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Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bürgermeisterwahl der Stadt Sandersdorf-Brehna am 26.09.2021

1.    Das Wählerverzeichnis für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Sandersdorf-Brehna wird in der Zeit vom 06.09. bis 10.09.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten in den Einwohnermeldeämtern

-   von Montag bis Freitag in Sandersdorf-Brehna, Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna,  Haus II, Zimmer 6 und 7 (barrierefrei)

-   Montag bis und Freitag in Sandersdorf-Brehna, OT Stadt Brehna, Bitterfelder Straße 28/29, 06796 Sandersdorf-Brehna, Zimmer 4 (nicht barrierefrei)

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann spätestens bis zum 10.09.2021 bei der amtierenden Bürgermeisterin einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift, persönlich oder durch einen Bevollmächtigten eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

Für das Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetz sowie der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt.

Nach dem 10.09.2021 ist ein Einspruch nicht mehr zulässig.

3.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.09.2021 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

4.    Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

5.    Die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten einen Wahlschein,

1.    wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt haben, das gilt hinsichtlich der Kreiswahl auch, wenn sie den Antrag nach § 15 Abs. 4 KWO LSA erteilte Wahlrechtsbescheinigung entschuldbar erst nach Ablauf der Antragsfrist vorlegen,

2.    wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.

6.    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bei der Stadt Sandersdorf-Brehna im Einwohnermeldeamt in Sandersdorf-Brehna, Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna, unter der Angabe von Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift,  mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Ein Wahlberechtigter mit einer körperlichen Beeinträchtigung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht (Rückseite der Wahlbenachrichtigung) nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

7.    Wahlscheine können beantragt werden

-  von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum 24.09.2021, 18.00 Uhr;

-  von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen unter Punkt 5 Buchstabe a) bis b) angegebenen Voraussetzungen bzw. von Personen, die bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, bis zum Wahltag, 15.00 Uhr.

8.    Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

-   einen amtlichen Stimmzettel (orange),

-   einen amtlichen Stimmzettelumschlag (rot),

-   einen amtlichen Wahlbriefumschlag (hellblau) und

-   ein Merkblatt zur Briefwahl.

Wahlberechtigte Personen können diese Unterlagen nachträglich bis spätestens am Wahltag, 15.00 Uhr anfordern. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht (Rückseite der Wahlbenachrichtigung) nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post AG übersandt oder amtlich überbracht werden können.

Die bevollmächtigte Person darf jedoch nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

9.    Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe an Ort und Stelle in den Einwohnermeldeämtern oder durch Briefwahl wählen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit den Briefwahlunterlagen so rechtzeitig an die angegebene Anschrift abgeben oder an diese versenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Nähere Hinweise sind dem Merkblatt zur Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übergeben wird, zu entnehmen.

10. Für eine gegebenenfalls erforderliche Stichwahl für die Bürgermeisterwahl am 17.10.2021 ist das Wählerverzeichnis der ersten Wahl maßgebend. Wer erst für die Stichwahl wahlberechtigt wird, erhält nur auf Antrag einen Wahlschein.

 

Sandersdorf-Brehna, 10.08.2021

gez. Sabine Montag
Stadtwahlleiterin

Letzte Änderung am 17.08.2021, 14:24 Uhr

© Silvio Lampe E-Mail

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