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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Sandersdorf"

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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Sandersdorf-Brehna über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern Sandersdorf“

§ 1 Aufhebung der Sanierungssatzung

Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna hat in öffentlicher Sitzung am 20.10.2021 gemäß § 162 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11. 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch den Artikel 1 des Gesetzes vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802) und der §§ 5, 8 und § 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit geltenden Fassung die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Sandersdorf“ beschlossen.

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Sandersdorf“ mit der DR-Nr. 6096/0029-SDF vom 28.03.1996, durch das damalige Regierungspräsidium Dessau am 28.11.1996 genehmigt und im Amtsblatt „Lindenstein“ am 20.12.1996 bekannt gemacht, wird hiermit aufgehoben. Der räumliche Geltungsbereich dieser Aufhebungssatzung umfasst die im beiliegenden Lageplan dargestellten Grundstücke.

§ 2 In-Kraft-Treten

Die Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern Sandersdorf“ tritt am Tag der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB in Kraft.

Die Verwaltung ersucht das Grundbuchamt die Sanierungsvermerke in den Grundbüchern Abt. II gemäß § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird weiterhin auf die Rechtsfolgen nach § 8 Abs. 3 KVG LSA hingewiesen. § 8 Abs. 3 KVG LSA lautet wie folgt:

Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Kommune geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Sandersdorf-Brehna, 03.12.2021
STEFFI SYSKA
Bürgermeisterin

Symbol Beschreibung Größe
Abschlussbericht_November_2019
5.6 MB
Lageplan_Sanierungsgebiet
0.7 MB
Letzte Änderung am 24.01.2022, 11:31 Uhr

© Carina Brandt E-Mail

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