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Bericht der Sitzung des Stadtrates vom 27. Mai 2021

Die favorisierte zweite Variante.

Wieder waren die Zuschauerplätze mit Einwohnern prall gefüllt als Stadtratsvorsitzender Mario Schulze die Sitzung einläutete. Die vorgegebene Kapazitätsgrenze unter Einhaltung des Hygienkonzeptes des Stadtrates wurde allerdings noch nicht überschritten. Herr Grabner zog die Punkte 1. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Sandersdorf-Brehna und Grundsatzentscheidung Rasenmahd Sportplätze ab dem Jahr 2022 im Stadtgebiet Sandersdorf-Brehna von der Tagesordnung zurück bevor die Beschlüsse der vergangenen nicht-öffentlichen Sitzungen bekannt gegeben wurden. Hier handelt es sich bspw. um die Ablehnung des Stadtrates
des Standorts der Straße Am Sportplatz für die neue Kita in Roitzsch. Der Vergabeausschuss beschloss u. a. die Vergabe des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestelle in Brehna, die Beauftragung eines Gutachters mit einer hydrogeologischen Prüfung hinsichtlich der Deponie DK II und die Vergabe der Planungsleistungen der Planungsphasen 5-9 für die Kita Ramsin.

Die Einwohnerfragestunde drehte sich erneut viel um das Thema Rundwanderweg Postgrube. Hierzu gab Herr Grabner erneut bekannt, dass das Grundstück 2006 von privat an privat verkauft wurde. Die derzeitige Situation ist die, dass sich der Grundstückseigentümer nun anwaltlich vertreten lässt und ein weiterer Termin bisher - aufgrund des Terminkalenders des Anwaltes - nicht stattgefunden hat. „In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob wir uns einvernehmlich einigen können. Dies ist auf jeden Fall unser Ziel.“ Ein weiteres Thema hatte sogenannte „Schrottimmobilien“ im Fokus. Speziell ging es hier um ein Gebäude in Roitzsch. Hierbei kann nur gesagt werden, dass dieses Gebäude - wie andere auch - in einer Liste geführt werden und nach Lösungsansätzen gemeinsam mit dem Eigentümer gesucht wird. Prinzipiell ist die Stadt interessiert solche „Schandflecken“ zu beseitigen. Natürlich müssen dafür alle Voraussetzungen geschaffen sein, bzw. die gesetzlichen Wege eingehalten werden. Die Einwohnerschaft hatte folgende weitere Sachverhalte angesprochen: Straßenreinigung der Ramsiner Straße in Sandersdorf, illegaler Grünabfall und Baumpflanzungen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Werdegang der 1. Fortschreibung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Sandersdorf-Brehna vom Vorsitzenden des Wirtschafs-, Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuss´ und Stadtrat Andreas Wolkenhaar zusammengefasst. Die Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Stadt
Sandersdorf-Brehna wurde im Jahr 2012 von der Firma Brandschutz Consult Ingenieurgesellschaft mbH Leipzig (BCL) erarbeitet. Mit dem Dokument entstand ein Arbeitspapier, das dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt gerecht wurde, eine leistungsfähige Feuerwehr vor und zu unterhalten. Es ist notwendig, die Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung den aktuellen Änderungen anzupassen und in einer Fortschreibung festzuhalten. Deswegen wurde selbige Firma erneut dazu beauftragt. Seit Ende April ist die erarbeitete Fortschreibung Tagesordnungspunkt bei allen Ortschaftsratsitzungen sowie beim Haupt- und Finanzausschuss und dem Wirtschafs-, Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuss. Gerade hier wurde das Papier, speziell acht
Knackpunkte, über zweieinhalb Stunden diskutiert. Folgende Fragen sollten u. a. noch geklärt werden: Sollte man den Schlauchtransportanhänger beibehalten oder umstellen? (Entscheidung für Beibehalt); Sollte der Einsatzleitwagen in Brehna stehen oder nicht (Entscheidung fiel 3:2 für Brehna aus); Soll der Standort der Drehleiter Sandersdorf oder Glebitzsch sein? (Entscheidung für Sandersdorf) Schlussendlich empfahl der Ausschuss mit 4:1 Stimmen den Beschluss für den Stadtrat. Gerade weil bereits jetzt sehr viel Arbeit drin steckt, aber auch, weil alleinig mit dem Dokument die Beantragung von Fördermitteln möglich ist. Das betrifft zum Beispiel den Neubau der FF Roitzsch. Natürlich gibt es auch bereits getätigte Anstrengungen der Stadt ohne Fördermittel, z. B. Fahrzeugleasing für die FF Sandersdorf und FF Petersroda. Wolkenhaar kündigt zuletzt an, dass der Stadtrat sich mit den offenen Fragen bereits im Herbst 2021 befassen sollte, um die Sicherheit der Einwohnerschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Positives Feedback kam direkt vom Stadtrat Kahsche, der die Zustimmung seiner Fraktion signalisierte. Er befürwortete die intensive Weiterarbeit, wünschte sich aber
ein besseres Zusammenspiel zwischen Stadtwehrleitung, Bürgermeister und Ortswehrleitern. Stadtrat Kaltofen fasste es mit den einfachen Worten zusammen: „Dies ist eines der wichtigsten Dokumente für unsere Bürger.“ Auch er zeigte die Zustimmung seiner Fraktion an und ergänzte um die Notwendigkeit der früheren Behandlung in den Fachausschüssen. Um 18:45 Uhr war es soweit: mit einer Stimmenthaltung wurde die Fortschreibung mit den Änderungen des WBOU einstimmig verabschiedet.

Beide Beschlüsse zum „Drosselweg/Am See“ in der Ortschaft Zscherndorf wurden einstimmig beschlossen. Auch die Investition zum Bebauungsplanes der Innenentwicklung „An der Mühle“ wurde gelobt. „Wir sind doch froh, wenn dort gebaut wird,“ meinte Wolkenhaar. Er äußerte brandtechnische Bedenken zum vorliegenden Entwurf. Auch Stadtrat Ludwig sieht es positiv, dass damit ein „Schandfleck“ in Sandersdorf in zwei Jahren weg sein kann.

Auch mit dem nächsten Tagesordnungsordnungspunkt ging es um ein Planverfahren. Es wurden drei städtebauliche Konzepte für die „Lange Liebe“ in Zscherndorf vorgestellt. Vergebens versuchte die Stadt in den vergangenen Jahren den Bebauungsplan umzusetzen. Erfreulicherweise konnten in diesem Jahr drei Vorhabenträger gewonnen werden, die zusammen mit der Stadt Sandersdorf-Brehna das Baugebiet erschließen und entwickeln möchten. Diese drei Konzepte lagen den Stadträten im Vorfeld vor. Bei der Bearbeitung dieser waren der Verwaltung die Anbindung und Integration des neu zu schaffenden Wohngebietes an die Ortslage, eine Optimierung der Straßenverkehrsflächen und Überlegungen zu den Mischbauflächen wichtig. Im anonymisierten Wettbewerb äußerte sich der Ortsbürgermeister von Zscherndorf Herr Aermes ausführlich zu den im Ortschaftsrat Vor- und Nachteilen der Entwürfe. Es kristallisierte sich ein Favorit heraus, der bspw. zwei Zufahrten, zwei Bauabschnitte, einen festen Grünstreifen und Ersatzpflanzungen am direkt anliegenden Feld enthielt. Insgesamt überzeugte der Entwurf durch die gute Möglichkeit der Anbindung an das Dorfleben. Spaziergänger haben die Möglichkeit die Verbindung von zwei Wegen nutzen zu können. Herr Aermes bat den Stadtrat, die Empfehlung des Ortschaftsrates anzunehmen und sich für diese Variante zu entscheiden. Herr Wolkenhaar bekräftigte
die Empfehlung durch die auch im WBOU favorisierte Variante. Er regte die Option an, den Investor in den Stadtrat einzuladen
und sich den Entwurf dann noch einmal praktisch erläutern zu lassen. Nach weiteren positiven Meldungen wurde der 2. Variante als Planungsgrundlage einstimmig zugestimmt.

Für die folgende außerplanmäßige Auszahlung zur Außengestaltung der Spielplatz Kita „Glückspilz“ erläuterte Bürgermeister Andy Grabner den Hintergrund. Ursprünglich war für das Jahr 2020 eine Ersatzbeschaffung des Außenspielgeräts „Spielschiff“ angedacht, da seine Laufzeit nach 10 Jahren laut Gefährdungsbeurteilung nur noch für maximal ein Jahr bemessen wurde. Im Rahmen der Umsetzung des Pilotprojekts „Jugend + Kommune“ fand, initiiert durch den Jugendbeirat, der Workshop „Sandersdorf-Brehna zaubert“ unter Beteiligung der Kinder und Eltern in der Kita „Glückspilz“ statt. Vorstellungen und Ideen der Zielgruppe und pädagogische Ansätze der Erzieher/innen und der Leitung wurden hier zusammengetragen. Die Umsetzung dieses Ergebnisses sollte nun auch das Ziel sein. So konnte ein Unternehmen gefunden werden, die diesen individuellen Spielplatz realisieren können. Dabei
wird der Neubau eines Spielgeräts „Mittelalterburg“ unter Berücksichtigung der Teilhabe von integrativen Kindern beim Spielen favorisiert. So dass Kinder, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, in das Spiel integriert werden können. Ein verstellbarer Tisch ermöglicht z. B. die Anpassung an orthopädische Einlagen oder Spezialstühle. Herr Grabner stellte zudem in Aussicht, dass der Kleinkindbereich in der Kita in Zscherndorf als nächstes berücksichtigt wird. Dies wurde auch in den Beschlusstext so ergänzt. Die Kosten der Anschaffung des neuen Gerätes belaufen sich auf 72.280,60 € entgegen den im Haushalt angesetzten 25.000 €. Die Lücke
füllen sollen bereits vorhandene Spendengelder und Grundstückserlöse. Der darüber hinaus fehlende Betrag von knapp 17.000 € soll durch mehrere Spenden von ortsansässigen Unternehmen gedeckt werden. „Erst wenn diese eingegangen sind, wird auch der Auftrag ausgelöst“, so Grabner. Vor der mehrheitlichen Zustimmung wurde noch auf die Holzbeschaffenheit und Langlebigkeit von Robinienholz hingewiesen und die gesamte Zusammenarbeit dieses Projekts als vorbildlich und wegweisend deklariert.

Die Sachspende des Stadtrates Matthias Goßler in Höhe von 3430,72 €, bestehend aus zwei Parkbänken und einem Mülleimer für das Jugendbeiratsprojekt „Stadtgarten“ wurde vom Stadtrat angenommen. Seit April 2021 entwickeln die Jugendlichen mit Unterstützern zusammen an der Ecke Thalheimer Straße - Paul-Schiebel-Straße in Sandersdorf einen Mitmachgarten mit Obststräuchern, Kräutern, einer Blühwiese und einigem mehr. Mit der Sachspende soll eine kleine Oase für die Anwohner entstehen. Auch ist den Jugendlichen die Schärfung des Bewusstseins für die Natur wichtig.

Unter Bekanntgaben und Anfragen ging Bürgermeister Andy Grabner auf die sich derzeit positive entwickelnde Corona-Lage der Stadt ein. Ein weiterer Punkt war die Weiterarbeit der Stadtverwaltung hinsichtlich der Zukunftskita Roitzsch. Nach Ausräumung von Unklarheiten ist man sich gemeinsam einig: Das Projekt soll so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Hier geht es um die Machbarkeitsstudie, die die Stadtverwaltung in Auftrag geben soll. Inhalte sind z.B. die Kosten für das Grundstück und für den Rückbau/Entsorgung, Messung von möglicher Schadstoffbelastung im Boden sowie die verkehrstechnische Erschließung der Parkplätze. Bürgermeister Andy Grabner teilte mit, dass die Stadt auch ohne Auftrag des Stadtrates bereits die möglichen Punkte weiter im Blick hatte und bereits weiter daran gearbeitet wurde. Die Anträge wurden abschließend nachgereicht, um das Konzept zeitnah entwickeln zu können. Herr Wolkenhaar unterstrich seine bereits getätigten Aussagen zur Risikoanalyse durch eine erneute Ankündigung, dass im Herbst hierzu zwei Anträge eingereicht werden und erläuterte dies bereits jetzt schon. Ihm geht es
um die Beschaffung einer Drehleiter und eines Tanklöschfahrzeugs für die FF Brehna. Gerade hinsichtlich der Fahrzeugbeschaffung sind einige Hürden zu beachten. Seit 2009 wurde vom Land Sachsen-Anhalt nur ein Fahrzeug beschafft, Fördermittel gibt es nur bis Fahrzeuge bis 16 Tonnen. Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen. 12 – 14 Monate nach Auftragsvergabe kann man mit Zustellung eines neuen Fahrzeugs rechnen. „Aufgrund dessen muss hier durchdacht und zielgerichtet geplant werden“, so Herr Wolkenhaar. Er meint damit u.a. die Aufnahme der Investition in den Haushalt. „Gern lade ich dazu ein, bei einer erneuten  Fahrzeugvorführung dabei zu sein.“ Herr Aermes thematisierte noch einmal die Postgrube und brachte eine neue Idee in die Gestaltung der Umgebung ein. Weitere Themen waren die Rasenmahd, die Trinkwasserkonzessionierung und der  Verkehrsknotenpunkt B100/A 9. Frau Montag gab als Stadtwahlleiterin abschließend einen Überblick über die Situation der Briefwahl, die in diesem Jahr wie erwartet, deutlich erhöht ausfällt.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing

Letzte Änderung am 10.06.2021, 09:31 Uhr

© Stefanie Rückauf E-Mail

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