Inhalt

Bericht zum Stadtrat vom 10. Oktober

Mit 21 von 28 Mitgliedern tagte der Stadtrat von Sandersdorf-Brehna am 11. Oktober im Mehrgenerationentreff Sandersdorf. Nach der Einwohnerfragestunde (siehe unten) wurde durch einen Antrag der Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“ erneut vor die Beschlussvorlagen gezogen.

Zunächst informierte Bürgermeisterin Steffi Syska über den aktuellen Stand des Gigabit-Ausbaus. Eine komplexe Auswertung von „dunklen Flecken der Versorgung“ liegen dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld vor. 404 sogenannte unterversorgte Adresspunkte befinden sich im Stadtgebiet von Sandersdorf-Brehna. Im weiteren Verlauf wurde im Förderverfahren mit dem Ministerium eine Prioritätenliste erarbeitet. Insgesamt werden von den 404 Adresspunkten im ersten Durchlauf 268 in Teilen von Brehna und Petersroda mit aufgenommen und zukünftig ausgebaut. Der Ausbau wird zu 100 % gefördert. Über den weiteren Verlauf mit den verbleibenden 136 wird im Stadtrat je nach Aktualität informiert.
Darüber hinaus erläuterte Bürgermeisterin Steffi Syska im Zuge der neuen Gewässerumlagesatzung die Aufgaben der Unterhaltungsverbände „Mulde“ und „Fuhne/Ziethe“. Sie sind u.a. für die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Abflusses an den Gewässern sowie für die Reinigung, Räumung und Freihaltung des Gewässerbetts zuständig. Dabei wird einmal im Jahr ein Einsatz geplant. Die Jahresbeiträge der Stadt für den UHV Mulde beläuft sich für 2023 auf knapp 66 TEuro, für den UHV Westliche Fuhne/Ziethe auf knapp 26 TEuro.

Im weiteren Verlauf des Tagesordnungspunktes wurden folgende weitere Themen durch die Mitglieder des Stadtrates bekanntgegeben bzw. besprochen:

  • Friedensstraße, Situation der Fußgänger und der Barrierefreiheit sollte erfasst werden, um beim Landkreis hinsichtlich der Problematik Druck auszuüben; Versicherungspflicht bei Unfällen bei der Bordsteinkante (Syska: Schilder sind ordnungsgerecht angebracht, Prüfung zur optimaleren Anbringung; leider nirgendwo im Stadtgebiet Barrierefreiheit gegeben)
  • Facebook-Kommentare, wurden verborgen, da es sich um Hass-Kommentare handelt; Stadt behält sich weiterhin das Recht vor in Zukunft Kommentare dieser Art zu verbergen bzw. zu löschen
  • Arbeitsverträge für Erzieherinnen und Erzieher, nach Vorsprechen des Stadtelternratsvorsitzenden soll dies zum Thema im Sozialausschuss werden.
  • Zahlen zu eingegangenen Bewerbungen zu den Stellenausschreibungen
  • Brandwache, Regularien zu Veranstaltungen haben sich geändert, Ordnungsverwaltung erhebt nach neuen Vorschriften bei Veranstaltern Kosten zur Brandwache
  • Mühle am Schützenplatz in Brehna, Mühle muss saniert werden (zwei Varianten vorliegend: komplette Neukonstruktion oder Teilsanierung durch 4 Füße), Kosten i.H.v. 250 TEuro – 1 Mio Euro, Kontakt mit Denkmalschutzbehörde, die über die Sanierungsmaßnahme entscheidet, Mühlenbauer kommt aus Weimar
  • Weitere Themen u.a.: defekte Straßenlampen (wird kontinuierlich beauftragt nach Hinweis), Müllablagerungen in der Stadt, Schäden an Fahrzeugen durch defekten Kreisel im Gewerbegebiet Stakendorfer Busch (Sanierung durch den TechnologiePark Mitteldeutschlands beauftragt), Hallendach der Ballsporthalle in Sandersdorf wird repariert, da Regen durchdringt

Im weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die überplanmäßige Auszahlung zum grundhaften Ausbau der Goethestraße in Brehna. Bei der Gemeinschaftsbaumaßnahme sind neben dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Straßenkörper/Straßenentwässerung), die Stadt Sandersdorf-Brehna (Gehwege/ Grünanlagen/Straßenbeleuchtung), der Abwasserzweckverband Westliche Mulde (Schmutzwasserkanäle/RW- Hauptkanal), die MITNETZ Strom GmbH (Strom-Leitungsnetz) sowie die Brehna.net GmbH (Schutzrohrverlegung für Glasfaserausbau) beteiligt. Die Ausschreibung und Vergabe sind durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld erfolgt, die geplante Bauzeit ist für den Zeitraum 08.2023 bis 04.2025 vorgesehen. Der Finanzbedarf für die Stadt Sandersdorf-Brehna für anteilige Planungskosten, anteilige Baustelleneinrichtungskosten, Gehwege, Begrünung und Straßenbeleuchtung liegt bei 480.000 EUR brutto. Diese Summe wurde vom Stadtrat genehmigt.

Ebenfalls genehmigt wurde die überplanmäßige Auszahlung für die Erweiterung der Kindertagesstätte Sonnenschein in Ramsin. Dieses Bauvorhaben mit der Herrichtung der Außenanlagen befindet sich aktuell in der Fertigstellung. Nachdem das Obergeschoss im September 2023 in Betrieb genommen werden konnte, sind noch abschließende Arbeiten im Bestandsgebäude der Kita/Gemeindezentrum Ramsin notwendig. Gerade der Bürgerraum wurde durch die Kita zur Kinderbetreuung länger genutzt als ursprünglich angedacht. Daher ist dieser Raum nebst Flur und Küche zu renovieren, was auch über das Projekt mit abgedeckt werden soll. Als Kostenpunkt werden 25.000 Euro veranschlagt. Der Bau hatte sich unter anderem durch große statische Missstände innerhalb der Dachgeschossdecke zeitlich verschoben. Diese musste ertüchtigt werden, was aufgrund des laufenden Betriebs nur in der Ferienzeit 2023 möglich war. Weitere Anschluss- und Ausbesserungsarbeiten im Bestandsgebäude (Fahrstuhlbereich EG und OG) und die nun vorliegenden Zwischenaufmaße vom Umbau sowie die weiteren gestiegenen Preise am Markt, führen zu einem Mehrbedarf von ca. 12.000 Euro. Die Mehrkosten wurden durch Verschieben von Teilleistungen (u. a. Schaffung einer Unterstellmöglichkeit Krippenwagen im Außenbereich) abgefangen. Auch notwendige Anschaffungen von Ausstattungsgegenständen (ca. 38.000 Euro) werden nun über die Maßnahme finanziert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 wurde sich intern abgestimmt, dass diese Mehrkosten als überplanmäßiger Antrag noch in 2023 durch den Stadtrat beschlossen werden soll, um den Investitionshaushalt 2024 nicht zu belasten. Die Deckung für die Mehrkosten können in diesem Jahr noch über die Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten gedeckt werden. Die für 2023 geplanten enormen Steigerungen der Strom- und Gaspreise aufgrund des Ukrainekrieges werden für die Stadt erst im Jahr 2024 stärker greifen, da die bestehenden Verträge bis zum 31.12.2023 laufen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing