Einwohnermeldeamt informiert

1. Verantwortliche für die Datenverarbeitung
   Stadt Sandersdorf-Brehna, Steffi Syska, Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna, Telefon: 03493/801-0, E-Mail: info@sandersdorf-brehna.de
   
   
2. Beauftragter für den Datenschutz
   Stadt Sandersdorf-Brehna, Ingo Gondro, Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna, Telefon: 03493/801-222, E-Mail: ingo.gondro@sandersdorf-brehna.de 
   
   
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
   Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
   
   
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
   1. Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und die Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
   2. Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
   3. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
   4. Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
   5. Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne, in § 50 Absatz 3 BMG abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
   6. Der Wohnungseigentümer / Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
   7. An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.
      
      
5. Dauer der Speicherung
   Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.
   
   
6. Betroffenenrechte
   Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
   a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
   b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
   c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
   d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
   e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.
   
   
7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
   Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
   
   
8. Beschwerderecht
   Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Geschäftsstelle und Besucheradresse: Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg Telefon: +49 391/81803-0 Freecall: 0800/9153190 (nur aus dem Festnetz der DTAG) Telefax: +49 391/81803-33 E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Der Text in Einfacher Sprache steht weiter unten.

Neue Gebühren für Personalausweise

Am 30. Januar 2026 hat der Bundesrat der Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (VerwaltungEntlastVO) zugestimmt. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt BGBl. I 2026 Nr. 31 vom 06.02.2026 ist diese Verordnung nunmehr am 07.02.2026 in Kraft getreten. In der Verordnung wurde unter anderem die Gebührenerhöhung für Personalausweise beschlossen.

Ab sofort wird daher für die Beantragung von Personalausweisen für Personen ab 24 Jahren eine Gebühr in Höhe von 46,00 Euro anstatt bislang 37,00 Euro fällig. Für Personen unter 24 Jahren erhöht sich die Gebühr von 22,80 Euro auf 27,60 Euro.

Wegfall Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung an das Personalmanagement der Bundeswehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 dem vom Bundestag bereits am 5. Dezember 2025 beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) zugestimmt. Mit Bekanntmachung vom 29.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 370) ist dieses zum 01.01.2026 in Kraft getreten. Im Zuge dessen wurde sowohl der § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes gestrichen als auch der § 58c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) geändert. Hiernach war bis zum 31.12.2025 eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 Soldatengesetz nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hatte. Dieses Widerspruchsrecht galt für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.

Ein Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung an das Personalmanagement der Bundeswehr besteht somit seit in Kraft treten des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes zum 01.01.2026 nicht mehr. Laut Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19.12.2025 sind auf Grund dieser Gesetzesänderungen bestehende Übermittlungssperren für unter 18-Jährige melderegisterweit zu löschen.

💶 Neue Gebühren für Personalausweise

Seit dem 7. Februar 2026 gelten neue Gebühren für Personalausweise.

• Personen ab 24 Jahren zahlen jetzt 46,00 Euro
  (vorher: 37,00 Euro)

• Personen unter 24 Jahren zahlen jetzt 27,60 Euro
  (vorher: 22,80 Euro)

Der Grund dafür ist eine neue bundesweite Regelung.

🚫📤Kein Widerspruch mehr gegen Datenübermittlung an die Bundeswehr

Seit dem 1. Januar 2026 gibt es kein Widerspruchsrecht mehr, wenn Daten an das Personalmanagement der Bundeswehr übermittelt werden.

Das betrifft deutsche Jugendliche unter 18 Jahren.
Früher konnten Eltern oder Jugendliche widersprechen – das ist jetzt nicht mehr möglich.

Bereits eingetragene Sperren mussten deshalb gelöscht werden.