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3G und Hygienekonzept für den Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna und seiner Ausschüsse

3G und Hygienekonzept für den Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna und seiner Ausschüsse

Das vorliegende Hygienekonzept dient zur Orientierung bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der politischen Gremien der Stadt Sandersdorf-Brehna. Hier wurde sich an der aktuell gültigen SARS-CoV-2 – Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt orientiert.

Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna:

Grundsätzlich nehmen an den Sitzungen des Stadtrates der Stadt Sandersdorf-Brehna 27 politische Vertreter zuzüglich der Bürgermeisterin der Stadt Sandersdorf-Brehna teil. Hinzu kommen, abhängig von den Tagesordnungspunkten, meist 9 Verwaltungsmitarbeiter und max. 3 Vertreter der Presse.

Die Zahl der anwesenden Einwohner variiert nach aktuellem Stand zwischen 0 und 30 Personen. Auch diese Anzahl ist abhängig von dem Interesse der Öffentlichkeit.

Eine Personenbegrenzung gilt nach § 3 (3) S. 1 der 2. Verordnung zur Änderung der 15. SARS-CoV-2-EindV aktuell nicht bei Veranstaltungen zur Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben.

Sollte diese doch eingeschränkt werden, ist dem Stadtratsvorsitzende der Stadt Sanderdorf-Brehna bzw. dessen Vertreter vorbehalten, unter Ausübung des Hausrechts weitere Personen von der Stadtratssitzung auszuschließen bzw. die Besucherzahl zu begrenzen, um die zulässige Höchstzahl an Personen nicht zu überschreiten.

Beschließende und beratende Ausschüsse des Stadtrates

Die Zahl der politischen Vertreter in den Ausschüssen variiert zwischen 7 und 10 Personen. Hinzu kommt die Bürgermeisterin der Stadt Sandersdorf-Brehna und maximal 9 Verwaltungsmitarbeiter. Vertreter der Presse nehmen meist nicht an den Ausschusssitzungen teil. Auch die Teilnahme von Einwohnern an den Sitzungen ist im Vergleich zu den Stadtratssitzungen deutlich geringer.

Eine Personenbegrenzung gilt nach § 3 (3) S. 1 der 2. Verordnung zur Änderung der 15. SARS-CoV-2-EindV aktuell nicht bei Veranstaltungen zur Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben.

Allerdings sind die Räumlichkeiten für die Ausschüsse deutlich begrenzter, sodass hier dem Ausschussvorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter ebenfalls frei steht, durch Ausübung des Hausrechts die Zahl der Besucher zu begrenzen.

 

Darüber hinaus werden folgende Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz durch die Stadt Sandersdorf-Brehna durchgeführt:

Organisation/Vorbereitung

  • die Räumlichkeiten zur Durchführung der Sitzungen haben eine angemessene Größe vorzuweisen, d. h. der Mindestabstand muss eingehalten werden (z.B. Kultur- und Sportzentrum Brehna, Sitzungssaal des Rathauses für Ausschüsse)
  • vorgegebene Sitzordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse unter Einhaltung des Mindestabstandes von min. 1,5 m zu allen Seiten (Namensschilder für alle Personen bzw. Ausweisung der Plätze, z. B. Presse)
  • für jeden politischen Vertreter bzw. Verwaltungsmitarbeiter gibt es einen Einzelplatz mit einem Stuhl und einem Tisch
  • Einwohner und Pressevertreter bekommen jeweils einen Stuhl (mit Mindestabstand von 1,5 m zwischen einzelnen Personen)
  • es erfolgen sichtbare Aushänge zu Verhaltens- und Hygieneregeln in der COVID-19-Pandemie in den Räumlichkeiten
  • Fragebögen für Besucher der Einwohnerfragestunde werden ausgelegt
  • Mitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sind dazu verpflichtet, bei eventuellen Symptomen bzw. Verdacht auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus, unverzüglich die Stadtverwaltung Sandersdorf-Brehna zu informieren, damit die Infektionskette nachvollzogen werden kann
  • sollte ein politischer Vertreter, ein Teilnehmer oder Besucher Symptome aufweisen, ist der Vorsitzende bzw. sein Vertreter dazu berechtigt, diese Person von der Sitzung auszuschließen
  • Bereitstellung von ausreichend Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionsmittel für die Hände und Flächen als auch Handschuhe für Teilnehmer und Besucher
  • die Tische und Stühle werden vor und nach den Sitzungen sorgfältig desinfiziert
  • Reinigung der Gläser vor und nach den Sitzungen nach den empfohlenen Hygieneregeln
  • die Anreise zu den Sitzungen hat vorzugsweise in getrennten Autos zu erfolgen
  • das Betreten der Sitzungsräume hat mit entsprechenden Mindestabstand von 1,5 m und nicht in Gruppen zu erfolgen

 

Durchführung der Sitzungen

  • verpflichtendes 3-G-Zugangsmodell aufgrund des anhaltenden Infektionsgeschehens und der hohen Infektionszahlen im Land Sachsen-Anhalt als auch dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Geimpft: Vorlage eines anerkannten Nachweises (Impfbuch/Impfausweis bzw. elektronisches Impfzertifikat auf dem Smartphone) einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Genesen: Vorlage eines anerkannten Nachweises (Genesenenzertifikat in Papierform oder elektronisch auf dem Smartphone)

Getestet: Vorlage eines Testnachweises i. S. d. § 2 (1) Ziff. 1-3 der 2. Verordnung zur Änderung der 15.SARS-CoV-2-EindV

  • zusätzlich sind beim Betreten des Raumes alle Personen dazu angehalten, Ihre Hände gründlich zu waschen oder zu desinfizieren
  • auf Umarmungen, Händeschütteln oder sonstige körpernahe Begrüßungen wird verzichtet
  • teilnehmende Einwohner und Besucher müssen den ausgelegten Fragebogen selbstständig ausfüllen und nach dem Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung der SB Büro des Stadtrates nacheinander übergeben, ggf. erfolgt eine Sitzungspause
  • bei näherem Kontakt zu anderen (z. B. bei der Suche der Plätze) haben die Besucher einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen
  • Gegenstände (z. B. Wasserflaschen) werden nicht durch die teilnehmenden Personen weitergereicht
  • Anwesenheits-/Teilnehmerlisten sind mit einem eigens mitgebrachtem Stift bei der SB Büro des Stadtrates zu unterzeichnen
  • die aufgestellten Mikrofone in den Stadtratssitzungen sind abzudecken (z. B. durch Folie)
  • die Räumlichkeiten werden ausreichend vor den Sitzungen gelüftet, während der Sitzungen bleiben die Fenster geöffnet, v.a. im Kultur- und Sportzentrum Brehna
  • sollte die Teilnehmeranzahl der Besucher zur Überschreitung der gesetzlichen Mindestanzahl von 100 Personen führen, sind einzelne Besucher auszuschließen bzw. die Zahl der Besucher unter Ausübung des Hausrechts vom Vorsitzenden/Stellvertreter zu begrenzen
  • elektronische Visualisierungen (z.B. Beamer, Flipchart) werden nur von einer Person bedient
  • sollten politischer Vertreter, Teilnehmer oder Besucher die Abstands- und Hygieneregeln bewusst missachten, können diese von der Sitzung ausgeschlossen werden

 

Ende der Sitzungen

  • von körpernahen Verabschiedungen (Umarmungen, Händeschütteln) ist abzusehen
  • alle Personen sind angehalten, die Räumlichkeiten unter Einhaltung des Mindestabstandes nacheinander und nicht zeitgleich zu verlassen
  • bei Beratungen im Anschluss der Sitzungen ist weiterhin auf Abstand zu achten und auf das Vermeiden einer größeren Ansammlung von Menschen

 

Bild von der Sitzordnung zur der Stadtratsitzung ist oben beigefügt. Das gesamte Dokument erhalten Sie hier per PDF:

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© Stefanie Rückauf E-Mail

Das Ortsrecht der Stadt Sandersdorf-Brehna.

Die vorliegende Sammlung des Ortsrechtes der Stadt Sandersdorf-Brehna einschließlich der Ortschaften Stadt Brehna, Glebitzsch, Heideloh, Petersroda, Ramsin, Renneritz, Roitzsch und Zscherndorf beinhaltet eine Zusammenstellung aller derzeit geltenden Satzungen sowie Verordnungen.
Es soll allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, sich die Rechtsvorschriften herauszusuchen, die für Sie von besonderer Bedeutung und Interesse sind, sei es beim Nachschlagen von Gebühren oder anderem ortsrechtlichen Interesse.

Um die Veröffentlichung der jeweils geltenden Fassung der Satzung bzw. Verordnung zu gewährleisten, erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Aktualisierung dieser Seite.
Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die vorliegenden Satzungen sowie Verordnungen fehlerhaft sind. Aus diesem Grund übernimmt die Stadt Sandersdorf-Brehna keine Gewährleistung für die Richtigkeit der hier bereitgestellten Satzungen und Verordnungen.
 
Die hier aufgeführten Satzungen liegen zusätzlich im Rathaus der Stadt Sandersdorf-Brehna, Zimmer 14, bei Herrn Horváth zur Einsichtnahme aus.