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Öffentliche Wahlbekanntmachung Ergänzungswahl Heideloh

Wahltermin, Wahlberechtigte, Wählbarkeit, Wahlbereiche, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen


1. Wahltermin

Gemäß § 42 Abs. 5 S. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), findet eine Ergänzungswahl statt, wenn ehrenamtliche Mitglieder der Vertretung vorzeitig aus ihrem Amt ausgeschieden sind.

Die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hat am 11.05.2017 gemäß § 42 Abs. 5 Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) i. V. m. § 49 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der derzeit geltenden Fassung den Tag für die Ergänzungswahl in der Ortschaft Heideloh bestimmt.

Gemäß § 6 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) mache ich hierzu bekannt, dass die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Heideloh am Sonntag, den 24.09.2017 in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr stattfindet.

2. Wahl der Ortschaftsrates

Die Ortschaft Heideloh bildet das Wahlgebiet für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates.

Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt.

Wahlberechtigt zur Wahl des Ortschaftsrates sind alle Einwohner der Ortschaft Heideloh der Stadt Sandersdorf-Brehna, die Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate vor dem Wahltermin im Gebiet der Ortschaft Heideloh wohnen und ihr Wahlrecht nicht nach § 23 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt verloren haben.

Wählbar sind alle Bürger der Stadt Sandersdorf-Brehna, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, in der Ortschaft Heideloh wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

Gleiches gilt für Angehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sofern sie nicht nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben (§ 29 Abs. 2 a KWO LSA).

Nach § 83 Abs. 1 KVG LSA i. V. m. § 14 Abs. 2 Bst. a der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna in der derzeit gültigen Fassung sind für den Ortschaftsrat Heideloh 4 (vier) ehrenamtliche Mitglieder zu wählen. Davon wurden am Tag der regelmäßigen Neuwahl am 25.05.2014 drei Mitglieder in den Ortschaftsrat gewählt. Auf Grund des Ausscheidens eines gewählten Ortschaftsratsmitgliedes ist die gesetzliche zwei Drittel Mehrheit mit 2 von 4 Mitgliedern nach § 42 Abs. 5 S. 1 KVG LSA nicht mehr gegeben. Ein nächst festgestellter Bewerber wurde nicht festgestellt. Bei der Ergänzungswahl sind demnach die weiteren 2 ehrenamtlichen Mitglieder zu wählen.

Gemäß § 29 Abs. 2 S. 2 KWO LSA fordere ich hiermit zur frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die Ortschaftsratswahl auf.

Wahlvorschläge für die Wahl des Ortschaftsrates können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerber) eingereicht werden.

Die eingereichten Wahlvorschläge können für das Wahlgebiet miteinander verbunden werden (§ 21 Abs. 1 KWG LSA). Entsprechende Erklärungen sind durch die Beteiligten bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen bei der

Stadt Sandersdorf-Brehna
Stadtwahlleiterin
Bahnhofstraße 2
06792 Sandersdorf-Brehna


schriftlich und übereinstimmend abzugeben.

Die Einreichung von Wahlvorschlägen muss von den für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganen, den Vertretungsberechtigten der Wählergruppen oder den Einzelbewerbern unterzeichnet sein.

Darüber hinaus muss ein Wahlvorschlag für die Wahl der Ortschaftsräte von mindestens einem von Hundert der am Wahltag Wahlberechtigten, jedoch nicht mehr als 100 Wahlberechtigten des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Berücksichtigt werden dabei nur solche Unterstützungsunterschriften, die bis zum Montag, den 31.07.2017 um 18.00 Uhr abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag für die Wahl des Ortschaftsrates unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.

In der Ortschaft Heideloh sind für Wahlvorschläge 2 Unterstützungsunterschriften erforderlich.                          

Die Originalunterschriften der Wahlberechtigten müssen auf amtlichen Formblättern erbracht werden. Darauf sind neben der Unterschrift auch Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift des Unterzeichners anzugeben. Bei Anforderung der kostenfreien amtlichen Formblätter sind der Name der Partei oder das Kennwort der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese oder der Name des einreichenden Einzelbewerbers anzugeben.

Die Parteien, die nicht die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 und 3 KWG LSA erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am Freitag, den 07.07.2017 um 24.00 Uhr der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Anzeige sind die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie der Nachweis über einen satzungsmäßig bestellten Landesvorstand beizufügen.

Von der Beibringung der Unterschriften Wahlberechtigter sind durch Erfüllung der Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 und 3 KWG LSA nachfolgende Parteien für die Wahl des Ortschaftsrates der Stadt Sandersdorf-Brehna befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands     (CDU)
DIE LINKE                                                                  (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands            (SPD)
Freie Demokratische Partei                                     (FDP)
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN                                    (GRÜNE)

Zusätzlich erfüllen folgende Parteien und Wählergruppen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nr. 1 KWG LSA für das Wahlgebiet der Ortschaft Heideloh und sind somit ebenfalls von der Beibringung der Unterschriften Wahlberechtigter befreit:

  • Wählergemeinschaft Heideloh
  • Wählergruppe Ortsfeuerwehr Heideloh

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die bereits zur Hauptwahl am 25.05.2014 eingereichten Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht in den Ortschaftsrat gewählt wurden, für eine gewünschte erneute Aufstellung bei der Ergänzungswahl zur nochmaligen Einreichung des Wahlschlages einschließlich der Erbringung der Unterstützungsunterschriften verpflichtet sind.

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Ortschaftsrates sind bis spätestens Montag, den 31.07.2017 um 18.00 Uhr bei der Stadtwahlleiterin einzureichen.

Eine Partei oder Wählergruppe darf nur einen Wahlvorschlag einreichen. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerber enthalten (§ 21 Abs. 4 KWG LSA). Die Höchstzahl der zu benennenden Bewerber liegt um fünf höher als die Anzahl der zu wählenden Vertreter. Für die Ortschaft Glebitzsch ist daher die Höchstzahl von 9 Bewerbern maßgebend.              

Die Reihenfolge der Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein (§ 21 Abs. 4 Satz 4 KWG LSA).
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieses Bewerbers enthalten.

Der Wahlvorschlag muss nach § 21 Abs. 1 KWG LSA enthalten:

  1. Familiennamen, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung (Hauptwohnung) eines jeden Bewerbers;
  2. Namen der Partei, wenn der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht wird; der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei muss mit dem Namen übereinstimmen, den die Partei im Lande führt;
  3. Kennwort der Wählergruppe, wenn der Wahlvorschlag von einer Wählergruppe eingereicht wird; aus dem Kennwort muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe im Wahlgebiet handelt; das Kennwort einer Wählergruppe muss in allen Wahlbereichen des Wahlgebietes übereinstimmen; das Kennwort einer Wählergruppe darf nicht den Namen von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder deren Kurzbezeichnung enthalten.

Die Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei müssen Mitglied dieser Partei oder parteilos sein. Die Parteimitgliedschaft muss durch den jeweiligen Parteivorstand des Wahlgebietes, die Parteilosigkeit durch eigenhändige Erklärung des Bewerbers schriftlich bestätigt werden. Alle Bewerber müssen ihre Zustimmung zur Aufstellung schriftlich erklären.

Ich verweise zusätzlich auf die §§ 21 ff. KWG LSA und §§ 30 ff. KWO LSA.

3. Formblätter für die Einreichung der Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl

Die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen amtlichen Formblätter sind kostenfrei zu den Öffnungszeiten oder nach Terminvereinbarung bei der Stadt Sandersdorf-Brehna, Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna erhältlich.

gez. Montag                                                                        Stadt Sandersdorf-Brehna, 01.06.2017
Stadtwahlleiterin

 

Letzte Änderung am 13.06.2017, 11:05 Uhr

© Julia Waack - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Stadtmarketing E-Mail

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