Wahlen

Wahlbekanntmachung  für die Stichwahl zu der Bürgermeisterwahl der Stadt Sandersdorf-Brehna am 17.10.2021

Bei der Wahl am 26.09.2021 hat keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erhalten. Aus diesem Grund findet am 17.10.2021 die Stichwahl zu der Bürgermeister-wahl der Stadt Sandersdorf-Brehna zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Das Wahlgebiet ist in 14 Wahlbezirke eingeteilt. In der Wahlbenachrichtigung (hellblau), die den Wahlberechtigten bis zum 05.09.2021 zugestellt worden ist, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Für die Stichwahl gilt das Wählerverzeichnis der Hauptwahl. Eine erneute Wahlbenachrichtigung erfolgt nicht.

In den Gemeinden werden die Vertreter nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl von den Wahlberechtigten in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl gewählt.

Jede wahlberechtigte Person kann das Wahlrecht nur einmal ausüben.

Bei der Stichwahl zu der Bürgermeisterwahl hat jede wahlberechtigte Person eine Stimme.

Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln, welche im Wahllokal bereitgehalten werden. Die Farbe der Stimmzettel ist orange.

Die amtlichen Stimmzettel enthalten die beiden zugelassenen Bewerber/innen und jeweils ein Feld zur Kennzeichnung. Die Reihenfolge der Bewerber erfolgt nach § 29 Abs. 7 KWG LSA in alphabetischer Reihenfolge des Namens.

Auf dem Stimmzettel muss der Name der Bewerberin/des Bewerbers, für die/den die  Stimme abgegeben werden soll, durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise zweifelsfrei gekennzeichnet werden.

Ein Stimmzettel ist ungültig,

  • wenn er nicht amtlich hergestellt ist
  • wenn er mehr als eine Kennzeichnungen enthält,
  • wenn er keine Kennzeichnung enthält,
  • wenn er, weil der Wille des Wählers aus der Art der Kennzeichnung nicht zweifelsfrei erkennbar ist, nicht wenigstens eine gültige Stimme enthält,
  • wenn er einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
  • Auf Verlangen des Wahlvorstandes hat der Wähler sich auszuweisen.

Wahlberechtigte, deren Recht auf Teilnahme an der Stichwahl erst nach Ablauf der Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses entstanden ist, erhalten auf Antrag einen Wahlschein. Eine Beantragung ist bis zum Stichwahltag, 15.00 Uhr möglich.

Wer keinen Wahlschein besitzt, kann seine Stimme nur in dem für ihn zuständigen Wahllokal abgeben.

Wer einen Wahlschein besitzt, kann an der Wahl im Wahlbezirk, für den der Wahlschein gilt durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will,

  • muss sich die entsprechenden Briefwahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettelumschlag (rot), Wahlbriefumschlag (hellblau), Merkblatt für die Briefwahl) beschaffen und
  • diese in dem verschlossenen Wahlbriefumschlag so rechtzeitig an die jeweils darauf angegebene Anschrift abgeben oder versenden, dass sie spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen;
  • kann die Briefwahl an Ort und Stelle in den Einwohnermeldeämtern ausüben, wenn die Briefwahlunterlagen im Einwohnermelde- und Passwesen persönlich abgeholt werden:
  • in  der Hauptverwaltung, Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna

Montag:            09:00 - 12:00 und 13:00 - 15:00 Uhr
Dienstag:           09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag:      13:00 - 16:00 Uhr
Freitag:               09:00 - 12:00 Uhr

Am 15.10.2021 zusätzlich bis 18.00 Uhr

  • in der Außenstelle Brehna, OT Stadt Brehna, Bitterfelder Straße 28/29, 06796 Sandersdorf-Brehna
    Dienstag:           09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr
    Donnerstag:      13:00 - 16:00 Uhr
  • wegen einer körperlichen Beeinträchtigung jedoch nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen oder nicht lesen kann, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen; auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson an Eides statt zu versichern, dass die Stimmzettel persönlich oder nach dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden sind;
  • sich in einem Krankenhaus, Altenheim, Altenwohnheim, Pflegeheim, Erholungsheim, in einer sozialtherapeutischen Anstalt oder Justizvollzugsanstalt oder in einer Gemeinschaftsunterkunft aufhält, muss Gelegenheit haben, die Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und in den entsprechenden Wahlumschlag zu legen.

Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.

Jede wahlberechtigte Person hat Zutritt zum Wahllokal, soweit dies ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Ergebnisses am Wahltag um 15:00 Uhr im Rathaus der Stadt Sandersdorf-Brehna, Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna, Haus I im Standesamt zusammen.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Wahlergebnis herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Sandersdorf-Brehna, 11.10.2021

gez.
Sabine Montag
stellvertretende Bürgermeisterin

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Wahlbekanntmachung für die Stichwahl zu der Bürgermeisterwahl der Stadt Sandersdorf-Brehna am 17.10.2021.pdf
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Letzte Änderung am 20.10.2021, 13:13 Uhr

© Stefanie Rückauf E-Mail

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