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Antrag auf Sondernutzungserlaubnis (Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO)

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1, Nr. 8 StVO für die Inanspruchnahme von öffentl. Verkehrsgrund (§32 StVO) in Verbindung mit der Satzung über Sondernutzungserlaubnisse in der jeweils gültigen Fassung

z. B. Container, Baugerüst, Baumaterial, Bauzaun, Gehwegsperrung 

Antrag mindestens 3 Wochen vor Beginn stellen!


Antragsteller/ Antragstellerin

Art der Sondernutzung


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Bitte geben Sie nun die Länge und Breite an oder die Höhe der Rüstung und/oder die Containergröße in m³ an (Ohne die korrekte Angabe kann keine Bearbeitung stattfinden und somit keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden!)


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Bitte weisen Sie sich mittels Personalausweis o.ä. aus


Maximal 8 MB erlaubt


Maximal 8 MB erlaubt

Erklärung

Mit dem Absenden dieses Antrags versichere ich, dass der Antragsteller und die ausführende Firma die Verantwortung für die ordnungsgemäße Absicherung der Maßnahme gegenüber dem ruhenden und fließenden Verkehr übernehmen. Für Unfälle (auch Verkehrsunfälle), die im Zusammenhang mit der Maßnahme entstehen, wird die Haftung gegenüber dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast in vollem Umfang übernommen.

Datenschutz und Information über Betroffenenrechte

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis erfolgt die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe der o.g. personenbezogenen Daten auf der Grundlage § 46 Abs. 1, Nr. 8 StVO, 32 StVO in verbindung mit der Satzung über Sondernutzungen in der jeweils gültigen Fassung. Die erhobenen personenbezogenen Daten sind allein zum Zweck der Prüfung, Bearbeitung und Abrechnung dieses Antrages notwendig und erforderlich. Sie haben das Recht von dem Verantwortlichen der Stadt Sandersdorf-Brehna Auskunft über die von Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

Kontaktdaten der Verantwortlichen

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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