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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung der 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes (Stufe 4) der Stadt Sandersdorf-Brehna

Auf Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) und deren Überführung in nationales Recht (§§ 47 a-f BImSchG) sind in Sachsen-Anhalt die Städte und Gemeinden sowohl für die Lärmkartierung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Millionen Kfz/Jahr (DTV 8.200 Kfz/Tag) als auch die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes verpflichtet. Ausgehend vom Zeitpunkt der erstmaligen Erstellung und regelmäßigen Fortschreibung der Lärmkarten in einem 5-jährigen Turnus handelt es sich vorliegend um die 4. Stufe (4. Runde). Für die innerhalb des Hoheitsbereichs der Stadt Sandersdorf-Brehna befindlichen Hauptverkehrsstraßen, die ein entsprechendes Verkehrsaufkommen aufweisen, wurden nach neu vorgegebenen Berechnungsvorschriften strategische Lärmkarten ausgefertigt. Der entsprechende Ergebnisbericht „Umgebungslärmkartierung Stufe 4 an Hauptverkehrsstraßen in Sachsen-Anhalt in der Stadt Sandersdorf-Brehna“ wird in der Zeit vom:

18. März 2024 bis einschließlich 15. April 2024

in der Stadt Sandersdorf-Brehna im Fachbereich Bauverwaltung, Zimmer 24 in 06792 Sandersdorf-Brehna öffentlich ausgelegt.

Öffnungszeiten Rathaus Brehna und Rathaus Sandersdorf-Brehna

Montag: geschlossen
Dienstag: 9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag: 9:00 - 12:00 Uhr


Der Ergebnisbericht ist außerdem auf der Internetseite des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt einzusehen.

Es ergeht der Hinweis, dass aufgrund der geänderten Berechnungsvorschriften der Vergleich mit Ergebnissen der vorhergehenden Stufen nicht gegeben ist. Auf die Ergebnisse der strategischen Lärmkarten aufbauend erfolgt die Ausfertigung einer Entwurfsfassung für einen Lärmaktionsplan. Das Ziel der Planung ist es, die Lärmsituation in der Stadt Sandersdorf-Brehna zu ermitteln und zu beurteilen sowie gegebenenfalls Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung beziehungsweise Vorkehrungen zum Schutz identifizierter ruhiger Gebiete zu prüfen und festzulegen.

Sie haben bis zum 30.04.2024 die Möglichkeit schriftlich – entweder postalisch an die Stadt Sandersdorf-Brehna Fachbereich Bauverwaltung, Bahnhofstraße 2 in 06792 Sandersdorf-Brehna oder per E-Mail an info@sandersdorf-brehna.de Stellung zu den Lärmkartierungsergebnissen zu nehmen sowie Hinweise und Anregungen zur Lärmaktionsplanung zu geben. Die Mitteilungen werden ausgewertet und bei der Planentwurfserstellung mit einbezogen. Im Rahmen einer 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung erhalten Sie wiederum die Gelegenheit sich zum ausgefertigten Entwurf des Lärmaktionsplanes zu äußern. Die Termine der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden in einer gesonderten Bekanntmachung mitgeteilt.

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes "Wohnen im Dichterviertel" Brehna

Bekanntmachung der Stadt Sandersdorf-Brehna über die öffentliche Auslegung
des 2. Entwurfs des Bebauungsplans „Wohnen im Dichterviertel“ in Brehna

Der Stadttrat der Stadt Sandersdorf-Brehna hat in öffentlicher Sitzung am 04.08.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnen im Dichterviertel“ in Brehna im beschleunigten Verfahren nach §13b BauGB beschlossen. Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung an diesem Standort sowie in Abrundung der vorhandenen Wohnbebauung und Fortführung der vorhandenen Erschließungsstraße.

Allerdings hat im Juli 2023 das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Es wurde festgestellt, dass der Paragraph, der in der Gesetzesnovelle 2017 in das Baugesetzbuch eingeführt und auch nur mit einer Befristung zur Aufstellung bis zum 31.12.2022 erlassen worden war, grundsätzlich nicht zu einer Entfaltung der Rechtskraft eines Bebauungsplanes führen kann und nach Ansicht des Gerichts gegen EU-Recht verstößt. Dies hat zur Folge, dass nach § 13b BauGB begonnene und noch nicht abgeschlossene oder umgesetzte Planverfahren abzubrechen oder auf ein anderes, in der Regel, auf das reguläre 2-stufige Planverfahren umzustellen sind. Auf Grund dieser Umstände musste die Stadt Sandersdorf-Brehna nunmehr auch dieses Planverfahren zum Bebauungsplan „Wohnen im Dichterviertel“ in ein reguläres 2-stufige Planverfahren für einen Bebauungsplan überführen.

Für den 2. Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnen im Dichterviertel“ wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und eine Bilanzierung des Eingriffs in den Naturhaushalt erstellt. Das daraus ermittelte Defizit an Biotopwertpunkte ist durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren und über den Bebauungsplan zu binden.

In öffentlicher Sitzung am 28.02.2024 hat der Stadtrat den 2. Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt und beschlossen diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB der Öffentlichkeit vorzustellen. Gleichzeitig findet eine formale Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB statt. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden erfolgt gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.

Der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes liegt im unmittelbaren Anschluss an die vorhandene Wohnbebauung in der Ortslage von Brehna. Es befindet sich auf einer Ackerfläche südlich der Wohngebietsstraßen Ludwig-Uhland-Straße, Matthias-Claudius-Straße und Theodor-Storm-Straße. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 52/23 (teilweise), 363 (teilweise) und 368 der Flur 4 der Gemarkung Brehna mit einer Größe von ca. 17.364 m² und ist im Anschluss an diese Bekanntmachung dargestellt.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der 2. Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den Textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie der Begründung mit Anlagen und Umweltbericht einschließlich der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden in der Zeit vom

25. März 2024 bis einschließlich 29. April 2024

auf der Internetseite der Stadt Sandersdorf-Brehna veröffentlicht und können unter: www.sandersdorf-brehna.de/Stadtentwicklung-und-Bau/Amtliche-Bekanntmachungen-nach-Baugesetzbuch eingesehen werden.

Weiterhin werden die nach Einschätzung der Stadt Sandersdorf-Brehna bereits vorliegenden Stellungnahmen aus der vorangegangenen Beteiligung der Behörden mit umweltbezogenen Informationen zu nachfolgenden Themen im Internet veröffentlicht:

Landesverwaltungsamt, Obere Immissionsschutzbehörde vom 04.10.2022
- Hinweis auf mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Gerüche und Staub durch im Nahbereich liegende gewerbliche Betriebe
- Hinweis auf mögliche Vorbelastung durch Verkehrslärm
Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom 18.10.2022
- SG Immissionsschutz: Hinweise auf Schutz vor Baulärm und Baustellenbeeinträchtigungen
- SG Abfallrecht: Hinweise auf Abfallentsorgung, anfallende Bau- und Abbruchabfälle und Baugrubenverfüllungen
- SG Altlasten/Bodenschutz: keine Altlastverdachtsfläche im Plangebiet, Hinweise auf
Maßnahmen zum Bodenschutz, mögliche Auffälligkeiten bei Erdarbeiten, schädliche Bodenveränderungen
- SG Naturschutz: Hinweis auf Baumschutzsatzung und Umsetzung der Artenschutzrechtlichen Maßnahmen
- SG Denkmalschutz: Hinweis, dass sich im Planbereich archäologische Kulturdenkmale befinden und Notwendigkeit einer vorgeschalteten archäologischen Dokumentation besteht
Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie vom 02.09.2022
- Hinweis, dass sich im Umfeld archäologische Kulturdenkmale befinden und Notwendigkeit einer vorgeschalteten archäologischen Dokumentation besteht
Landesamt für Geologie und Bergwesen vom 22.09.2022
- Hinweise zum geologischen Untergrund und ungünstigen Versickerungsbedingungen
Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd vom 29.09.2022
- Bedenken zum Entzug landwirtschaftliche Flächen
Abwasserzweckverband Westliche Mulde vom 22.09.2022
- Hinweis, dass Regenwasserentsorgung über Verbandsanlagen nur mit zusätzlichen Anlagen zur Regenrückhaltung möglich ist
LMBV mbH vom 28.09.2022
- Hinweise zu Grundwasserständen und -beschaffenheit

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die vollständigen Entwurfsunterlagen sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen während des gesamten Veröffentlichungszeitraumes in der Stadt Sandersdorf-Brehna im Fachbereich Bauverwaltung, Zimmer 24 in 06792 Sandersdorf-Brehna, Bahnhofstraße 2 zu jedermanns Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus:

Montag: geschlossen
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
Während der Veröffentlichungszeit können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, per E-Mail (info@sandersdorf-brehna.de) und / oder mündlich zur Niederschrift zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Hinweise zum Datenschutz
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatperson) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegeben Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mailadressen zustimmen. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung nach Abschluss des Verfahrens. Gemäß Art. 6 Abs. 1e EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Sandersdorf-Brehna, den 03.03.2024

Steffi Syska
Bürgermeisterin

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