der überplanmäßigen Auszahlung von 480.000 Euro für Gehwege, Grünanlagen und Beleuchtung zu. Die zusätzlichen Kosten von 15.000 Euro werden ebenfalls aus dem Gehwegsanierungsbudget gedeckt.

Ein weiterer Beschluss betraf die Neugestaltung der Freianlagen am Kultur- und Sportzentrum Brehna. Nach intensiver Beratung fiel die Entscheidung einstimmig zugunsten der Variante B, die unter anderem Stellflächen, Baumpflanzungen, eine Tischtennisplatte sowie Grün- und Verkehrsflächen vorsieht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 920.732,89 Euro.

Darüber hinaus fasste der Stadtrat den Beschluss zur Entwicklung eines neuen Stadtwappens. Unter der Leitung des Stadtarchivs wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die bis Ende 2025 ein neues Wappen entwerfen soll.

Besonders kontrovers diskutiert wurde die Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr. Der Stadtrat beschloss letztlich mit 25 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme die Beschaffung, wobei die Standortfrage noch offen ist. Nach rechtlicher Prüfung wurde die bisherige Standortentscheidung als potenziell rechtswidrig eingestuft. Die Verwaltung empfiehlt den Standort Roitzsch für eine optimale Einsatzabdeckung.

Der Antrag zur Ermittlung des Bedarfs an sportlichen Freizeitanlagen wurde nach intensiver Diskussion abgelehnt. Es herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die Bedarfsanalyse bereits im Rahmen des integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (IGEK) erfolgt.

Auch der Antrag zur Schaffung oder zum Erwerb eines Veranstaltungsgebäudes in Ramsin oder Renneritz wurde nach Rücküberweisung an die Bürgermeisterin mehrheitlich abgelehnt. Es wurde betont, dass die Verantwortung zur Klärung geeigneter Räumlichkeiten beim Ortschaftsrat liegt. Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 21. Mai 2025 im Mehrgenerationentreff MGT Sandersdorf statt.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing