Bericht zur Stadtratssitzung vom 19.11.2025

Nach Eröffnung gab Bürgermeisterin Steffi Syska einen Rückblick auf die Einwohnerversammlung, die Anfang November stattgefunden hatte. Trotz wenig Teilnehmenden erreichte der Livestream mehr als 2.000Zugriffe - deutliches Zeichen dafür, dass das Format gut angenommen wird (siehe Extrabericht).

Zudem rief die Bürgermeisterin zur Beteiligung als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auf. Auch die unzureichende Zustellung des Amtsblattes wurde thematisiert.

Im Anschluss handelte der Stadtrat eine Reihe zentraler Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen - insbesondere die Grundsteuer, die Kita-Beiträge, den Haushalt 2026 sowie die Ausstattung der Feuerwehren.

Anfragen und Hinweise aus dem Stadtrat

- Sondernutzungsgebührensatzung: Zwei Vorlagen scheiterten zuvor in Ausschüssen. Wenn sich eine neue Mehrheit abzeichnet, kann Anfang 2026 erneut beraten werden. Hier geht es um die Gebühren für Wahlplakataufhängung.

- Schottergärten und Grünflächen: Hier gab es eine Nachfrage zur Durchsetzung. Die Bürgermeisterin betonte, dass stadtweite Kontrollen nicht möglich sind und man auf Information und Nachbarschaftsaustausch setzt. Das Thema wird noch einmal intern
   besprochen.

- Straßensperrung Bitterfeld-Zscherndorf: Hintergrund ist die kurzfristige Verbreiterung eines Radweges. Es handelt sich um eine Maßnahme des Landkreises. 

- Schulwegsituation durch die Sperrung in Zscherndorf: Die derzeitige Umleitung erleichtert die Situation vor der Schule und wird in das geplante Verkehrskonzept einfließen.

- Parksituation im Mittelweg in Zscherndorf: Die Verwaltung prüft Möglichkeiten. Jedoch weist die Bürgermeisterin daraufhin, dass bei Neubauten Stellplätze künftig auf eigenem Grundstück entstehen müssen.

- Geschwindigkeit "Neuer Weg": Eine Nachfrage zu einer Tempo-10-Regelung wird geprüft. 

Grundsteuer 2026 - Entlastung für Wohnhäuser, höhere Sätze für gewerbliche Flächen 

Der Stadtrat hat die Hebesätze für das Jahr 2026 neu festgelegt. Hintergrund ist die bundesweite Grundsteuerreform, die erhebliche Verschiebungen bei den Bemessungsgrundlagen verursachte. Um Einnahmeausfälle zu vermeiden und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, wählte der Stadtrat das differenzierte Modell (Model B):

- Wohngrundstücke: bleiben bei 380%

- unbebaute Grundstücke: steigen auf 385%

- Gewerbliche und sonstige wirtschaftliche Grundstücke: steigen auf 685%

- Gewerbesteuer: bleibt unverändert bei 360%

Damit werden private Haushalte geschont, während stark unterbewertete unbebaute und gewerblich genutzte Flächen künftig angemessen besteuert werden.

Kita-Beiträe - erste Erhöhung seit 10 Jahren 

Nach intensiver und teilweise sehr emotional geführter Diskussion hat der Stadtrat die Anpassung der Elternbeiträge in den städtischen Kindereinrichtungen beschlossen. Der Beschluss sieht eine pauschale Erhöhung um 15 Euro pro Monat und Kind ab dem 1.Januar 2026 vor.

Die Verwaltung begründete die Erhöhung ausführlich mit der aktuellen Kostenentwicklung:

- stark gestiegene Personal- und Sachkosten,

- erhöhte Anforderungen an Betreuungsschlüssel und Qualität,

- sowie ein jährliches Defizit von rund 3 Millionen Euro im Kita-Bereich, das vollständig aus dem städtischen Haushalt ausgeeglichen werden muss.

Trotz der Erhöhung betonte die Verwaltung, dass Sandersdorf-Brehna im kreisweitem Vergleich weiterhin zu den günstigeren Kommunen gehört.

Ein wichtiges Thema in der Diskussion war zudem der Geschwisterbonus, der weiterhin bestehen bleibt und Familien mit mehreren Kindern deutlich entlastet. Auch soziale Härten sollen abgefedert werden: Familien mit geringem Einkommen können – wie bisher – Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket oder andere Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen. Der Stadtelternrat unterstützte grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung, mahnte jedoch, dass einkommensschwächere Familien besonders berücksichtigt werden müssen und die Entlastungsmechanismen weiter im Blick behalten werden sollen. Die Debatte machte deutlich, dass der Spagat zwischen finanzieller Verantwortung der Stadt und einer sozialverträglichen Ausgestaltung der Elternbeiträge weiterhin eine Herausforderung bleibt.

Haushalt 2026 - angespannt, aber solide aufgestellt

Die finanzielle Situation der Stadt hat sich 2025 besser entwickelt als erwartet. Grund dafür waren unter anderem:

- hohe Gewerbesteuernachzahlungen,

- Einsparungen durch nicht vollständig besetzte Stellen,

- und deutlich höhrere Zinseinnahmen aus Tagesgeldanlagen.

Statt eines geplanten Minus wird das Jahr voraussichtlich sogar mit einem Überschuss von rund 3 Mio.€ enden. Für 2026 bleibt die Lage dennoch herausfordernd:

- Einnahmen: ca. 37 Mio.€

- Ausgaben: ca. 38,5 Mio.€

- Fehlbetrag: ca. 1,3 Mio.€

Der Großteil der Kosten entfällt auf Pflichtaufgaben: Personal, Kreisumlage und Abgaben an das Land. Für freiwillige Leistungen bleibt wenig Spielraum.
Positiv: Die Stadt kann voraussichtlich auf ein neues Sonderpostenbudget des Landes zugreifen - rund 5 Mio.€, die 2026 Entlastung bringen könnten. 

Wichtige Informationen aus 2026 (ca. 22-23 Mio.€)

- Erschließung Industriegebiet Brehna II

- Ausbau August-Bebel-Straße Zscherndorf 

- Start Willi-Küllmann-Straße Brehna

- Neubau Kita Roitzsch & Grundschule Sandersdorf 

- Brandschutz mehrere neue Fahrzeuge und Modernisierungen 

Der Haushalt wurde nach Beratung über Änderungsanträge mehrheitlich beschlossen.

Feuerwehr - Neues MLF für Glebitzsch, Entscheidung für Heideloh vertagt

Glebitzsch
Die Ortsfeuerwehr erhält ein neues Mittleres Löschfahrzeug (MLF):

- Kosten: ca. 450.000 €

- Landesförderug: 150.000 €

- Die Bürgermeisterin wurde zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt 

- Geplante Lieferung: 2028

Heideloh
Hier ergab sich kurz vor der Sitzung überaschend eine offene Frage:

- Der Ortswehrleiter schlug statt des MLF ein Tanklöschfahrzeug (TLF) vor.

- Das TLF wäre teurer, hätte andere Einsatzschwerpunkte und aktuell keine gesicherte Finanzierung.

- Der Stadtrat wollte keine Entscheidung "zwischen den Feuerwehren" treffen.

- Vertagung, bis Verwaltung und Ortswehr gemeinsam eine Empfelung erarbeiten.

Gewässerumlage - Beiträge sinken leicht 

Die Umlagesätze der Wasser- und Bodenverbände "Mulde" und "Westliche Mulde/Ziethe" wurden angepasst. Aufgrund aktueller Flächenberechnungen sinken die Beiträge für Sandersdorf-Brehna etwas. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Die letzte Sitzung 2025 findet am 17.Dezember statt.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing