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Bericht des Stadtrates vom 20. Juli 2021

Sichtlich mitgenommen begann die Sitzung mit einer Gedenkminute während des 18-Uhr-Geläuts der Kirche Brehna. Alle Anwesenden drückten ihre tief empfundene Anteilnahme zu den Geschehnissen beim Flugunglück von Renneritz aus. Zu Beginn zogen die Fraktionen Unabhängiges Bündnis und CDU-GRÜNE ihre Anträge zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Zukunfts-Kita Roitzsch am Standort Teichstraße zurück. Hintergrund war die erfolgte Vorabstimmung im Haupt- und
Finanzausschuss.

Stadtratsvorsitzender Mario Schulze gab im Anschluss daran die gefassten Beschlüsse der letzten Sitzungen bekannt. Hierbei handelte es sich um die Aufhebung eines Beschlusses zur Veräußerung eines Grundstücks in Brehna, weil die Interessenten vom Kaufvertrag zurückgetreten sind; um den Ankauf der Verkehrsfläche „Am Bahnhof“ in Sandersdorf; um die Einräumung eines Optionsrechtes für den Kauf von Teilflächen zu Gunsten der FEV Group; um den abgelehnten Beschluss zur Ansiedlung der ReFood GmbH & Co. KG (und der anhängigen Veräußerung einer Teilfläche von bis zu 25.000 m² in Brehna); um die Erweiterung TMG Cargo GmbH im TechnologiePark Mitteldeutschland (Stakendorfer Busch) und um die Ergänzung der Vereinbarung über die archäologischen Voruntersuchungen im Gewerbegebiet Brehna vom 27.04.2021. Weiterhin wurde die Vergabe des Leasingfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Sandersdorf an die Firma Rosenbauer zu einer monatlichen Leasingrate in Höhe von 3.432,44 EUR und einem Gesamtpreis in Höhe von 400.176,77 Euro brutto beschlossen. Ebenso die Beauftragung der Planungsleistungen zur Umverlegung der Gashochdruckleitung im Industriegebiet Brehna zum Preis von 198.600,00 € (netto) an die Mitnetz Gas HD mbH. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung
die Beförderung in die Besoldungsgruppe A 10 beschlossen.


Zu den schriftlich gestellten Fragen der Stadträte verlas Mario Schulze die Antworten an Herrn Mölle: Die letzte Rate für die Ballsporthalle Sandersdorf ist im Januar 2021 überwiesen worden. Damit befindet sich die Halle nun im vollständigen Besitz der Stadt. Zur Frage, wann die Sitzungen des Stadtrates wieder im Sitzungssaal von Sandersdorf stattfinden, erläuterte Sabine Montag, amtierende Bürgermeisterin der Stadt Sandersdorf-Brehna, dass die grundlegende Abstandsregel von 1,50 m im Ratssaal nicht eingehalten werden können. Somit werden zu aktuellem Stand die Sitzungen weiterhin im Kultur- und Sportzentrum in Brehna stattfinden, voraussichtlich bis der Mehrgenerationentreff in Sandersdorf fertig gestellt ist. Dann sollen die Sitzungen dort stattfinden.


In der Einwohnerfragestunde verwies ein Roitzscher Bürger auf die Notwendigkeit eines Rathaus Neubaus aufgrund der nicht vorhandenen Barrierefreiheit und Nichteinhaltung von Brandschutzvorschriften am derzeitigen Standort. Sabine Montag nahm dies als Meinung des Bürgers mit auf, stellte die Arbeit zwischen den fünf Arbeitsstellen des Rathauses dar (die durch die Trennung nicht zufriedenstellend ist) und sagte abschließend, dass, wenn der Stadtrat dies wünscht, dieser Vorschlag wieder mit aufgenommen werden kann. Denn ein Neubau stand zuletzt 2014 zur Debatte, wurde aber damals abgelehnt. In einer weiteren Frage bezog sich
der Bürger auf einen in der vorherigen Stadtratssitzung stattgefundenen Disput und fragte nach der Funktion des Stadtwehrleiters und nach den Gründen des möglichen Zusammenschlusses der Feuerwehren Roitzsch und Petersroda. Frau Montag betonte die kritische Tagesbereitschaft, die wichtige Nachwuchsausbildung und auch die Unterstützung der Stadt in diese Richtung. Neben weiteren Fragen zur Risikoanalyse und zum Fahrzeugkonzept der Freiwilligen Feuerwehr, fasste der Stadtratsvorsitzende Mario Schulze noch einmal zusammen, dass nach langer Beratung sich der Stadtrat entsprechend der überwiegenden Argumente für einen Beschluss entschieden hat und sicherlich nicht immer alle einer Meinung sein können. Und weiterhin stellte die betroffene Familie des Tagesordnungspunktes
15 Fragen zur Behandlung des Falls. Diese konnten jedoch vor Behandlung des Tagesordnungspunktes nicht beantwortet werden, da nicht alle Stadträte ihre Argumente vorgebracht haben. Auch der Rundweg um die Postgrube fand wieder Eingang in die Einwohnerfragestunde. Zur Statusabfrage verwies Frau Montag auf den bevorstehenden Termin am 22. Juli 2021 mit dem Eigentümer, um eine abschließende Lösung bzw. Entscheidung zu finden. Die abschließende Frage betraf die Grünpflege an der Postgrube. Hierzu bemerkte Frau Montag, dass ganz klar die Verkehrssicherheit Vorrang vor dem touristischen Aspekt hat.


Der dreiseitige Antrag des Jugendbeiratsvorsitzenden Yannick Kugler zur 1. Änderungssatzung der Satzung für den Jugendbeirat der Stadt Sandersdorf-Brehna wurde bereits schon im Sozialausschuss als auch in der vergangenen Jugendbeiratssitzung besprochen. Dem Jugendbeirat stehen mit final gefasstem Beschluss neben dem Bürgermeister und einem Beauftragten der Stadtverwaltung nun auch die Leitung der städtisch geführten Jugendclubs sowie jeweils ein Schülervertreter der Sekundarschule „Adolph Diesterweg“ Roitzsch und des Europagymnasiums Bitterfeld „Walther Rathenau“ zusätzlich beratend zur Seite. Die Forderung nach mehr Mitsprache- bzw. Rederecht fand ihre Bestätigung im Beschluss, dass ein Mitglied in den beratenden Ausschüssen des Stadtrats bei Themen, die den Jugendbeirat betreffen, teilnehmen darf und auch angehört werden kann. Ebenfalls wurde das Wahlalter für die bevorstehende Wahl des Jugendbeirats auf 14 gesenkt. Wählen können im September dann alle Jugendlichen von 14 - 25 Jahren. Yannick Kugler wurde als Jugendbeiratsvorsitzender vom Stadtratsvorsitzenden das Wort erteilt. Er begrüßte freundlich den Stadtrat und bedankte sich bei Frau Montag dafür, dass sie sich dem Anliegen so angenommen hat und eine Lösung gefunden hat.


Beschlossen wurde anschließend auch die 6. Änderungssatzung über die Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna über die Entschädigung der Stadträte und ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) sowie die 6. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zu Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Mulde“ und „Westliche Fuhne/Ziethe“ (Gewässerumlagesatzung).


Gegen 18:40 Uhr wurden der Ortswehrleiter und sein Stellvertreter der Feuerwehr Roitzsch, Herr Rosenkranz und Herr Schubert aus ihren Funktionen abberufen, um anschließend wiederernannt zu werden. Sie haben „nur“ die Funktionen getauscht. Dies geschah aus persönlichen Gründen. Frau Montag bedankte sich für die geleistete Arbeit und auch dafür, dass beide der Feuerwehr weiterhin zur Verfügung stehen.

Der anschließende Tagesordnungspunkt Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01a „Brehnaer Straße/Roitzscher Straße in der Ortschaft Renneritz wurde kontrovers diskutiert. Es standen sich verschiedenste Begrifflichkeiten, Auffassungen und Fragen gegenüber, die von allen Beteiligten ruhig und sachlich vorgetragen wurden. Sie reichten von Gefälligkeitsplanung, B-Plan-Änderung als tägliches Brot des Stadtrates bis hin zur Frage, ob Fehler der Vergangenheit immer wieder dafür genutzt werden, alle folgenden zu legalisieren, bis hin zu Gnade vor Recht uvam. Die Verwerflichkeit des getätigten Handelns fassten alle Stadträte gleich auf. In seiner abschließenden Zusammenfassung legte Stadtratsvorsitzender Mario Schulze alle Argumente noch einmal dar, bevor der Beschluss mit 12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen wurde. Somit wurde die Stadtverwaltung beauftragt, das Änderungsverfahren zum Bebauungsplan zu veranlassen.


Es folgte der formale Akt der Entlassung des Hauptverwaltungsbeamten, Herrn Andy Grabner mit Ablauf des 11.07.2021 und der Bestimmung des Wahltages und der
Wahlzeit zur Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Sandersdorf-Brehna sowie die Stellenausschreibung und Festlegung des Endes der  Einreichungsfrist für Bewerbungen um das Bürgermeisteramt.


Weiterhin hat der Stadtrat die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Wahlvorstände von 16,00 € auf 20,00 € zur Bürgermeisterwahl am 26.09.2021 und zur eventuell stattfindenden Stichwahl am 17.10.2021 beschlossen.

Unter Bekanntgaben und Anfragen erläuterte Frau Montag zunächst, warum die Tagesordnungspunkte zur Beauftragung der Machbarkeitsstudie, die Kita Roitzsch betreffend von den Fraktionen zurückgezogen wurden: Für die Fördermittelbeauftragung muss diese bereits mit eingereicht werden, sodass eine zusätzliche Beauftragung nicht notwendig ist. Erste Ergebnisse können hier frühestens im Herbst dem Stadtrat präsentiert werden. Weiterhin gab sie u.a. bekannt, dass gerade im Hinblick auf den Cyberangriff auf die Landkreisverwaltung, die Stadt Sandersdorf-Brehna zwar über eine ordentliche Firewall-Technik verfügt und man eine Cyberversicherung nach Empfehlung abschließen wolle. Im Hinblick auf die Flutkatastrophe im westlichen Deutschland gab es die Anfrage nach einem technischen Zug, der zur Unterstützung bereit gestanden hätte, jedoch bis heute (Stand Redaktionsschluss 03.08.2021) nicht abgerufen wurde. Im Weiteren gab es u. a. eine Berichterstattung/ Richtigstellung zur letzten Sitzung des Zweckverbandes Goitzsche von Herrn Nowak sowie eine Nachfrage zu den eingegangenen Gewerbesteuern, woraufhin Frau Schlegel verwies, dass keine großen Abweichungen zu erwarten sind. Trotz „vorsichtiger“ Herangehensweise aufgrund der Corona-Pandemie, erwartet die
Leiterin der Finanzabteilung für die Stadt ein ordentliches Plus.


Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing

Letzte Änderung am 09.09.2021, 11:30 Uhr

© Stefanie Rückauf E-Mail

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