Stadtrat berät über Wärmeplanung, ISEK und Schiedsperson / Bericht zur Sitzung am 11. März

Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna kam zu seiner jüngsten Sitzung zusammen, um über mehrere kommunalpolitisch bedeutende Themen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Neben personellen Entscheidungen standen unter anderem die kommunale Wärmeplanung, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sowie verschiedene Anfragen aus dem Stadtrat auf der Tagesordnung.

Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde nutzte eine Bürgerin aus Zscherndorf die Möglichkeit, mehrere Fragen an Verwaltung und Stadtrat zu richten. Zunächst erkundigte sie sich nach einer möglichen Umsiedlung von Eidechsen im Zusammenhang mit dem Neubau des Schul- und Bildungszentrums in Bitterfeld. Ursprünglich war eine Ansiedlung auf Flächen in Zscherndorf im Gespräch, die nach einer Begehung jedoch verworfen wurde. Sie fragte nach den Gründen für diese Entscheidung.

Darüber hinaus erkundigte sie sich nach dem aktuellen Stand einer möglichen Photovoltaikanlage in der Kiesgrube. Die Verwaltung erklärte hierzu, dass das Bauleitverfahren weiterhin laufe. Ein weiteres Anliegen betraf den Zustand der Fußwege im Vogelpark, die nach ihrer Wahrnehmung nicht ausreichend gereinigt und gepflegt würden. Die Verwaltung verwies darauf, dass die Straßenreinigungssatzung in vielen Bereichen die Anlieger zur Reinigung verpflichtet. Eine Prüfung der Situation im genannten Bereich wurde zugesagt.

Informationen der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Steffi Syska informierte über aktuelle Themen aus der Verwaltung. Dabei berichtete sie über den Bürgerdialog in Petersroda sowie über die Sondernutzungsgebührensatzung für Wahlplakatierungen zur Landtagswahl 2026, die analog zur Kommunalwahl 2024 angewendet werden soll. Außerdem stellte sie den geplanten Einsatz des KI-gestützten Telefonassistenten „Charly“ zur Unterstützung der telefonischen Erreichbarkeit der Verwaltung vor.

Bekanntgaben und Anfragen aus dem Stadtrat

Stadtrat Schulze erkundigte sich nach dem Stand des neuen Stadtwappens, das ab dem 1. Januar 2026 verwendet werden sollte. Nach Angaben der Verwaltung liegt der Vorgang weiterhin beim Landesarchiv, eine Rückmeldung zum Bearbeitungsstand liegt derzeit leider noch nicht vor (Stand 11.03.2026).

Veränderungen im Stadtrat

Der Stadtrat stellte das Ausscheiden von Steffen Alisch fest, der zum 1. Januar 2026 aus Sandersdorf-Brehna verzogen ist. Als nächst festgestellter Bewerber der AfD rückte Sixtus Forstner nach und wurde in der Sitzung als Stadtratsmitglied verpflichtet.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Zwischenstand zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). Frau Slapa vom beauftragten Planungsbüro „die raumplaner“ stellte den vergangenen Arbeitsprozess, den aktuellen Arbeitsstand sowie den weiteren Zeitplan vor.

Die Fortschreibung des bisherigen Stadtentwicklungskonzeptes umfasst unter anderem die Erarbeitung eines Zielsystems, die Definition von Handlungsfeldern und Querschnittsthemen sowie eine Maßnahmenliste mit Schlüsselprojekten. Die finale Beschlussfassung des ISEK ist für Mai 2026 vorgesehen.

Das Konzept entsteht unter breiter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, lokalen Akteuren sowie der Stadtpolitik. Insgesamt umfasst das ISEK derzeit 138 Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern. Für viele Förderprogramme bildet ein beschlossenes Stadtentwicklungskonzept zudem eine wichtige Grundlage zum Erhalt von Fördermitteln.

Für die Umsetzung der Projekte betonte Frau Slapa, dass diese nur gemeinsam mit Initiativen, Vereinen und weiteren Partnern realisiert werden können. Das ISEK ist so angelegt, dass neue Maßnahmen fortlaufend ergänzt werden können, sofern sie in die bestehenden Handlungsfelder passen oder eine Anpassung des Konzeptes erfolgt.

Mit der Präsentation erhielten die Stadträte und auch die anwesenden Zuschauer einen guten Überblick über den Prozess. Abschließend ergänzte Bürgermeisterin Steffi Syska, dass die Prüfung des umfangreichen Konzeptes vor der Beschlussfassung im Mai eine Mammutaufgabe für Verwaltung und Gremien darstelle, die sich am Ende jedoch positiv für die Stadt auszahlen wird.

Bericht der Stadtwehrleitung

Die Stadtwehrleitung stellte anschließend den Jahresbericht der Feuerwehr für das Jahr 2024 vor. Stadtwehrleiter Marcel Rechner verwies darauf, dass der vollständige Bericht bereits allen Stadträten vorliegt und auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht wurde.

Insgesamt rückte die Feuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna im Jahr 2024 zu 244 Einsätzen aus, darunter 147 Hilfeleistungen, 40 Brände, 38 ausgelöste Brandmeldeanlagen sowie 13 Fehlalarme. Zum Jahresende zählte die Feuerwehr 186 aktive Einsatzkräfte; zudem engagierten sich 98 Kinder und Jugendliche in sieben Jugendfeuerwehren.

Im Anschluss gab es mehrere Nachfragen aus dem Stadtrat. Stadtrat Sittig erkundigte sich nach der Nutzung der Drehleiter und in welchen Ortsteilen sie besonders häufig eingesetzt werde. Die entsprechenden Zahlen sollen nachgereicht werden. Stadtrat Hennig fragte nach der Prüfung der Hydranten durch den Wasserversorger MIDEWA und möglichen Rückmeldungen an die Feuerwehr. Nach Angaben der Stadtwehrleitung werden entsprechende Daten digital in einer speziellen Einsatz-App erfasst. Eine zusätzliche Prüfung für den Bereich Renneritz wurde angeregt bzw. darauf hingewiesen, dass für die Löschwasserversorgung die Stadt und nicht der Versorger zuständig ist.

Wahl der Schiedsperson

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Wahl einer Schiedsperson für die Stadt Sandersdorf-Brehna. Für das ehrenamtliche Amt, das für fünf Jahre besetzt wird, lagen vier Bewerbungen vor. Da im ersten Wahlgang keine Mehrheit erreicht wurde, entschied im zweiten Wahlgang die Stimmenmehrheit: Dietmar Straeck setzte sich mit 14 Stimmen gegen Susanne Teube-Mischewski mit 9 Stimmen durch. Am Ende dankte Stadtrat Andreas Wolkenhaar allen Bewerberinnen und Bewerbern für ihre Bereitschaft, dieses wichtige Ehrenamt zu übernehmen.

Photovoltaik-Potentialflächen

Ein weiterer umfangreicher Tagesordnungspunkt war die Beratung zur Potentialanalyse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet. Hintergrund ist die Vorgabe des Entwurfs des Landesentwicklungsplans, wonach Kommunen Flächen für erneuerbare Energien ausweisen sollen.

Für Sandersdorf-Brehna wird dabei eine Orientierung von 2,5 % der Gemeindefläche zugrunde gelegt. Nach Angaben der Verwaltung entfallen rund 1,5 % auf ehemalige Deponieflächen. Unter Einbeziehung der Bestandsanlagen ergibt sich insgesamt ein Anteil von etwa 2,14 %.

In der Diskussion wurden verschiedene Änderungsanträge eingebracht. Stadtrat Sittig beantragte, keine weiteren Flächen auszuweisen. Dieser Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

Stadtrat Mölle schlug hingegen vor, im Rahmen der Potentialanalyse vier konkrete Flächen (Nr. 22, 26, 27 und 28) für eine mögliche zukünftige Nutzung zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde schließlich mit 14 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen angenommen. Die Flächen sollen nun in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes einbezogen werden.

Die Verwaltung betonte, dass es sich zunächst um eine Prüfkullisse handelt. Eine tatsächliche Umsetzung einzelner Projekte kann erst im Rahmen späterer Bauleitverfahren erfolgen, in denen unter anderem Umweltprüfungen und weitere fachrechtliche Bewertungen durchgeführt werden.

Weitere Beschlüsse (Alle Beschlussvorlagen sind hier einsehbar - hier klicken)

Mehrere weitere Tagesordnungspunkte wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Ein Beschluss befasste sich mit dem Bauvorhaben „Kittlers Hof“ am Kirchplatz 3 im Ortsteil Sandersdorf. Der Stadtrat stimmte der Anwendung des sogenannten „Bauturbo“ zu. Diese bundesgesetzliche Regelung soll dazu beitragen, Wohnungsbauprojekte schneller umzusetzen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dabei auf ein aufwendiges Bebauungsplanverfahren verzichtet werden, wodurch Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Ziel ist es, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und vorhandene Flächen im Innenbereich besser durch Nachverdichtung zu nutzen.

Ein weiterer Beschluss betraf das Projekt „Neugestaltung der Ortsmitte Sandersdorf“. Hintergrund ist eine mögliche Förderung über das EU-Programm EFRE im Rahmen der LEADER-Region Anhalt, bei der bis zu 80 Prozent der Projektkosten (maximal 500.000 Euro) gefördert werden können. Voraussetzung hierfür war eine kurzfristige Anmeldung geeigneter Projekte, damit Fördermittel nicht verfallen.

Die Verwaltung schlug vor, die Situation rund um das Rathaus Sandersdorf zu verbessern. Dort besteht seit Jahren eine angespannte Parkplatzsituation, insbesondere an Sprechtagen. Geplant ist, zwei leerstehende Gebäude im Bereich Platz der Deutschen Einheit / Teichstraße zu erwerben, abzureißen und das Areal neu zu gestalten, unter anderem mit zusätzlichen Stellplätzen und Begrünungen. Mit dem Grundsatzbeschluss schafft der Stadtrat die Voraussetzung, das Projekt für eine mögliche Förderung anzumelden und die Planung weiter voranzutreiben.

Schließlich beschloss der Stadtrat eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 110.515,64 Euro für den grundhaften Ausbau der August-Bebel-Straße im Ortsteil Zscherndorf (2. Bauabschnitt). Nach der Ausschreibung der Bauleistungen wurde deutlich, dass für die Beauftragung zusätzliche Mittel erforderlich sind. Die Finanzierung erfolgt aus anderen Haushaltspositionen, unter anderem aus Mitteln der Wirtschaftsförderung sowie aus geplanten Maßnahmen an Gemeindestraßen. Damit kann die Sanierung der Straße trotz der gestiegenen Kosten wie vorgesehen umgesetzt werden.

Kommunale Wärmeplanung

Zum Abschluss der Sitzung befasste sich der Stadtrat erneut mit der kommunalen Wärmeplanung, die gemeinsam mit den Städten Bitterfeld-Wolfen, Raguhn-Jeßnitz und Zörbig im sogenannten Konvoiverfahren erarbeitet wurde.

Der entsprechende Beschluss war in der Sitzung des Stadtrates am 28. Januar 2026 abgelehnt worden. Bürgermeisterin Steffi Syska legte daraufhin fristgerecht Widerspruch gegen diese Entscheidung ein und begründete diesen unter anderem mit den gesetzlichen Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes. Demnach sind Kommunen verpflichtet, bis spätestens 30. Juni 2028 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.

Zudem verwies sie darauf, dass für die Erstellung der Planung Fördermittel bewilligt wurden, deren ordnungsgemäße Verwendung durch einen Beschluss nachgewiesen werden muss. Andernfalls könnte eine Rückzahlung der Fördermittel drohen.

Syska betonte außerdem, dass die kommunale Wärmeplanung zunächst eine strategische Bestandsanalyse und Orientierung darstellt. Sie enthalte keine unmittelbaren Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger, etwa zur Änderung ihrer Heizsysteme. Zudem stellte sie klar, dass für die Umsetzung der nächsten Schritte eine Frist bis 31. Dezember 2026 zu beachten sei, und warb erneut um Zustimmung im Stadtrat.

Die anschließende Diskussion verlief kontrovers. Während einige Stadträte die Wärmeplanung als notwendige Grundlage für zukünftige energiepolitische Entscheidungen sahen, äußerten andere weiterhin grundsätzliche Bedenken. Nach intensiver Debatte wurde auf Antrag aus dem Stadtrat die Schließung der Rednerliste beschlossen.

In der anschließenden Abstimmung erhielt der Beschluss 9 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und eine Enthaltung und wurde damit erneut abgelehnt.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Stadtmarketing